Grüne fordern Politikwechsel Sondierungsgespräch über Ampelkoalition in Düsseldorf


Unmittelbar vor dem Sondierungsgepräch über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen ihre Forderung an die FDP nach einem politischen Richtungswechsel erneuert.

Unmittelbar vor dem Sondierungsgepräch über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen ihre Forderung an die FDP nach einem politischen Richtungswechsel erneuert. Die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sagte am Dienstag im WDR, bei dem Treffen von SPD, Grünen und FDP am Nachmittag in Düsseldorf solle ausgelotet werden, "ob die FDP nicht nur politisch-strategisch jetzt 'auf zu neuen Ufern' ist, sondern eben auch inhaltlich". Bei den Sondierungen gehe es um die Frage, ob die Liberalen sähen, dass Schwarz-Gelb gescheitert sei und ob sie jetzt auch mitwirken wollten "an der sozial-ökologischen Erneuerung Nordrhein-Westfalens".

Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden bei dem Sondierungsgespräch über ein Ampelbündnis schwierige Beratungen erwartet: Rot-Grün und FDP liegen in zentralen Bereichen wie Finanzen und Wirtschaft weit auseinander. Außerdem wollen SPD und Grüne die Studiengebühren wieder abschaffen, die von der abgewählten CDU/FDP-Regierung eingeführt worden waren.

Als weiterer Knackpunkt gilt das vergiftete Klima zwischen Grünen und FDP in Düsseldorf. Löhrmann sagte dazu, bei dem Gespräch von Rot-Grün mit der FDP gehe es nicht darum, ob die Grünen "die FDP mögen oder nicht, sondern wir müssen jetzt einfach professionell gucken: Kriegen wir eine gemeinsame Grundlage, können wir zusammenkommen?"

Die Regierungsbildung in Düsseldorf ist wegen des knappen Wahlausgangs überaus kompliziert. Auch bei drei Gesprächen über eine große Koalition hatten CDU und SPD zuletzt keinen Durchbruch erzielt. Zuvor hatten SPD und Grüne bereits Gespräche mit der Linken über rot-rot-grünes Bündnis für gescheitert erklärt.

AFP AFP

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