Die historische Aussetzung der seit mehr als 50 Jahren bestehenden Wehrpflicht ist so gut wie besiegelt. Zwei Wochennach der CSU stimmte am Montag auch die CDU bei ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe mit breiter Mehrheit für das vorläufige Ende des Pflichtdienstes für Männer. Es habe aber auch eine beträchtliche Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen gegeben, teilte die Parteitagsleitung mit.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warb bei den 1000 Delegierten engagiert für den Vorschlag, den er erst im Sommer gemacht hatte. Die Wehrpflicht soll damit Mitte 2011 auslaufen. Aus dem Grundgesetz wird sie aber nicht gestrichen, um sie im Notfall mit einem einfachen Gesetz wieder einführen zu können. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem "gewaltigen Schritt".
Nun wird mit einer breiten Mehrheit auch im Bundestag gerechnet. Der Koalitionspartner FDP, die Grünen und Teile der SPD halten die Wehrpflicht seit langem für überholt. Begründung: Mit dem Wandel der Bundeswehr zur Armee im Einsatz und der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate sei die Rekrutierung junger Männer sicherheitspolitisch nicht mehr angemessen und verfassungsrechtlich bedenklich. Außerdem sei durch die Einberufung nur noch eines kleinen Teils der Männer eines Jahrgangs keine Wehrgerechtigkeit mehr gegeben.
Union setzt auf Freiwilligkeit - auch beim Zivildienst
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, bei einer Einberufung von nur 16 Prozent der Männer eines Jahrgangs habe sich das verfassungsrechtliche Risiko erhöht. Er hält es für möglich, dass es künftig 20 Prozent Freiwillige geben könnte.
Auch der Zivildienst wird ausgesetzt. Zuletzt waren 90.555 Kriegsdienstverweigerer überwiegend im sozialen Bereich tätig. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigte ihre Pläne für einen neuen freiwilligen Zivildienst. "Jeder profitiert davon, sich eine Zeit lang für sein Land zu engagieren." Sie versuchte, die Befürchtungen der FDP und einiger Länder vor negativen Folgen für das Freiwillige Ökologische und Soziale Jahr zu zerstreuen. "Wir wollen (...) die Vielfalt der bestehenden Freiwilligendienste erhalten." Sie sagte auch eine Förderung freiwilliger Dienste mit Bundesmitteln zu. Für Freiwilligendienste will sie auch Senioren gewinnen.
Guttenbergs Asylantrag
Nur wenige Kritiker wie Schleswig-Holsteins Landeschef Christian Boetticher stellten sich auf dem Parteitag gegen den Willen der Bundesspitze. Er forderte die Rückkehr zu einem Wehrdienst von zwölf Monaten.
Unter dem Applaus der Delegierten sagte Guttenberg, mit Recht und Selbstbewusstsein könne sich die Union als Partei der Bundeswehr bezeichnen. Trotz der Aussetzung werde die Bindung von Bundeswehr und Bevölkerung "eine denkbar stärkste" bleiben. Das sei die Tradition der CDU-Bundeskanzler von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel. Er würdigte aber auch den langjährigen CSU-Chef Franz Josef Strauß als Verteidigungsminister.
In Anspielung auf den CSU-Parteitag Ende Oktober, wo Guttenberg nur kurz zur Wehrpflicht sprechen durfte, sagte er nach seiner 40 Minuten langen Rede bei der CDU zur Erheiterung der Delegierten: "Ich danke auch, dass ich heute mehr als sieben bis neun Minuten reden darf. Das führt noch nicht zum Asylantrag - noch nicht." Tagungspräsident Peter Hintze, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, konterte: "Die CDU ist jederzeit aufnahmebereit."
