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Hartz-IV-Reform: Schelte für von der Leyen

Ursula von der Leyen plant notwendige Änderungen bei Hartz IV, die Opposition warnt und kritisiert. Während SPD-Mann Hubertus Heil Kürzungen "am falschen Ende" befürchtet, glauben andere Politiker, dass das System der Bildungsgutscheine ins Leere läuft.

Für ihre Änderungspläne bei den Hartz-IV-Regelungen muss Arbeitsministeirn Ursula von der Leyen (CDU) jede Menge Kritik einstecken. Die SPD warnt davor, eine Erhöhung der Regelsätze durch Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik auszugleichen. Fraktionsvize Hubertus Heil sieht durch die Neuberechnung zusätzlichen Druck zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Er befürchte, dass die Bundesregierung im Haushalt nicht genügend Vorsorge getroffen habe, um die künftig notwendigen Regelsätze zu finanzieren. "Wenn bei dieser Operation herauskommt, dass Langzeitarbeitslose zwar etwas mehr Geld zur Verfügung haben werden, aber ihnen gleichzeitig durch das Kürzen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Chance genommen wird, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen, dann würde am falschen Ende gespart", sagte Heil der "Braunschweiger Zeitung". Er könne von der Leyen "nur davor warnen, Tricks anzuwenden, um die Regelsätze künstlich niedrig zu rechnen".

Heil warf der Ministerin vor, bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Neuberechnung der Hartz-IV- Sätze "viel Zeit vertrödelt" zu haben. "Das Urteil stammt vom Februar, seitdem hätte schon viel passieren können und müssen. Ich hoffe nicht, dass die Zeitverzögerung zu chaotischen Verhältnissen führt."

Neue Sätze ab 2011

Die Bundesarbeitsministerin hatte am Montag erste Details für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze vorgelegt. Die Bezüge der über 6,5 Millionen Empfänger sollen demnach künftig im Gleichklang mit Preisen und Löhnen steigen. Bisher sind die Regelsätze für Langzeitarbeitslose an die Rentenerhöhungen gekoppelt. Derzeit liegt der volle Regelsatz für einen Hartz-IV-Empfänger bei 359 Euro im Monat. Am Sonntag will sich der Koalitionsausschuss mit der Neuregelung befassen. Am 20. Oktober soll das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, die neuen Sätze sollen zum 1. Januar 2011 gelten.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) griff die Pläne von der Leyens scharf an: "Statt Kindern eine echte Teilhabe an Bildung zu ermöglichen, kommt sie nun mit dem alten Gutscheinsystem daher, das aus gutem Grund längst abgeschafft wurde", sagte er am Montagabend in Düsseldorf. Mit Gutscheinen oder Bildungs-Chipkarten würden Kinder aus Hartz-IV-Familien stigmatisiert.

Von der Leyen hat ihren Entwurf am Montag den anderen Ministerien zur Abstimmung zugeleitet. Bei der von den Verfassungsrichtern verlangten Einbeziehung der Bildungskosten für Kinder aus Hartz-IV- Familien besteht sie nicht auf der von ihr favorisierten Bildungs-Chipkarte. Gleichwohl will sie bei Ländern und Kommunen dafür werben. Die Abrechnung der Bildungshilfen könne auch mit Hilfe von Formularen oder Gutscheinen über Jobcenter erfolgen. Es bleibe beim Grundsatz, dass die Hilfen fast ausschließlich als Sachleistung bereitgestellt werden - also nicht als reine Geldzahlung.

Tritin wittert Ablenkungsmanöver

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet nicht mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. "Manche reden schon von 400 Euro im Monat oder mehr. Dazu wird es nicht kommen" sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Eine Erhöhung sei auch nicht zwingend. "Unbedingt erforderlich ist, dass der Bildungsbedarf von Kindern künftig bei Hartz IV abgedeckt wird." Es sei richtig, auf Sachleistungen zu setzen und nicht immer gleich auf Bargeld.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf von der Leyen bei Hartz IV eine verfehlte Politik vor. Die Ministerin "drückt sich um die Frage, wie hoch die Grundhöhe der Regelsätze tatsächlich liegen sollen. Die Debatte um Sachleistungen für Bildung und die Bildungs-Chipkarte lenken von dem Kern des Problems ab", sagte er der "Rheinischen Post". "Das Modell der Bildungs-Chipkarte hilft nicht. Denn es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Kommunen. Das heißt, Städte wie Düsseldorf werden sie zur Verfügung stellen können. In Duisburg und Gelsenkirchen, wo Haushaltsnotlage herrscht, wird dies nicht möglich sein. Hier aber wird sie gebraucht", so Trittin.

DPA/ben / DPA