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Hamburger Parteitag: Bahn-Streik bei der SPD

Nur knapp sind Kurt Beck und der Vorstand einer Blamage entkommen. Die Delegierten redeten die geplante Bahn-Privatisierung in Grund und Boden, Beck musste die heikle Entscheidung vertagen. Der Verlierer des Abends: Verkehrsminister Tiefensee.

Von Jan Rosenkranz

Es begann schon nicht ganz optimal: Mit fast dreistündiger Verspätung. Typisch Bahn. Dann allerdings kam die Sache derart in Fahrt, dass Kurt Beck nur die Notbremse blieb. Hemdsärmelig trat er ans Mikrofon und verkündete den Delegierten einen Friedensvorschlag. Einen Vorschlag, der die drohende Blamage für die Parteiführung rasch abwenden sollte. Der die außer Kontrolle geratene Debatte zumindest hier und jetzt und schnell beenden sollte. Der die Privatisierung der Deutschen Bahn allerdings in weite Ferne rückt. Der Vorsitzende der SPD rettete sich mit Müh und Not in die Verlängerung.

Keine 24 Stunden nach seiner fulminanten Wiederwahl als Parteivorsitzender mit 95,5 Prozent musste Beck eine Art Vertrauensfrage stellen. Es roch nach Rebellion im Hamburger Congress Center. Eben erst hatte die aufmüpfige Parteitagsbasis Beschlüsse zur Einführung des Tempolimits mit 130 und zur Abschaffung des Steuerprivilegs für Dienstwagen gefasst - gegen den Willen des Parteivorstands. Schon zog die nächste Gefahr auf. Eine weit größere. Der Antrag zur Bahnprivatisierung drohte zu scheitern. Laut dem Kompromiss-Modell des Vorstands sollen 25,1 Prozent der Bahnanteile als "Volksaktien" auf den Markt gebracht werden. Diese stimmrechtslosen Vorzugsaktien sollen den Einfluss von Heuschrecken und anderen Plagen verhindern.

Moderne Unternehmensführung oder verantwortungslose Politik - darf die Bahn an die Börse gebracht werden?

Schluß mit dem Basta-Regieren

Doch weder Generalsekretär Hubertus Heil noch dem schwachen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee gelang es, die Delegierten zu überzeugen. Im Gegenteil. Ein Dutzend Delegierte hatte gesprochen, zwei Dutzend sollten noch folgen. Und schon jetzt war deutlich: Die Mehrheit für den Antrag war alles andere als sicher. Beck stürmte ans Pult - sichtlich angefasst. Er halte es nach wie vor für entscheidend, "dass dieser Parteitag einen Handlungsauftrag" für die Minister Peer Steinbrück und Tiefensee erteile. Es müsse klar sein, welchen Spielraum die Partei den beiden einräume. Raunen im Saal.

Dann machte Beck einen Vorschlag: Die SPD solle auf Basis des "Volksaktien"-Antrags mit der Union in Verhandlungen treten - und danach über die Ergebnisse im Parteivorstand und in diversen anderen Gremien beraten. Doch schon schallte es "Nein" aus den Reihen der Niedersachsen und Berliner. Beck reagierte gereizt, er wolle jetzt ausreden, rief er und erklärte, wenn die Sorgen im Parteivorstand nicht völlig ausgeräumt werden könnten, werde der Parteivorstand auch nicht entscheiden - sondern der nächste Parteitag. Man müsse dem neugewählten Vorstand jetzt auch Vertrauen entgegen bringen, warb der Vorsitzende. Die Delegierten brachten - wenn auch widerwillig. Das Signal war klar: Schluss mit Basta-Regieren von oben herab, den Spielraum der Führung will die Partei jetzt wieder selbst definieren. Und sehr groß wird der nicht ausfallen.

Entweder Volksaktie oder nichts

Dabei war die Parteiführung den Kritikern mit dem Volksaktien-Modell schon weit entgegengekommen. Ein Kompromiss, der Wolfgang Tiefensee und anderen Befürwortern der Bahnprivatisierung einen Gesicht wahrenden Rückzug erlaubt hätte - schließlich war aus der Union bereits vor dem Parteitag zu hören, dass sie ein solches Modell, das mehr eine Staatsanleihe als eine Privatisierung darstelle, keinesfalls mittragen werde. Das Thema hätte sich so vom Tisch wischen lassen. Doch Privatisierungskritiker wie der Juso-Chef Björn Böhning sahen die Gefahr, dass die Verhandlungsführer einen Ausweg durch die Hintertür suchen würden.

Das war die Ausgangslage. Die Kritiker wollten darum eine Verschärfung des Kompromiss-Antrags erreichen durch die eindeutige Festlegung: Entweder Volksaktie oder gar keine Privatisierung - darauf lief es hinaus. Auch eine völlige Ablehnung schien nach einer Stunde Parteitagsdebatte nicht mehr gänzlich undenkbar.

Näher bei den Menschen als Beck

Der Parteilinke Hermann Scheer, Urheber des Volksaktien-Modells, hatte daran erinnert, dass es zu lange nur um das "Wie" einer Privatisierung gegangen sei und nicht um das "Ob". Für ihn sei die Bahn "ein öffentliches Kulturgut, und mehr als nur irgendein Infrastrukturunternehmen." Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller, der gar keine Privatisierung will, verwies auf die schlechten Erfahrungen mit dem Verkauf der Berliner Wasserbetriebe. Jetzt spüre man schmerzlich, wie schwierig es sei, privatwirtschaftliche und öffentliche Interessen in Einklang zu bringen. Böhnung mahnte, dass "Daseinsvorsorge" eben "nicht nur Parole" sein dürfe. Und Peter Conradi - ehemaliger Präsident der Bundesarchitektenkammer und immer noch Parteilinker - trieb den Stachel am tiefsten ins Fleisch: 70 Prozent der Bevölkerung sei gegen die Privatisierung, sagt er. "Und wenn Kurt Beck gesagt hat, wir sollen näher bei den Menschen sein, dann bin ich hier näher bei den Menschen als die Befürworter." Das saß. Der Saal tobte.

Tiefensee wirkte tiefensediert. Doch auf dem Podium nahm die Unruhe merklich zu. Alles geriet in Bewegung. Irgendwann taucht Andrea Nahles ab und bei der Berliner Delegierten wieder auf. Die frischgebackene Stellvertreterin Kurt Becks verhandelt mit den Totalverweigerern. Das Wort "Sonderparteitag" macht plötzlich die Runde. Wenig später stürmt Beck ans Pult. Wenn er schon nicht der Gewinner sein kann, will er wenigstens nicht Verlierer sein.

Abgang Tiefensee

Der steht da bereits fest. Größter Verlierer ist der Verkehrsminister. Zwar versicherte Wolfgang Tiefensee in seiner ahnungsvoll kraftlosen Rede den Delegierten: "Wir werden die Zügel in der Hand behalten" - doch da waren sie ihm längst schon entglitten. Die Kritiker wollten sich nicht einbinden lassen. Jedenfalls nicht von ihm. Bei den Vorstandswahlen am Freitagabend war er von den Delegierten bereits abgewatscht worden - erst im zweiten Wahlgang hatte er das nötige Quorum erreicht. Am späten Abend war er dann noch bei der Juso-Party im garagenartigen Wahlkreisbüro des Parteilinken Niels Annen aufgetaucht. Ein letzter Versuch. Ein verzweifelter.

Tiefensee zwängte sich durch die Bier trinkende Jugend hin zum Privatisierungskritiker Annen. Ob er wüsste, ob in der Debatte noch was komme? Und ob er wüsste was? Annen schüttelte den Kopf. Er habe wirklich keine Ahnung. Tiefensee blieb nicht mehr lange. Es war nicht seine Party. Es ist nicht sein Parteitag.