Hamburg Schill's out - wer wird sein Nachfolger?


Nach der Entlassung von Hamburgs Innensenator Ronald Schill durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat in der Hansestadt die Suche nach einem Nachfolger begonnen.

Nach der Entlassung von Hamburgs Innensenator Ronald Schill durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat in der Hansestadt die Suche nach einem Nachfolger begonnen. Nach Informationen der "Hamburger Morgenpost" (Mittwoch) soll der Fraktionschef der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Norbert Frühauf, neuer Innensenator werden und Schill dafür dessen Amt übernehmen. Als Beusts Stellvertreter hatte sich Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei) ins Gespräch gebracht. Er werde "vermutlich" Zweiter Bürgermeister, sagte er am Dienstag. Eine Entscheidung werde bis Freitag fallen.

Entlassung gefeiert

Rund 1.500 Demonstranten feierten am Dienstagabend in Hamburg die Entlassung von Schill. Der Demonstrationszug verlief nach Angaben der Polizei zunächst ohne größere Vorkommnisse.

Angebliche homosexuelle Beziehung

Beust hatte Schill am Dienstag, knapp zwei Jahre nach dem Start der rechts-konservativen Regierung, fristlos entlassen, weil dieser dem Regierungschef mit Enthüllungen über sein Sexualleben gedroht haben soll. Nach Angaben von Beust kündigte Schill an, eine angebliche homosexuelle Beziehung des CDU-Regierungschefs mit Justizsenator Roger Kusch (CDU) publik zu machen, falls er den umstrittenen Innenstaatsrat Walter Wellinghausen entlasse. Beust versetzte Schills Staatsrat Wellinghausen in den einstweiligen Ruhestand. Diesem werden unerlaubte Nebentätigkeiten vorgeworfen.

Schill schießt zurück

Schill dementierte Drohungen gegen den Regierungschef und forderte seinerseits den Rücktritt des Bürgermeisters. Der Berliner Zeitung "B.Z." sagte er: "Herr von Beust ist selbst charakterlich nicht geeignet." Er treffe einsame Entscheidungen ohne Sachkenntnis. "Das ist für einen Bürgermeister untragbar. Er sollte zurücktreten."

Beust erklärte im NDR: "Ich glaube, die Menschen haben ein sehr genaues Gespür zwischen anständig und unanständig, zwischen Verletzung der Privatsphäre und Voyeurismus." Auf die Frage, was es ihm bedeute, dass seine Homosexualität jetzt bundesweit ein Thema geworden sei, antwortete er: "Ich finde, was jemand privat macht, ob er nun schwul ist oder heterosexuell oder bi oder was auch immer, (...), ist seine Privatangelegenheit. Und wenn Herr Schill sich durch ein solches Gerede selber zum Gespött macht, ist das sein Problem und um Gottes Willen nicht meines."

"Makaberes Schauspiel" Der Koalitionsausschuss aus CDU, Schill-Partei und FDP hatte am Dienstagabend erklärt, das Regierungsbündnis fortsetzen zu wollen. SPD und Grüne verlangten dagegen Neuwahlen. Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder bezeichnete die Forderung seiner Partei in Berlin als gerechtfertigt. Die Auseinandersetzung zwischen Beust und Schill nannte er ein "makaberes Schauspiel".

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim forderte nach dem Hamburger Skandal Direktwahlen für Ministerpräsidenten, möglichst mit gleichzeitiger Einführung einer Abwahl. "Eine Abwahl-Möglichkeit würde das Ohnmacht-Gefühl aus der Welt schaffen", sagte er dem "Flensburger Tageblatt". Die Regierung in der Hansestadt habe ihre Legitimation auf jeden Fall verloren. "Die Absicht, jetzt einfach weiter zu machen, ist Machterhalt par excellence."

DPA

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