Haftbedingungen Schlafen neben der Toilette ist menschenwürdig


Weil er im Gefängnis neben der Toilette schlafen musste, hat ein Ex-Häftling auf Schmerzensgeld geklagt - vergeblich. Der Schlafplatz allein reichte dem Gericht nicht, für die Entschädigung fehlte ihm ein weiterer Grund.

Bei einer rechtswidrigen Unterbringung von Strafgefangenen in überfüllten Gefängniszellen muss der Staat nicht in jedem Fall Schmerzensgeld zahlen. Nach einem in Karlsruhe verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine Entschädigung vielmehr von Dauer und Intensität der menschenunwürdigen Unterbringung abhängig.

Mit der höchstrichterlichen Entscheidung wurde die Schmerzensgeldklage des ehemaligen Häftlings Andreas Hinderberger gegen das Land Niedersachsen endgültig abgewiesen. Der Betroffene kündigte nach der Urteilsverkündung Verfassungsbeschwerde an.

Amtspflichtverletzung bedeuten nicht automatisch eine Entschädigung

Der Mann war im Juli 2002 wegen eines geplanten Besuchs vorübergehend aus dem bayerischen Amberg in eine Justizvollzugsanstalt in Hannover verlegt worden. Dort wurde er zwei Tage lang zusammen mit vier Häftlingen in einer 16 Quadratmeter großen Zelle untergebracht. In dem Raum befand sich neben den Betten, Tischen, Stühlen und zwei Spinden eine mit Sichtschutz abgetrennte Toilette.

Das Landgericht Hannover stellte später fest, dass die Unterbringung menschenunwürdig war. Der Häftling machte nun Entschädigung in Höhe von 100 Euro pro Tag geltend. Die Klage wurde jedoch vom Oberlandesgericht Celle zurückgewiesen. Auch die Revision vor dem BGH blieb nun ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof bestätigte zwar eine Amtspflichtverletzung. Nach den besonderen Umständen des Falles sei eine Entschädigung für die zweitägige Unterbringung aber nicht geboten. Zwischen einer Verletzung der Menschenwürde einerseits und einer Zuerkennung von Geldentschädigung bestehe keine zwingende Verbindung, urteilte der Dritte Zivilsenat. Eine Geldentschädigung sei vielmehr erst dann zu zahlen, wenn die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden könne. Schmerzensgeld hänge von der Erheblichkeit der Verletzung der Menschenwürde ab. Ferner seien auch Anlass und Beweggrund des Amtsträgers, sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen.

Warnsignal an die Länder

Im konkreten Fall habe der Häftling selbst nicht geltend gemacht, dass der nur zwei Tage andauernde rechtswidrige Zustand ihn seelisch und körperlich nachhaltig belastet habe. Das Oberlandesgericht Celle habe festgestellt, dass dem Missstand keine schikanöse Absicht zu Grunde lag, sondern eine akute, aus der Überbelegung resultierende Zwangslage. Eingriff und Verschulden der Haftanstalt seien insgesamt als gering zu bewerten. Zudem habe der Betroffene durch die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit Schutz und Genugtuung erfahren. Nach allem sei die Ablehnung von Schmerzensgeldzahlungen revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied der BGH.

Der Sprecher des Gerichtshofs, Wolfgang Krüger, nannte die Entscheidung im Anschluss an die Urteilsverkündung ein "Warnsignal" für die Länder. Bei anders liegenden Fällen seien Entschädigungszahlungen möglich.

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) begrüßte das BGH-Urteil. Damit gebe es bundesweit noch kein höchstrichterliches Urteil, das einem Häftling Schmerzensgeld wegen menschenunwürdiger Unterbringung zugesprochen habe. Das Land werde die Entscheidung aber nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung sorgfältig analysieren, um zu prüfen, ob in Baden-Württemberg Handlungsbedarf bestehe. Derzeit seien dort drei Klagen auf Entschädigung anhängig.

AP AP

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