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Hartz IV-Reform: Solidarität mit Langzeitarbeitslosen

Führende Politiker von SPD und CDU haben sich dagegen ausgesprochen, den Spitzensteuersatz im nächsten Jahr wie geplant zu senken. Ihre Forderung: Solidarität der Reichen mit Langzeitarbeitslosen.

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel sagte in der "Bild am Sonntag", die Reichen bräuchten keine Steuersenkung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) kündigte an, das Vorhaben Gabriels im Bundesrat zu unterstützen. Bundeskanzler Gerhard Schröder will jedoch an der Steuersenkung festhalten.

Schröder sagte im ZDF-Sommerinterview, die letzte Stufe der Steuerreform sei "im Gesetz, die ist beschlossen, und die wird auch durchgeführt". Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent sei notwendig zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur. Er erinnerte daran, dass auch der Eingangssteuersatz am 1. Januar von 25,9 auf 15 Prozent heruntergesetzt werde. "Ich glaube nicht, dass man von einer Gerechtigkeitslücke reden kann", betonte Schröder.

"Kinder brauchen das Geld mehr als Besserverdienende und Reiche"

Gabriel sagte hingegen in der "Bild am Sonntag": "Ich fordere einen Verzicht auf die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes." Wenn von Kleinverdienern und Arbeitslosen Veränderungen verlangt würden, dürften die Reichen nicht abseits stehen. Die Rücknahme der Senkung beträfe nur Einkommen ab 52.000 Euro pro Jahr und brächte der Staatskasse 2,5 Milliarden Euro. Das Geld könne in Schulen und Bildung gesteckt werden. "Kinder brauchen das Geld mehr als Besserverdienende und Reiche." Er forderte die Union auf, den Verzicht auf die Senkung des Spitzensteuersatzes im Bundesrat nicht zu blockieren.

Böhmer sagte im selben Blatt: "Wenn die Senkung der Spitzensteuer ab Januar 2005 aus dem Reformpaket herausgenommen wird, würde das an den Stimmen aus Sachsen-Anhalt nicht scheitern."