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Hartz IV Poker zu Lasten der Bedürftigen


Die Hartz-IV-Verhandlungen gehen in die entscheidende Runde - aber noch weiß keiner so genau, was Union und FDP eigentlich wollen. Klar ist nur: Die Bedürftigen müssen schon jetzt Nachteile in Kauf nehmen.

Der Zeitplan ist inzwischen extrem eng: An diesem Sonntagabend wollen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Gesetze beraten. Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss das Ergebnis billigen. Am 11. Februar, also am kommenden Freitag, könnte der Bundesrat das Gesetzespaket verabschieden.

Könnte. Denn noch niemand, ob überhaupt eine Einigung zustande kommt. Schon jetzt haben die Betroffenen das Nachsehen. Die von der schwarz-gelben Koalition vorgesehene Erhöhung von 5 Euro des Regelsatzes kann zwar nachträglich ausbezahlt werden, die Leistungen des Bildungsprogramms für Kinder jedoch nicht. Jede Verzögerung des Verfahrens geht zu ihren Lasten - und dies will sich keine Partei vorwerfen lassen.

Andererseits will auch keiner von seinen Forderungen abrücken. SPD und Grüne sagen, die Regierungskoalition müsse sich bewegen, Union und FDP sagen, die Opposition müsse sich bewegen. Wobei die Opposition mit offenen, die Regierungskoalition mit verdeckten Karten spielt. SPD und Grüne wollen:

Streitpunkte bei den Verhandlungen

  • eine Neuberechnung des Hartz-IV-Satzes. Angeblich, um ihn "verfassungsfest" zu machen, wohl aber auch, um den Satz insgesamt zu erhöhen. Union und FDP lehnen dies rundweg ab
  • das Bildungspaket nicht nur Kindern von Hartz-IV-Familien zugute kommen lassen, sondern auch Kindern von Geringverdienern. Über die Verteilung der Leistungen sollen nicht die Jobcenter entscheiden, sondern die Kommunen. In diesem Punkt sind sich die Verhandlungspartner schon weitgehend einig, offen sind nur technische Fragen
  • einen Mindestlohn bei der Zeitarbeit einführen. Diese Forderung wird von den Regierungsfraktionen mal als "verhandlungsfremd" geschmäht, dann ist wieder vorsichtig von einer "Lohnuntergrenze" die Rede, das das Wort "Mindestlohn" bei FDP und CDU tabu ist
  • gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit durchsetzen, wenn Leiharbeiter und Festangestellte parallel beschäftigt werden. Das ist vor allem der FDP ein Dorn im Auge, die gleiche Bezahlung frühestens nach neun Monaten gestatten will. Das Problem: Nach neun Monaten sind die meisten Leiharbeiter schon wieder aus den Firmen draußen

Mit welchen Positionen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in die Gespräche geht, ob und wie sie sich eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze vorstellen kann, was ihre Positionen zu Mindestlohn und Equal-Pay sind - nichts davon hat sie vorab preis gegeben. Offenkundig ist es von der Leyens Strategie, den Zeitdruck so hoch zu schrauben, dass die Opposition schließlich doch in Kompromisse einwilligt, die sie eigentlich nicht eingehen will. Mit demselben Ansatz pokern allerdings auch Grüne und SPD. Sowohl Grünen-Fraktionschefin Renate Künast als auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatten in der Vergangenheit betont, dass sie auch mit einem Scheitern der Verhandlungen leben können.

Die Betroffenen können das nur schlecht.

lk/DPA DPA

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