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Hartz IV: Die Wahrheit über Hartz IV

Sie sollte die Wunderwaffe sein im Kampf für Jobs. Gebracht hat die Reform der Arbeitslosenhilfe vor allem Ärger - über Missbrauch, Sozialabbau und hohe Kosten. Nun wird sie wieder reformiert. Elf Thesen - und die Analyse des stern.

Von Andreas Hoidn-Borchers

Am Anfang war das große Wort. ÊHartz IV sei die "Mutter aller ReÊ formen", trompetete Wolfgang ÊÊÊClement (SPD). Ende Dezember 2004 verhieß der damalige Arbeitsminister, nun könne sogar wieder "Vollbeschäftigung" erreicht werden.

Reines Wunschdenken. Das vermeintliche Wundergesetz hatte andere Folgen: Demonstrationen gegen "Armut per Gesetz", Flucht aus der SPD, die Bildung der Linkspartei, Neuwahlen. Es klingt wie ein Treppenwitz, wenn der neue sozialdemokratische Finanzminister nun sagt, Hartz IV habe nicht zu Sozialabbau geführt, "sondern zu Sozialaufbau". Und, so Peer Steinbrück weiter: "Zu den unangenehmen Wahrheiten gehört auch, dass man in Einzelfällen aus der Addition von Transferleistungen cash auf die Kralle mehr bekommen kann, als wenn man malochen geht und Sozialabgaben zahlt."

Nun reformiert die Große Koalition die Mutter aller Reformen grundlegend. Gut 50 Änderungen hat der Bundestag gerade beschlossen, weitere sollen im Herbst folgen. Der stern zeigt, was bei Hartz IV gut (gemeint) war - und was schlecht gelaufen ist und nun besser werden soll. Welche Behauptungen über die Folgen des umstrittenen Gesetzes stimmen? Eine Zwischenbilanz.

Durch Hartz IV explodieren die Kosten für Arbeitslosigkeit

Ja, aber vor allem, weil sich die rot-grüne Regierung frohgerechnet hatte. So zahlten Bund, Länder und Kommunen 2004 rund 30,6 Milliarden Euro Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld für so genannte erwerbsfähige Hilfebedürftige. Im ersten Hartz-IV-Jahr 2005 stiegen diese Ausgaben auf 37,3 Milliarden Euro. Das lag auch an der schlechten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Nach den Hochrechnungen des Arbeitsministeriums wären auch im alten System 35,5 Milliarden für Transferleistungen ausgegeben worden. Das mag stimmen, dennoch ist Hartz IV sehr viel teurer als geplant. Im Bundeshaushalt 2005 waren nur 14,6 Milliarden Euro für Hartz IV vorgesehen - es wurde doppelt so viel. Die Regierung hatte nur mit 2,5 Millionen so genannten Bedarfsgemeinschaften kalkuliert, Ende des Jahres waren es bald vier Millionen; und zu einer Bedarfsgemeinschaft zählen alle Mitglieder eines Haushalts, die Anspruch auf Unterstützung haben, im statistischen Mittel 1,8 Personen. Für 2006 liegen die Ausgaben bislang nur knapp über dem nun realistischer kalkulierten Soll, eines aber ist jetzt schon klar: Das Ziel, durch Hartz IV Sozialtransfers zu sparen und das Geld lieber in Bildung und Betreuung zu stecken, wurde bisher klar verfehlt.

Hartz IV ist in Wirklichkeit ein gigantischer Sozialaufbau

Richtig ist, dass es sehr viele Gewinner gibt: Hunderttausende jüngerer Arbeitsloser zum Beispiel, die zuvor wenig verdient hatten und nach dem jetzigen System einen höheren Anspruch haben. Oder schlecht verdienende Selbstständige, die durch Hartz IV nun auch die private Krankenversicherung sparen. Bei den über 30-Jährigen dagegen überwiegen die Verlierer: Sie bekommen meist weniger, zum Teil sogar deutlich weniger - oder gar nichts mehr, wenn der Partner ein entsprechendes Einkommen hat. Wer ohne Trauschein zusammenlebt, kann die Beziehung leugnen und eine reine Wohngemeinschaft vortäuschen - dann erhält er doch Arbeitslosengeld II. Auch das hat die Zahl der Bedarfsgemeinschaften explodieren lassen. Der Schmu soll nun gestoppt werden. Wenn ein Paar länger als ein Jahr zusammenlebt oder ein gemeinsames Kind oder ein gemeinsames Konto hat, dürfen die Behörden künftig unterstellen, dass eine Partnerschaft existiert - es sei denn, die Betroffenen beweisen das Gegenteil. Ob das Verfassungsgericht diese Beweislastumkehr durchgehen lässt, ist aber zweifelhaft.

Hartz IV senkt den Anreiz, Arbeit anzunehmen

Für einen Teil der Empfänger trifft das vermutlich zu. Eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft (Paar, beide arbeitslos, mit zwei kleinen Kindern) erhält 1036 Euro im Monat; dazu die Kosten für eine angemessene Unterkunft samt Wasser und Heizung, im Schnitt 422 Euro. Insgesamt kommen so 1458 Euro zusammen. "Das müssen Sie als Arbeitnehmer erst mal netto verdienen", sagt Arbeitsminister Müntefering. Um wenigstens dieses Hartz-IV-Niveau zu erreichen, müsse ein Familienvater einen Stundenlohn von 11,50 Euro brutto erhalten, "da gibt es ganz viele, die das nicht haben". Im Westen bekommen Gebäudereiniger einen Tariflohn von 7,87 Euro in der Stunde, Wachleute im Osten müssen sich sogar mit 4,96 Euro Stundenlohn begnügen. Allerdings: Das Muster der vierköpfigen Arbeitslosen-Familie trifft nur auf eine Minderheit zu: auf 209 000 Bedarfsgemeinschaften; das sind 5,3 Prozent.

Die deutliche Mehrheit der Empfänger von Arbeitslosengeld II lebt allein: 2,26 Millionen. Sie erhalten jeweils 345 Euro im Monat Arbeitslosengeld und im Mittel 219 Euro für Unterkunft und Heizung, also 564 Euro. 100 Euro darf jeder Hartz-IV-Empfänger hinzuverdienen, ohne dass ihm Leistungen gekürzt werden. Damit käme er auf die Summe, die ein Wachmann im Osten nach 160 Stunden Arbeit und Abzug der Sozialabgaben in der Tasche hat - und er erhält weitere Vergünstigungen: Befreiung von der Rundfunkgebühr etwa und freie oder ermäßigte Eintritte. Trotzdem will Arbeitsminister Müntefering nicht am Regelsatz von 345 Euro rütteln. Eher könnte sich die SPD auf eine Idee von CDU-Fraktionschef Volker Kauder einlassen: Wer Arbeitslosengeld II erhält, muss gemeinnützig arbeiten - ohne dafür noch extra entlohnt zu werden.

Hartz IV bringt den Kombilohn durch die Hintertür

Wer in seinem regulären, sozialversicherungspflichtigen Job wenig verdient, hat Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II - so soll verhindert werden, dass Erwerbslose lieber ganz auf Staatskosten leben als für das gleiche Geld 40 Stunden in der Woche zu schuften. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit sind das 388 000 Arbeitnehmer. Insgesamt 906 000 Erwerbstätige, etwa Minijobber, stocken ihren Lohn auf - fast doppelt so viele wie vor der Hartz-Reform. Alleinerziehende mit Kind können bis zu 1800 Euro im Monat verdienen und aus der Staatskasse noch etwas draufbekommen. "De facto handelt es sich dabei um einen waschechten Kombilohn", urteilt das Institut der deutschen Wirtschaft. Aber für den Steuerzahler sei das "allemal billiger, als wenn er für den gesamten Lebensunterhalt eines Arbeitslosen aufkommen müsste". Auf der anderen Seite nutzen Unternehmen dies aus, um Löhne zu drücken - und verweisen ihre Beschäftigten darauf, sich den Rest vom Staat zu holen. Und: Vor allem im Osten gibt es längst Betriebe, in denen Halbtagskräfte, die aus dem Hartz-IV-Säckel subventioniert werden, am Ende des Monats genauso viel "verdient" haben wie ihre Vollzeit arbeitenden Kollegen.

Seit Hartz IV wird das Problem der Kurzzeitarbeitslosigkeit gelöst

Ja. Die Bundesanstalt für Arbeit hat sich seither darauf konzentriert, aktuell arbeitslos Gewordenen schnell einen neuen Job zu vermitteln. Das klappt - befördert durch die gekürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I - so gut, dass die BA einen großen Teil der vorgesehenen Eingliederungsgelder nicht abrufen muss. Der Überschuss wird nun dafür verwendet, die Defizite bei Hartz IV zu decken.

Hartz IV hat mit der verdeckten Armut aufgeräumt

Dies ist eines der wenigen erreichten Ziele. Rot-Grün wollte alleinerziehende Mütter aus der Sozialhilfe holen - wohl wissend, dass die meisten wegen der schlechten Betreuungsmöglichkeiten kaum arbeiten können. Wirklich Bedürftigen, die aus Scham nicht aufs Sozialamt gingen, sollte zudem der Zugang zu staatlicher Unterstützung erleichtert werden.

Hartz IV ist ein staatliches Wohnungsbeschaffungsprogramm für Nestflüchter

Ja. Für arbeitslose Kinder, die nicht zu Hause wohnen, sollten Eltern keinen Unterhalt mehr zahlen müssen. Als Ausnahme gedacht, nutzten junge Menschen massenweise nur zu gern die Möglichkeit, auf Staatskosten eine eigene Wohnung zu beziehen, die erste Einrichtung gestellt zu bekommen und Arbeitslosengeld II einzustreichen. Die Regelung ist im Frühjahr revidiert worden. Nur: Wer seine Chance schon genutzt hat, darf weiter in der Wohnung bleiben.

Bei Hartz IV funktionieren vielleicht die Überweisungen, sonst nichts

Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man studiert, was der Bundesrechnungshof über die Hartz-IV-Praxis herausgefunden hat. Vermittlung, die Hauptaufgabe der neu geschaffenen Job-Center, findet nur bedingt statt. "Erhebliche Mängel" beklagen die Prüfer. Wer einen Antrag stellte, konnte im Schnitt drei Monate lang Arbeitslosengeld II beziehen, bis erstmals mit ihm ausführlich über das Thema Arbeitsplatzsuche gesprochen wurde. In der Hälfte der geprüften Fälle war die vorgeschriebene Eingliederungsvereinbarung nicht getroffen worden. Wo sie vorlag, wurde häufig nicht geprüft, ob der Arbeitslose sich tatsächlich beworben oder vorgestellt hatte. In Kommunen, wo mit Antragstellern sofort ein mehrstündiges Erstgespräch geführt und auch gleich ein Job angeboten wird, lassen danach bis zu 20 Prozent der vermeintlichen Jobsucher nichts mehr von sich hören. In Mannheim etwa ist deshalb die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nur halb so stark gestiegen wie im Bundesschnitt. Dieses Vorgehen wird nun gesetzlich vorgeschrieben: Wer sich neu für das Arbeitslosengeld II meldet, dem müssen die Arbeitsagenturen sofort einen Job oder eine Qualifizierungsmaßnahme anbieten. So sollen die Bedürftigen von den Trittbrettfahrern getrennt werden. Hätte man auch früher draufkommen können.

Tricksern wird es bei Hartz IV zu leicht gemacht

In der Tat gilt noch zu oft: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser. So rügt der Bundesrechnungshof, dass "in sieben von zehn Fällen nicht oder nicht ausreichend geprüft" wurde, über welches Vermögen ein Antragsteller verfügt. Und in 60 Prozent der geprüften Fälle ließen es die Sachbearbeiter einfach auf sich beruhen, wenn einer ihrer Klienten sich nicht ordnungsgemäß meldete oder eine zumutbare Arbeit verweigerte. Sanktionen? Fehlanzeige - auch weil die Software lange nicht für Leistungskürzungen programmiert war. So leistete man dem Täuschen und exzessiven Ausnutzen legaler Möglichkeiten Vorschub. Da gibt es den Fachanwalt für Steuerrecht, der sich arm rechnet und sich vom Staat seine Hypothekenzinsen bezahlen lässt. Es gibt die Maklerin, die auf Mallorca arbeitet und sich in Deutschland noch ein paar Euro Stütze abholt. Es gibt den schwarz arbeitenden Bodyguard, der als kleines Zubrot Hartz IV abzockt. Es gibt das junge Paar in Braunschweig, das vorlog, nur zusammen zu wohnen, damit beide den vollen Satz Arbeitslosengeld II beziehen konnten - bis das gemeinsame Kind auf die Welt kam. Auf fünf Prozent werden die Missbrauchsfälle geschätzt. Künftig sollen Daten bei Meldebehörden, Finanzämtern und dem Kraftfahrzeugamt abgefragt werden können, um Schummlern auf die Schliche zu kommen. Die Sanktionen werden verschärft; wer binnen eines Jahres dreimal zumutbare Arbeit ablehnt, dem kann die Unterstützung komplett gestrichen werden. Flächendeckend sollen zudem Außendienstkontrolleure eingesetzt werden. Auch hier gilt: Hätte man früher draufkommen können.

Hartz IV zeigt, dass in unserer Gesellschaft etwas faul ist

Ja. Für eine größer werdende Minderheit gilt offenbar das Motto: Wir nehmen mit, was zu kriegen ist. Nach den "1000 legalen Steuertricks" haben nun Ratgeber - Buch, Internet, PDS - Konjunktur, die Kniffe verraten, wie man den Staat am besten ausnimmt. SPD-Chef Kurt Beck hat Recht: Da haben schlechte Beispiele in Wirtschaft und Politik die Sitten verdorben.

Hartz IV ist gescheitert

Arbeitsmarktpolitisch ist Hartz IV bislang wirkungslos. Im Prinzip ist es aber richtig, Leistungen und Vermittlung einer einzigen Stelle zu überlassen. Langzeitarbeitslose können so besser betreut und die jüngeren vielleicht in reguläre Arbeit gebracht werden. Das "Fortentwicklungsgesetz" beseitigt die gravierendsten Fehler. Deshalb ist es zu früh, ein endgültiges Urteil zu fällen.

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