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Arbeitsmarkt: Hartz-IV-Empfänger sollen fünf Euro mehr bekommen

Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz laut einem Zeitungsbericht im kommenden Jahr anheben. Auch Kinder sollen mehr Geld bekommen. Kritiker sprechen von einem Anreiz zu Nichtarbeit.

Fast jeder vierte neue Arbeitslose erhält statt Arbeitslosengeld I lediglich die Grundsicherung Hartz IV

Fast jeder vierte neue Arbeitslose erhält statt Arbeitslosengeld I lediglich die Grundsicherung Hartz IV

Der Hartz-IV-Regelsatz soll einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden. Der Regelsatz für Alleinstehende soll dann auf 404 Euro pro Monat steigen, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf der Bundesregierung berichtet. Dies entspreche einer Erhöhung um 1,25 Prozent. Bei Paaren soll der Satz demnach um vier auf 364 Euro je Partner steigen. Der Satz für Kinder von Hartz-IV-Empfängern (0 bis 6 Jahre) solle um drei Euro auf 237 Euro steigen.

Für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren ist dem Bericht zufolge ebenfalls eine Anhebung von drei Euro auf 270 Euro vorgesehen, für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren ein Plus um vier Euro auf 306 Euro im Monat. Das Bundeskabinett wolle die Erhöhung am 23. September beschließen, schreibt "Bild". Der Bundesrat solle am 25. September zustimmen. Zum Jahreswechsel 2014/2015 war der Regelsatz für Alleinstehende um acht auf 399 Euro angehoben worden.

"Jede Hartz-IV-Erhöhung ist ein Anreiz zu Nichtarbeit"

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert die Anhebung der Sätze als "einen Stillstand für die Bezieher". Im Vergleich zu dem deutlichen Lohnanstieg auch bei Geringverdienern sei die Anhebung des Hartz-IV-Satzes niedrig, sagte Fratzscher der "Bild". Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer, sagte der Zeitung, die Hartz-Sätze seien "ein Desaster und müssen schleunigst auf den Prüfstand".

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro im Monat, um "ein menschenwürdiges Leben" zu ermöglichen.

Der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort, sagte hingegen der "Bild": "Jede Hartz-IV-Erhöhung ist ein Anreiz zu Nichtarbeit in Deutschland. Wer nicht arbeitet, bekommt automatisch jährlich mehr. Wer arbeitet, nicht." Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), kritisierte in dem Blatt, bei der Höhe der Hartz-IV-Sätze sei es "kein Wunder, dass es das Geschäftsmodell 'Hartz IV' gibt und angebotene Arbeit konsequent abgelehnt" werde.

mad / DPA