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Grünen-Parteichef Bütikofer: "Wir haben uns nicht zerlegt"

Die Grünen-Spitze hat auf dem Parteitag in Nürnberg eine gefährliche Nagelprobe überstanden: Der Antrag auf ein bedingungsloses Grundeinkommen fiel knapp durch. Im stern.de-Interview spricht Parteichef Reinhard Bütikofer über die Abstimmung, über Retro-Politik - und über den Fall Metzger.

Herr Bütikofer, bei der Debatte um die Sozialpolitik gab es heftigen Applaus für das Grundeinkommen. Sind Sie zwischenzeitlich ins Schwitzen gekommen?

Nein. Es gab auch viel Beifall für meine Argumente. Diese Diskussion war eine sehr faire, eine klare Entscheidung für den Vorstandsantrag zur sozialen Grundsicherung und hat uns insgesamt gestärkt. Die Parole "Aufbruch zu mehr Gerechtigkeit", die uns über alle Unterschiede der Konzepte hinweg verbindet, gibt die Richtung vor.

Hätte sich die Basis für das bedingungslose Grundeinkommen entschieden - und den Vorstand damit nach Göttingen ein zweites Mal abschmieren lassen - hätten Sie dann ein massives Problem gehabt.

Ich habe keinen Anlas, Ihrem "wäre, hätte, könnte" Futter zu geben. Die Medien haben darauf gewartet, dass wir uns zerlegen, aber wir haben uns nicht zerlegt.

Ist das für Sie auch ein persönlicher Erfolg?

Das ist ein Erfolg aller derer, die daran mitgewirkt haben.

Nun hat der Parteitag doch den Vorschlag des Bundesvorstands abgenickt. Er sieht vor, die Hartz-IV-Regelsätze anzuheben, dafür soll der Spitzensteuersatz steigen. Das fühlt sich an wie SPD-Politik von vorgestern.

Das klingt exakt nach dem Bundestagswahlprogramm der Grünen 2005 und dafür haben wir acht Prozent bekommen. Das ist ein Auftrag.

Hat die Parteispitze nach dem Sonderparteitag in Göttingen gelernt: Wir müssen schon zusammenstehen, sonst geht uns die Basis an die Gurgel?

Jetzt vergessen Sie mal Göttingen! Dieser Nürnberger Parteitag hat in der Sozialpolitik eine einjährige Diskussionsphase abgeschlossen. Wir haben was Besseres vor als das fruchtlose Hin und Her zwischen Status-Quo-Politik und Nostalgie. Wir zeigen hier, dass wir auch für soziale Gerechtigkeit Orientierung bieten und damit als Opposition umso ernster zu nehmen sind.

Braucht die Partei trotzdem noch einen Leithammel wie Joschka Fischer?

Der Parteitag hat meine These bestätigt, dass das Führungsteam funktioniert, wenn wir zusammen stehen und das wird auch so erfolgreich weitergehen.

Den Rebellen Oswald Metzger überzeugt weder das Grundeinkommen noch der Vorstandsvorschlag. Für seine umstrittenen Äußerungen über Hartz-IV-Bezieher hat er sich nicht entschuldigt. Ist Metzger so etwas wie die Gabriele Pauli der Grünen?

Von dem Klischee halte ich nichts. Ich habe zu Oswald gesagt: Ich will nicht, dass Du gehst, ich will, dass Du in Dich gehst. Das ist ein klares Signal.

Glauben Sie, er geht trotzdem?

Wir werden sehen. Es werden etliche mit ihm noch reden.

Mit dem jetzt gefassten Beschluss zur Sozialpolitik haben die Grünen die Agendapolitik der Regierungsjahre abgelegt und sich neu positioniert - weiter links als vorher. Peilen Sie eine rot-rot-grüne Koalition an?

Das sind nun drei Fragen in einer. Erstens zur Agendapolitik: Wir haben in unserem Beschluss ausdrücklich festgehalten, dass wir die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe nach wie vor für richtig halten. Und wir meinen nach wie vor, dass die Agenda geholfen hat, die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Also: Wir machen keine Retro-Politik und schmeißen alles über den Haufen. Aber Korrektur muss sein. Zweitens: der Eindruck, wir seien nach links gerückt. Wenn zwei Drittel der FDP-Wähler den Mindestlohn für richtig halten, zweifle ich daran, wenn man bei den Grünen, die den Mindestlohn fordern, von einer Bewegung nach links sprechen kann. Möglicherweise haben manche vergessen, dass ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit von den Menschen erwartet wird - und sich diese Erwartung an alle Parteien richtet. Und nun zu rot-rot-grün: Wir haben hier eine ganz andere Perspektive formuliert, als es die Linkspartei tut. Wir sind die Partei der Modernisierung, die Linkspartei übt sich in Retro-Politik und Populismus

Das bedingungslose Grundeinkommen hat große Teile der Grünen auch deswegen so begeistert, weil es ein avantgardistischer Ansatz ist. Stimmt nicht zumindest das: Die Grünen brauchen, nachdem sich alle Parteien der Umweltpolitik verschrieben haben, wieder ein großes, eigenes Thema mit Zukunftspotential?

Visionär ist nicht nur das bedingungslose Grundeinkommen, visionär ist auch unser Modell der sozialen Grundsicherung. Nämlich die Erkenntnis, dass wir in Infrastruktur investieren müssen, um Armutskreisläufen zu durchbrechen. Und die Klimapolitik hat überhaupt niemand von uns gekapert - die anderen versuchen nur, hinterher zu kommen.

Wo werden die Grünen nach dem Parteitag angekommen sein - endlich in der Opposition?

Es hat uns nicht so gut getan, dass wir vor und in und nach Göttingen so auf uns selbst fokussiert waren. Dieser Parteitag signalisiert: Wir sind da, wir haben etwas zu sagen und wir werden in die Offensive gehen. Wir wollen der Kristallationskern einer gesellschaftlichen Bewegung sein. Unsere Anschlussmöglichkeiten sind sehr breit, vom ökologischen Mittelstand über die IG-Metall bis zu Attac und wieder zurück.

Interview: Lutz Kinkel