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Grünen-Fraktionsspitze: Künast und Kuhn setzen sich durch

Die Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben sich für Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Fritz Kuhn als Fraktions-Chefs entschieden. Künast will nun ihr Ministeramt aufgeben.

Zumindest im Bundestag haben die Grünen nun auch eine K.u.K.-Spitze. Die Abgeordneten der neuen Fraktion haben am Dienstag Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Wahlkampf-Manager Fritz Kuhn an ihre Spitze gewählt. Umweltminister Jürgen Trittin und die bisherige Fraktions-Chefin Katrin Göring-Eckardt unterlagen in den Abstimmungen. "Fritz und ich haben uns in den letzten Jahren nicht aus den Augen verloren," sagte Künast im Anschluss an die Sitzung.

"Wir werden uns bemühen, an diese bewährte Arbeit anzuknüpfen." Das Tandem war vor fünf Jahren bereits für einige Monate an der Spitze der Grünen-Partei gestanden. Künast kündigte an, ihr Minister-Amt niederzulegen. Sie werde Bundeskanzler Gerhard Schröder um ihre Entlassung bitten, sagte sie. "Wir werden in der Opposition den Versuch machen, eine Arbeit zu machen, die die Regierung stellt. Aber wir werden auch eine konstruktive Opposition sein", sagte Kuhn.

Große Mehrheit für Verbraucherschutzministerin

Bei der Abstimmung für den ersten Chef-Posten erhielt die 49-jährige Juristin Künast im zweiten Wahlgang 33 Stimmen. Sie setzte sich damit gegen Umweltminister Jürgen Trittin durch, der 17 Ja-Stimmen verbuchen konnte. Im ersten Wahlgang hatten weder Künast noch Trittin noch die Amtsinhaberin Katrin Göring-Eckardt die erforderliche Mehrheit von 26 der 51 Stimmen erhalten. Im zweiten Durchgang trat Göring-Eckardt nicht mehr an.

Im Rennen um den zweiten Chefposten setzte sich der 50-jährige Kuhn mit 37 Stimmen gegen die Amtsinhaberin Katrin Göring-Eckardt durch, die zehn Stimmen erhielt. Trittin trat bei der Wahl des zweiten Fraktionsvorsitzenden nicht mehr an. Die derzeitige Fraktionschefin Christa Sager hatte am Morgen ihre Kandidatur für einen der beiden Posten zurückgezogen. Außenminister Joschka Fischer hatte bereits in der vergangenen Woche auf einen Job in der Fraktionsführung verzichtet.

Es geht darum, das Thema Umweltschutz weiter zu bearbeiten - auch um Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Künast nach der Wahl. "Wir werden in der Opposition den Versuch machen, eine Arbeit zu machen, die die Regierung stellt. Aber wir werden auch eine konstruktive Opposition sein. Wir werden harte Auseinandersetzungen führen, weil wir wollen, dass Deutschland ökologisch bleibt. Wir wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung bei diesem Themen auf unserer Seite stellt. Wir werden für wirtschaftliche Effektivität - mehr Arbeitsplätze - und soziale Gerechtigkeit streiten, sagte Kuhn. "Wir werden im Team arbeiten, was für uns beide nichts Neues ist."

Künast auch im schwierigen Bauern-Milieu angesehen

Ihre politische Karriere begann die in Recklinghausen geborene Künast 1979 mit dem Eintritt in die Berliner Alternative Liste. Die passonierte Inline-Skaterin bewies in der Folgezeit immer wieder Geschick auch auf schwierigem politischen Parcours, so bei der Bildung des ersten rot-grünen Senats in Berlin 1989. Nachdem die Anwältin 2001 Verbraucher- und Agrarministerin wurde, stärkte Künast das Grünen-Profil durch ihr Eintreten für eine Agrarwende und den Vorrang von Verbraucherrechten. Mit Energie, Selbstbewusstsein und ihrer burschikosen Art erwarb sich die Frau mit dem Kurzhaarschnitt dabei auch Ansehen im für Grüne als schwierig geltenden Bauern-Milieu. Künast wird der linken Parteiströmung zugerechnet, betonte in den vergangenen Tagen aber immer wieder, die Grünen müssten künftig für alle möglichen Koalitionen offen sein.

Firtz Kuhn, früherer Jungsozialist, gehört zu den Gründungsmitgliedern der Grünen in Baden-Württemberg und zum Vordenker des südwestdeutschen Realo-Flügels der Partei. In früheren Grundsatzpapieren warb er immer wieder für eine Integration der verschiedenen Strömungen. Erfahrungen als Landtagsfraktionschef machte der in Bad Mergentheim geborene Kuhn im Südwesten von 1984 bis 1988 und 1992 bis 2000. Als die CDU 1992 ihre absolute Mehrheit im Land verlor, führte Kuhn mit Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) Vorgespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen. Dazu kam es nicht, aber einen gemeinsamen Grundansatz, gesellschaftliche Kräfte nicht hinter staatlichen zurückzustellen, sieht Kuhn bis heute.

'Fischers Fritze' zwischen Wirtschaft und Außenpolitik

In seiner Zeit als Parteichef - wegen seiner Nähe zu Joschka Fischer "Fischers Fritze" genannt - führte die von Kuhn mit vertretene Strategie der Konzentration auf wenige Themen, der klaren Botschaften und des Werbens um Wechselwähler bei der Wahl 2002 zum Erfolg. Nach seinem Rücktritt von der Parteispitze arbeitete der Germanist weiter als Wirtschaftsfachmann und ab Februar 2005 als außenpolitischer Fraktionssprecher. Als Wahlkampfmanager feierte der 50-Jährige sein Comeback in der ersten Reihe der Grünen. Das respektable Wahlergebnis von 8,1 Prozent stärkte Kuhns Gewicht.

Florian Güßgen mit Material von AP