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Hartz IV-Protest: Demonstrationen weiten sich aus

Die Protestaktionen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV weiten sich aus: An Montag sind Demonstrationen in mindestens 90 Städten geplant.

Vor allem zwischen Ostsee und Erzgebirge werden wieder zehntausende Teilnehmer erwartet. In westdeutschen Städten wie Köln, Dortmund, Stuttgart oder Saarbrücken sind ebenfalls Kundgebungen gegen die Arbeitsmarktreform geplant.

Zu den Demonstrationen haben Gewerkschaften, die PDS, Attac und andere Organisationen aufgerufen, die sich vor allem gegen Einbußen im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe richten. Vor einer Woche hatten allein in Ostdeutschland rund 40.000 Menschen ihrem Unmut Luft gemacht. In den alten Bundesländern waren allerdings nur einige hundert Teilnehmer zu den Veranstaltungen gekommen.

"Wir lassen uns von der Politik nicht bestrafen"

In Magdeburg, dem Ausgangspunkt der Protestwelle, werden mehr als 20.000 Menschen erwartet. "Natürlich brauchen wir Reformen und wir haben auch Alternativen anzubieten, aber wir lassen uns nicht von der Politik bestrafen", sagte Veranstalter Andreas Ehrholdt am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. "Wir sind bereit zu einem Runden-Tisch-Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Wirtschaftsminister."

In Leipzig, wo vor einer Woche mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gingen, werden sich die Kritiker der Arbeitsmarktreform wieder am historischen Ort vor der Nikolaikirche treffen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) forderte die Bundesregierung auf, die erforderlichen Nachbesserungen bei der Arbeitsmarktreform zügig durchzusetzen. "Wenn die Reform mit Abzocke gleichgesetzt wird, machen die Bürger nicht mit."

PDS weist Populismus-Vorwürfe zurück

Zur ersten größeren Montagsdemonstration in Berlin erwarten die Organisatoren mehr als 10.000 Teilnehmer. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind Kundgebungen vorgesehen. Thüringens Landes-SPD-Chef Christoph Matschie hält angesichts der Proteste ein stärkeres Umsteuern seiner Partei für notwendig. Er schlug eine Art Ost-Pakt der Sozialdemokraten in den neuen Ländern vor. Es komme darauf an, möglichst viel Gemeinsamkeit zu erzeugen, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.

Die PDS wies Populismus-Vorwürfe zurück. PDS-Chef Lothar Bisky verwahrte sich im «Tagesspiegel» gegen die Warnung von DGB-Chef Michael Sommer, die Montagsdemonstrationen könnten von politischen Rattenfängern missbraucht werden: "Dieser Vergleich ist abscheulich. Menschen, die demonstrieren, sind keine Ratten."