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Hartz IV-Debatte: Schröder haut auf den Tisch

Erst nahm er sich Clement vor und jetzt die Opposition: Kanzler Schröder verteidigt seine Arbeitsmarktreform und bläst zum Gegenangriff.

Es ist nicht zu überhören: Die heiße Phase des Superwahljahres 2004 hat begonnen. Lange haben die Kritiker der Hartz-IV-Gesetze die Debatte bestimmt, jetzt ist der Kanzler dran. Aus dem Italien-Urlaub ist Gerhard Schröder kämpferisch gestimmt zurückgekehrt. Seit er wieder im Dienst ist, wird jeden Tag auf den Tisch gehauen.

Mitte der Woche hatte er zunächst seinen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement angewiesen, mit der Auszahlungslücke für das neue Arbeitslosengeld II und der Anrechnung von Kinder-Sparkonten zur Anrechnung desselben die größten Aufreger zu kassieren. Am Wochenende nun sind die politischen Gegner dran. Wenn man die neue Volksfront aus PDS und CDU mit ihrem gnadenlosen Populismus sehe, könne einem wirklich übel werden, wettert Schröder am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Brandenburg an der Havel.

Zorn über Hartz IV

Für die zehn Demonstranten, die ihn beim Betreten der Halle auspfeifen, oder gar für den dürren Mann im hellen Anzug, der ihm ein "Wir wollen Lafontaine"-Plakat entgegenstreckt, hat der Kanzler keinen Blick übrig. Eilends verschwindet er im Brandenburger Congress Centrum, wo er von den Brandenburger Delegierten zunächst mit verhaltenem Applaus begrüßt wird.

Wie überall in Deutschland haben die SPD-Mitglieder in der Mark kräftig an Zustimmung verloren. Der Zorn über Hartz IV hat sogar dazu geführt, dass die seit 14 Jahren in Potsdam regierende SPD in der jüngsten Umfrage sogar hinter die PDS zurückgefallen ist. Erstmals überhaupt könnten die SED-Nachfolger in einem Bundesland stärkste Kraft werden.

Wütend auf das "abartige Bündnis"

Die etwa 500 Demonstranten mit PDS- und Gewerkschaftsplakaten, die vor Beginn des Parteitages gegen die Arbeitsmarktreform demonstrierten, hat Schröder nicht zu Gesicht bekommen. Generell habe er durchaus Verständnis für die Sorgen der Menschen, sagt der Kanzler. Viele hofften, an den bisherigen sozialen Leistungen festhalten zu können, obwohl dies eigentlich nicht mehr gehe.

"Wenn ich über die rede, meine ich aber nicht dieses merkwürdige, um nicht zu sagen: abartige Bündnis zwischen denen in der PDS, die Ressentiments schüren, um Wählerstimmen zu kassieren, und denen in der CDU, die sich davonschleichen von dem, was sie aus eigener Hand eigentlich mit beschlossen haben - davonschleichen, um Macht erhalten zu können", bricht es plötzlich zornig aus Schröder heraus.

Einschnitte sind nötig

Schröder bekräftigt, die unpopulären Einschnitte seien notwendig, um Deutschland wettbewerbsfähig und die Sozialsysteme für kommende Generationen zu erhalten. Zudem erinnert er daran, dass die Union die Reformen im Bundesrat an vielen Punkten verschlechtert habe. Für Kritik in vernünftigen Gesprächen sei er durchaus offen, sagt der Kanzler. "Aber es gibt auch ganz andere Gespräche mit Sozialdemokraten oder mit solchen, die sich noch dafür halten." Ein Seitenhieb auf seinen alten Widersacher Oskar Lafontaine, für den Schröder viel Beifall erhält.

Der Brandenburger Ministerpräsident Mattias Platzeck lobt später, Schröder habe erläutert, warum Reformen nötig seien und wohin sie gehen sollen. "Ich finde, dass hat er gut gemacht", sagt Platzeck, obwohl er zuvor in seiner Rede noch den Erfolg der Hartz-IV-Gesetze in Ostdeutschland bezweifelt hatte. Es gebe in den neuen Ländern trotz der Arbeitsmarktreform einfach keine Stellen, in die Arbeitslose vermittelt werden könnten, beklagte er.

Auch Schröder lobt am Ende seines Auftrittes Platzeck mit viel Pathos als "wahren Freund", der in einer schwierigen Wahlkampfsituation bestehen könne. Da erheben sich die Delegierten und feiern den Kanzler mit minutenlangem Applaus. Gerhard Schröder als mitreißender Wahlkämpfer - das ist offenbar trotz allen Reformärgers noch möglich.

Sven Kästner, AP