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Hartz-Reformen: Wutausbruch des Kanzlers

In ungewöhnlich heftiger Form hat Bundeskanzler Schröder Union und PDS wegen ihrer Haltung zur Hartz-Reform attackiert.

Er sagte auf einem SPD-Parteitag am Samstag in Brandenburg an der Havel: "Wenn man diese neue Volksfront und ihren gnadenlosen Populismus sieht, dann kann einem wirklich übel werden." Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) begrüßte die Reform als richtig, forderte ebenso wie der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) Änderungen.

Schröder sprach auf dem Parteitag der brandenburgische SPD von einem "abartigen Bündnis" zwischen denen in der PDS, die auf der Suche nach Wählerstimmen Ressentiments schürten, und CDU-Politikern, die sich aus Sorge um ihren Machterhalt aus der Verantwortung schlichen.

Ministerpräsident Platzeck meldet Zweifel an der Wirkung von Hartz IV

Änderungen an den Arbeitsmarktreformen lehnte Schröder ab. Wer etwa fordere, die Summe des bei der Berechnung des neuen Arbeitslosengeldes II zu schonenden Privatvermögens zu erhöhen, solle bedenken, dass dies aus Steuergeld bezahlt werden müsse. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Anrechnungsvorschriften seien so beschaffen, "dass man nicht von Ungerechtigkeiten sprechen kann, von Belastungen schon", sagte der Kanzler.

Der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck meldete Zweifel an der erhofften Wirkung von Hartz IV für den ostdeutschen Arbeitsmarkt an. In vielen Regionen der neuen Länder gebe es die nötigen Stellen einfach nicht, sagte der SPD-Politiker am Samstag auf einem Landesparteitag in Brandenburg an der Havel in Anwesenheit von Schröder.

Stoiber begrüßt Umsetzung von Hartz IV

SPD-Vorsitzender Franz Müntefering forderte unterdessen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eindringlich zur Unterstützung von Hartz IV auf. Er sagte in "Bild am Sonntag", Unionspolitiker in Bund, Ländern und Gemeinden dürften die Reform nicht boykottieren. Stoiber begrüßte unterdessen die Umsetzung von Hartz IV. Er sagte der "Welt am Sonntag", es sei richtig, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. Die schnelle Beseitigung handwerklicher Mängel allein reicht noch nicht. Hartz IV braucht neben den Kürzungen das Fördern und Arbeitsangebote. Müller forderte in der "Saarbrücker Zeitung" eine Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld entsprechend der Zeit, in der in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt worden sei.

Parteienforscher warnen vor Schub für Rechtsextremisten

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellte nach einer Vorabmeldung des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" das ganze Reformwerk in Frage. Der Hamburger Regierende Bürgermeister Ole von Beust (CDU) appellierte dagegen an seine Parteifreunde, zu dem von der Union mitbeschlossenen Reformgesetz zu stehen.

Der Vizechef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Arend Oetker, forderte in der "Berliner Zeitung" die uneingeschränkte Unterstützung von Union und FDP für das Reformwerk. Der Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Franz sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es sei oft unbekannt, dass sich für viele Bezieher von Arbeitslosengeld II nichts ändere. Zum Teil stellten sie sich besser als bisher. Politiker und Parteienforscher warnten in der "Leipziger Volkszeitung" vor einem Schub für Rechtsextremisten bei den kommenden Landtagswahlen als Folge der Hartz-IV-Proteste.

AP