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Hamburger Koalition: Friede, Freude, CDU!

Keine Bedenken, keine Fragen, alles prima! Die Basis der CDU in Hamburg hatte keine Lust zu debattieren und freute sich beim kleinen Parteitag vielmehr über absolute Einmütigkeit und vier weitere Jahre an der Macht. Die Grünen haben sie längst als Partner akzeptiert.

Von Tonio Postel

So sieht echte Eintracht aus. Während die Grünen am Sonntagabend auf ihrer Mitgliederversammlung wenigstens noch etwas stänkerten und eine zarte Streitkultur pflegten, wirkt einen Tag später beim kleinen Parteitag der CDU alles derart weich gespült und harmonisch, dass sogar die Abstimmung über eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit den Grünen überflüssig erscheint.

Und das Bild trog nicht: 210 von 211 Delegierten halten bei der Abstimmung - bei einer Enthaltung - nach einem 90-minütigen Feuerwerk der Fröhlichkeit wie ferngesteuert die Arme mit den gelben Stimmzetteln in die Höhe, um sich danach selbst minutenlang zu beklatschen. So etwa müssen Partei-Abstimmungen in China oder Russland aussehen. "Wenn man zuviel diskutiert, heißt es, die Partei ist nicht geschlossen, debattiert man zu wenig, fehlt es an Streitkultur. Irgendwas ist doch immer falsch", verteidigte Ole von Beust das überwältigende Ergebnis.

Kein Anlass griesgrämig zu sein

Zuvor wurden sogar Redebeiträge zurückgezogen: "Hat sich erledigt", ruft ein angemeldete Redner durch den Saal, die wohl frisierten und edel gewandeten Damen und Herren im Sitzungssaal der Handwerkskammer in Hamburg schmunzeln nur und nicken.

Es gibt ja auch keinen Anlass griesgrämig zu sein, schließlich ist die Macht in der Hansestadt für die nächsten vier Jahre gesichert, wenn auch nicht mehr in Eigenregie sondern mit einem ehemaligen "Feind", wie Ole von Beust in einem von insgesamt nur fünf Redebeiträgen zugibt. "Manche von denen kamen ja aus dem Kommunistischen Bund."

Glaubt man den Worten der CDU-Führungsriege um von Beust und dem alten neuen Finanzsenator Michael Freytag, dann ist die Verantwortung für die Stadt nirgendwo besser aufgehoben, als in ihren Händen: "Die CDU ist die Nummer eins in der Stadt - auch ohne klare Mehrheit", bemerkte Freytag. Nun wolle man "Hamburg weiter auf Erfolgskurs halten" und zwar "mit voller Kraft voraus".

Vorher versucht von Beust mit Vehemenz klar zu stellen, dass den neuen Koalitionsvertrag keineswegs, wie vielfach kolportiert, nur eine grüne Handschrift ziere. Sowohl der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab zwei Jahren als auch wichtige Punkte zum Klimaschutz seien bereits im CDU-Programm berücksichtigt worden, sagt von Beust. Auch eine Bestandsgarantie für die Gymnasien sei sicher. Genauso wie ein ausgeglichener Haushalt. "Das ist CDU-Politik!"

Von Beust erklärt, wie sich beide Parteien in den Verhandlungen an einem wichtigen Punkt geeinigt hätten, nämlich der Elbvertiefung um einen weiteren Meter. Der ökonomische Nutzen, welcher aus dem Ausbuddeln der Elbe und der freien Fahrt für Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Metern entsteht, wird, nach dem Dafürhalten der GAL, millionenschwere Investitionen in ökologische Projekte rund um die Elbe zur Folge haben. "Ich finde das vernünftig."

Die Basis steht auf und applaudiert

Auch plädiert der in einen dunklen Anzug gehüllte Bürgermeister dafür, Migranten nicht länger als Risiko, sondern als Chance zu begreifen: "Wir haben schon einen Fachkräftemangel, also sollten wir deren Wissen nutzen, um gemeinsam etwas für Deutschland zu tun!" Zudem bereicherten sie die hiesige Kultur. "Wir geben unsere Grundsätze nicht auf", beschwört er jetzt, aber die Gesellschaft habe sich nun mal "gewandelt" und "wir reagieren darauf".

Schallender Applaus. Dass ihm einige nach der Wahl Betrug am Wähler vorwarfen, habe ihn hart getroffen. "Dabei habe ich doch vorher gesagt, dass ich eine Koalition mit der GAL nicht ausschließe, sollte es die FDP nicht packen." Denn auch darüber waren sich alle im Saal einig, die SPD stelle zurzeit keinen ernsthaften Koalitionspartner dar. "Nach den Gesprächen mit denen war klar: Der SPD ging es nur um eine schnelle Rückkehr an die Macht", tönte Michael Freytag. Die Grünen hingegen hätten das Vertrauen der CDU durch "leidenschaftliche Debatten" gewonnen.

Daraus solle nun "keine Zwangsgemeinschaft, sondern eine Partnerschaft" erwachsen, wünscht sich Freytag. Den Quantensprung von einer Koalition mit der Schill-Partei anno 2001 zu einem Bündnis mit den Grünen im Jahre 2008 erklärt niemand. Es stört aber auch keinen. "Manche Argumente müssen sich vom Leben widerlegen lassen", sagt von Beust. Die Basis steht auf und applaudiert, man klopft sich auf die Schultern. Politik kann so schön sein.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(