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Hackerangriffe auf CDU-Politiker: Schäubles fingierte Rücktrittserklärung

Noch ist nicht klar, ob Wolfgang Schäuble Innenminister bleibt. Trotzdem schießt die Web-Community gegen ihren Lieblingsfeind von der CDU. Jüngster Coup: Eine fingierte Rücktrittserklärung, die ein Hacker auf die Homepage von Schäubles Ortsverein stellte.

Von Johannes Schneider

Sie schreiben "Stasi 2.0" unter Wolfgang Schäubles Konterfei. Oder auch: "Freiheit ist Sklaverei". Die Webseite netzpolitik.org hatte im August zu einem Remix-Wettbewerb für ein Schäuble-Wahlplakat aufgerufen - und bekam nach eigener Angabe zirka 1000 Zuschriften. Das einzige, was Wolfgang Schäuble noch fehlt, ist ein Nickname à la "Zensursula", den sich Familienministerin Ursula von der Leyen einhandelte, weil sie im Einzelfall Seitensperrungen befürwortet. Vielleicht liegt es daran, dass der Name Wolfgang weniger griffig ist als Ursula, Wortspiele wie "Markus Wolf-Gang Schäuble" sind schlicht zu sperrig. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Web-APO Schäuble ernster nimmt als seine Kollegin: Als Innenminister kann er die Freiheiten im Internet umfassend angreifen, und nicht nur – wie von der Leyen – über das Vehikel des Kinderschutzes.

Die Folge im Netz: Schäubles eigene Homepage und mit ihm in Verbindung stehende Webseiten werden regelmäßig gehackt, so zuletzt vor wenigen Tagen die Homepage des CDU-Stadtverbands Gengenbach in Schäubles Offenburger Wahlkreis: "Wolfgang Schäuble tritt zurück" stand dort für mehrere Stunden zu lesen, darunter eine hochprofessionelle Falschmeldung: Schäuble habe bei einer Sitzung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach in seinem Offenburger Wahlkreis eingeräumt, "den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt zu haben". Für ein Ministeramt in der neuen Regierung stehe Schäuble nicht mehr zur Verfügung, so die Meldung, die Parteivorsitzende Angela Merkel habe er bereits am Wochenende über seinen Schritt informiert. "Seinem Nachfolger wünscht Schäuble, das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden."

Hacker-Angriff mit neuer Qualität

Die Angriffe auf Schäuble erreichen damit eine neue Qualität: Erstmals wird nicht Schäubles eigene Seite oder die des Bundesinnenministeriums gekapert, und erstmals hinterlässt der Hacker keine sichtbaren Spuren eines Eingriffs, keine Evidenz seiner eigenen Identität. "Das geht zu weit", befindet folgerichtig die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des zuständigen CDU-Kreisverbands Ortenau über die zugegebenermaßen "sehr gut gemachte" Fälschung. "Wenn jemand auf fremdes Eigentum zugreift und dabei seine eigene Identität verbirgt, dann ist das für mich kriminell", meint Michael Schüle, der die Webseite ehrenamtlich betreut. Der Täter habe dabei über ein Tunnelverfahren zugegriffen: "Die IP-Adresse, zu der wir es zurückverfolgen konnten, lag auf einem russischen Auslandsserver." Den Täter über sceneproxy.org weiter zu verfolgen sei "letztlich nicht möglich".

Frühere Angriffe waren da offener - zwar hinterließen die Täter keine Spuren, die auf ihre Identität im "wirklichen" Leben hinwiesen, jedoch operierten sie erkennbar als Hacker: Im April 2008 platzierte einer einen gespaltenen Totenschädel auf www.wolfgang-schaeuble.de, darüber der Schriftzug: "This page has been hacked by a pro." Im Februar 2009 schummelten sie auf seine Page einen prominent platzierten Link zur Webseite des schäublekritischen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Dazwischen, im Mai 2008, gab es eine erste gefälschte Rücktrittsmeldung: "Bundesinnenminister tritt zurück" stand da auf dessen Seite zu lesen, doch darunter gleich: "...wäre eine Meldung, die sicher viele gerne lesen würden. Allerdings handelt es sich nur um eine Cross-Site-Scripting-Schwachstelle in der Webseite des Politikers, der gerne die Online-Durchsuchung einführen möchte."

"Erzieherische Funktion" versus "Dauerbelästigung

"Einige Hacker wollen primär auf Sicherheitslücken hinweisen", sagt dazu Malte Spitz, Vorstandsmitglied der Grünen und Mitglied im Chaos Computer Club (CCC), dem größten deutschen Hackerverein. Irreversiblen Schaden anzurichten oder das Hochladen verbotener oder gar pornografischer Inhalte sei verpönt. In der Tat: Auch Hacker "007", der den Anti-Schäuble-Link auf Schäubles Seite setzte, gab weiter unten Software-Tipps zu seiner Entfernung, wie die "taz" seinerzeit berichtete: "Typo 3 - Please Update it ;)", stand da. "And change passwords." Dass die Hacker nicht einfach eine Mail an den Webmaster der Schäuble-Page schrieben, dokumentiert für Spitz die politische Dimension des Hackens: "Es gibt auch eine Form des Hackens, die auf politische und gesellschaftliche Missstände hinweisen will." Dass da einer seine Seite nicht abschirmen kann, der das Internet unter Kontrolle bekommen möchte, macht den kriminellen Akt zur Medienglosse: Seht her, er kann's ja gar nicht.

Auf Sicherheitslücken wollte der anonyme Hacker der Gengenbacher CDU-Seite offenbar nicht hinweisen, nur eine lupenreine Falschmeldung lancieren - in der süddeutschen Provinz nimmt man den Angriff dennoch gelassen: "Es ist ärgerlich, aber wer hat den tatsächlich ernsthaft geglaubt, Wolfgang Schäuble gebe seinen Rücktritt über die CDU in Gengenbach bekannt?" sagt Webmaster Schüle. Das Passwort habe er bereits geändert, in Zukunft wolle man "besser aufpassen", alle "zwei bis drei Stunden" auf die Seite schauen. Der erzieherische Effekt des Hackens, den Malte Spitz in der Politik gerade "auf die unteren Parteigliederungen" angewandt sehen möchte, scheint an dieser Stelle ausgeblieben, dafür zeigte sich eine andere Institution sichtlich zermürbt: Von "Dauerbelästigung" ist im Bundesministerium des Inneren die Rede. Seit zweieinhalb Jahren werde im Netz "systematisch und auf übelste Art und Weise gegen Wolfgang Schäuble Propaganda gemacht, zeitweise auch unterhalb der Gürtellinie", so eine Sprecherin des Ministeriums.

Schäuble vergrault Jungwähler

Das sieht Fabio Reinhardt, Sprecher der Piratenpartei, naturgemäß anders: Von systematischer Propaganda könne keine Rede sein, vielmehr sei Schäuble einfach "ein rotes Tuch" für viele im Netz: "Das ist nicht von einigen wenigen inszeniert, sondern die Folge einer konsequenten Politik, die Bürgerrechte als Nebenprodukte abtut und durch ein selbsterdachtes Grundrecht auf Sicherheit ersetzt." Für Empfindlichkeiten hat Reinhardt - "Schäuble könnte sich auch um seinen Garten kümmern, aber er zieht es vor, öffentliche Person zu sein" - kein Verständnis, für das Hacken fremder Websites allerdings auch nicht: "Da hat jemand etwas Illegales gemacht, das unterstützen wir selbstverständlich nicht." Reinhardt bevorzugt die weichen, satirischen Formen des Web-Protests: modifizierte Plakate, youtube-Kampagnen und gefälschte Webseiten.

Was auch immer von den einzelnen Aktionen zu halten ist - die komplett unterschiedliche Wahrnehmung des Mediums Internet, seiner Gefahren und Möglichkeiten, dokumentiert ein Generationenproblem. Das sollte vor allem die beiden Parteien beunruhigen, die Bürgerrechte im Internet nicht zum Wahlkampfthema machten: CDU und SPD. Bei der Bundestagswahl fuhren sie mit 27 beziehungsweise 16 Prozent in der Gruppe der Wähler unter 30 Jahre ein miserables Ergebnis ein. Die Piratenpartei hingegen holte aus dem Stand 13 Prozent bei männlichen Erstwählern, auch Grüne und FDP, die sich für Bürgerrechte im Internet stark machen, schnitten bei den Jungen ordentlich ab. Am Montag nach der Wahl hatte Angela Merkel bei einer Pressekonferenz gesagt, bei der Wahlanalyse wolle sie besonders auf "Jungwähler und Internetgeneration" schauen. Tut sie das ernsthaft, muss auch sie wohl oder übel auf Wolfgang Schäuble einhacken.