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Harte Kritik an deutschem Sozialsytem UN-Schelte wirft Zweifel auf


Arm, diskriminierend, unsozial: So ist Deutschland - laut UN. Ein Bericht zerpflückt das Sozialsystem hierzulande. Doch es kommen erste Zweifel an der Quellenlage auf.
Von Özlem Gezer

Hungernde Kinder, diskriminierte Frauen, menschenunwürdige Pflege, unzumutbare Unterbringung in Asylbewerberheimen. Zustände in einem Entwicklungsland? Nein. Es geht um Deutschland. Die Horrorszenarien finden sich in einem aktuellen Staatenbericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) zur Situation in der Bundesrepublik. "Tief besorgt" zeigen sich die 18 Experten des Komitees und gehen mit der deutschen Politik hart ins Gericht. Kernkritikpunkte betreffen die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Viele der Empfehlungen der vergangenen Jahre seien nicht umgesetzt worden, monieren die Vereinten Nationen.

Die harten Vorwürfe der UN-Experten im Einzelnen:

Deutschland ist arm

Laut dem UN-Ausschuss ist Deutschland so arm, dass jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule gehe und somit dem Risiko einer Mangelernährung ausgesetzt sei. Die Experten fordern "konkrete Maßnahmen", damit "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten", ohne dass sie "stigmatisiert" werden. Es seien immer noch zu viele sozial benachteiligte Kinder, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Laut den Experten fehlt Deutschland ein nationales Programm zur Armutsbekämpfung. 13 Prozent der deutschen Bevölkerung lebten unter der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen Kinder. 1,3 Millionen würden trotz Arbeit staatliche Unterstützung benötigen.

Deutschland benachteiligt seine Frauen

Beunruhigt sind die Ausschussmitglieder auch über die Lage der Frauen am deutschen Arbeitsmarkt. Sie seien weiterhin benachteiligt und schlechter bezahlt als Männer.

Deutschland födert seinen Osten nicht

Auch die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland bleibt ein Dorn im Auge. Sie sei noch immer doppelt so hoch wie im Westen - trotz aller Bestrebungen. Positiv hervorgehoben wurde in dem Bericht immerhin, dass Reformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten.

Deutschland diskriminiert seine Einwanderer

An der Lage der Menschen mit Migrationshintergrund habe sich nicht viel verändert. Auch in der zweiten und dritten Generation stünden diese Menschen "aufgrund von Vorurteilen" großen Hindernissen gegenüber. Die Regierung müsse in Zukunft dafür sorgen, dass sie ihr Recht auf Bildung und Arbeit in Anspruch nehmen können.

Deutschland versorgt Flüchtlinge und Pflegefälle menschenunwürdig

Auch besorgt zeigte sich das Komitee über die Situation von Asylbewerbern in Deutschland. Es fehle an einer angemessenen sozialen und gesundheitlichen Versorgung dieser Menschen. Sie müssten in überbelegten, mangelhaften Anlagen leben und hätten nur sehr beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Ähnliches gelte für deutsche Pflegeheime. Auch hier würden viele Bewohner "unter menschenunwürdigen Bedingungen leben".

Und nun die Zweifel...

Das Bundessozialministerium wies die Kritik als "nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt" zurück. Deutschland habe in den vergangenen Jahren auch im Sozialbereich eine positive Entwicklung genommen, die weltweit hoch anerkannt sei, sagte eine Sprecherin. Die Jugendarbeitslosigkeit sei eine der niedrigsten weltweit, die Beschäftigtenzahlen erreichten immer neue Rekordwerte. Das Rentensystem sei demografiefest, Kinderbetreuung und Ganztagsschulen würden ausgebaut, außerdem entfalte das Bildungspaket seine Wirkung, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Fazit: "Es ist schade, dass der UN-Unterausschuss nahezu keine Fakten aus der umfangreichen Stellungnahme der Bundesregierung im Bericht berücksichtigt hat."

Und nicht nur von Regierungsseite aus gibt es Zweifel. Die Quellenlage lässt teilweise zu wünschen übrig. So erscheinen die Basisdaten des UN-Ausschusses nicht immer taufrisch. Die schlechte Ernährung deutscher Schüler findet sich fast wortgleich in einem Bericht der Globalisierungskritiker von Attac. Danach kommmen deutsche Kinder beispielsweise oft ohne gefrühstückt zu haben in die Schule und leiden unter Mangelernährung. Der Bericht stammt aber bereits aus dem Jahre 2008, bezieht sich zudem unter anderem auf Zeitungsartikel von 2006. Auch beruft sich Attac auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das DIW jedoch revidierte 2009 seine Zahlen über die Kinderarmut in Deutschland.

mit Agenturen

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