Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die in Brüssel zugesagten Defizitziele mit massiven Einsparungen auf allen Ebenen erreichen. Im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« kündigte Eichel ein weiteres Sparprogramm an: »Wir werden im Zuge der anspringenden Konjunktur zusätzliche Anstrengungen unternehmen.« Dies gelte nicht nur für den Bund. »Alle Ebenen des Staates - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen - müssen deshalb ihren Beitrag leisten.«
Streichliste unter Verschluss
Nach »Focus«-Informationen hält Eichels Haushaltsabteilung eine interne Streichliste unter Verschluss, die vor allem bei der Arbeitslosenhilfe und der Eigenheim-Förderung Einschnitte in zweistelliger Milliardenhöhe vorsieht. Das Münchner Magazin beruft sich dabei auf Regierungskreise.
»Nahe bei Null«
Der Finanzminister zieht damit Konsequenzen aus einem Versprechen, das er am vergangenen Montag in Brüssel gegeben hatte. Demnach muss das deutsche Defizit bis 2004 auf rund 10 bis 12 Milliarden Euro sinken. Derzeit liegt es bei gut 50 Milliarden Euro. »Nahezu ausgleichen heißt nicht, dass wir exakt bei Null landen müssen, sondern nahe bei Null«, sagte Eichel dem »Spiegel«. Dieses Ziel sei bei einem Defizit von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Derzeit liegt das Defizit bei 2,7 Prozent. 3 Prozent ist als Höchstgrenze im Europäischen Stabilitätspakt festgelegt.
»Globale Minderausgaben«
Bis 2005 wolle Eichel Subventionen um fast ein Drittel auf 6,5 Milliarden Euro kürzen, schreibt »Focus«. Wegen der bevorstehenden Bundestagswahl will der Minister demnach in den nächsten Haushalt und die Finanzplanung bis 2006 allerdings zunächst nur so genannte »globale Minderausgaben« aufnehmen. Will heißen, dass erst nach der Bundestagswahl preisgegeben wird, welche Einschnitte vorgenommen werden müssen. Je nach Ressort müssten Eichels Fachkollegen dann bis zu zehn Prozent einsparen.
