Die unionsregierten Länder wollen nach Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) den Haushalt 2004 im Bundesrat ablehnen. "Wenn der Haushalt so wie er jetzt ist, in den Bundesrat kommt, dann werden wir Nein dazu sagen", sagte Koch am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zwar könne der Bundesrat den Haushalt nicht verhindern, aber es komme darauf an, ein politisches Signal zu setzen. "Das Problem dieses Bundeshaushaltes ist, dass er mit so vielen - aus unserer Sicht falschen Annahmen - und so vielen Unwägbarkeiten arbeitet, dass am Ende der Bevölkerung deutlich gemacht werden muss, dass aus unserer Sicht das kein seriöses Werk mehr ist." Koch schränkte ein, allerdings stehe noch die parlamentarische Beratung des Haushalts an und dieser könne dabei noch verändert werden. Die Unions-Länder würden erst über den dem Bundesrat zugeleiteten Entwurf entscheiden.
Nachbesserungsbedarf
Koch meldete erneut Nachbesserungsbedarf bei den so genannten Haushaltsbegleitgesetzen an und nannte hier die geplanten Einschnitte bei Eigenheimpauschale und Pendlerpauschale. Koch wie auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz im Berliner Inforadio, warnten vor einem erneuten Überschreiten der Europäischen Defizitgrenze. Der Bundesrat kann den Haushalt nicht stoppen, allerdings muss der Bundestag dann noch einmal über den Haushaltsentwurf abstimmen.
Haushaltsrisiken
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Dienstag den Haushalt 2004 in den Bundestag eingebracht und die Planungen so risikobehaftet wie nie zuvor bewertet. Eichel hatte an die Opposition appelliert, die Vorschläge der Regierung zur Finanzierung des Rechenwerks mit ihrer Mehrheit im Bundesrat nicht zurück zu weisen und bei den notwendigen Strukturreformen konstruktiv mitzuwirken. Die Ausgaben des Bundes sollen Eichels Entwurf zufolge 2004 rund 251,2 Milliarden Euro betragen. Rund 28,8 Milliarden Euro davon werden über neue Schulden finanziert.
