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Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute: Merkel muss endlich handeln

Schuldenkrise und schwache Weltkonjunktur: Die deutschen Wirtschaftsinstitute sagen einen kurzzeitigen Abschwung voraus. Jetzt kommt es auf konkrete Taten der Kanzlerin an.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Wenn eine Person das Herbstgutachten der deutschen Forschungsinstitute zur Konjunkturentwicklung ganz besonders aufmerksam zur Kenntnis nehmen sollte, dann die Bundeskanzlerin. Einerseits gibt es darin einige positive Prognosen. Zwar kühlt sich die Konjunktur ab, das Wirtschaftswachstum schwächelt, aber ohne dass eine Rezession droht. Der Arbeitsmarkt widersteht allen konjunkturellen Schwächeleien, es dürfte bei den derzeit rund drei Millionen Arbeitslosen bleiben. Die Steuerkassen von Bund, Ländern und Gemeinden werden sich indes spürbar langsamer füllen als bislang kalkuliert.

Dass die prophezeite Wachstumsdelle halbwegs glimpflich für die deutsche Wirtschaft ausfällt, steht allerdings unter einem erheblichen Vorbehalt: Dass Angela Merkel und ihre Bundesregierung endlich in Sachen europäische Finanzkrise ihre Schularbeiten machen. Das setzt zweierlei voraus.

Die Griechenland-Frage muss geklärt werden

Erstens sollte sich das schwarz-gelbe Bündnis davor hüten, bei den in den kommenden Tagen geplanten Themenge-sprächen über die politische Arbeit in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode mal wieder flotte Griffe in die Staatskasse zu planen, um den Abwärtstrend der FDP mit irgendwelche Steuerplänen und Geschenken zu bremsen. Für die so oft versprochene Entlastung der Steuerzahler reicht es nicht. Die dafür kühn eingeplanten sechs Milliarden Euro Entlastung, die die Steuerschätzer noch im Frühjahr versprochen hatten, sind nicht in Sicht. Und Bundesfinanzminister Schäuble muss froh sein, wenn er die für die Schuldensenkung eingeplanten zwei Milliarden zur Verfügung bekommt.

Bedeutend wichtiger für die Entscheidung, ob die Republik in eine Rezession rutscht oder nicht, ist ein anderer Punkt: Dass die Bundesregierung nicht länger an der Frage der Umschuldung Griechenlands nur herumfummelt anstatt klare Entscheidungen zu treffen. Seit Monaten drückt sich Merkel um eine klare Botschaft herum, schaufelt lediglich nur immer neue Milliarden ins Schuldenloch. Die mit einer Umschuldung Griechenlands verbundenen Bankenverluste scheinen die Kanzlerin förmlich zu lähmen. Noch schlimmer ist die nach wie vor aufgeschobene strengere Regulierung der Bankenwelt. Hier drückt sich die Politik seit vielen Monaten vor jedem Reformschrittchen. Der Bankensektor wird vorsichtiger behandelt als ein rohes Ei. Die Politik lässt sich von der Diktatur der Finanzmärkte weiterhin von ihren demokratischen Pflichten abhalten. Die hemmungslosen Zocker des Investmentbankings scheinen der Kanzlerin wertvoller zu sein als ihre brav Steuern zahlenden Mitbürger.

Es fehlt an entschlossenen Taten

Dabei ist die aktuelle Situation durchaus vergleichbar mit der Ölpest im Golf von Mexiko im vergangenen Jahr. Dort rauschten aus einer defekten Ölplattform täglich eine Millionen Tonnen Öl ins Meer. Die Krise wurde erst gemeistert, als man das Loch abgedichtet hatte. Genau an der Entschlossenheit der Politik, endlich das bodenlose Schuldenloch der Banken zu schließen und diese daran auch zu beteiligen, fehlt es der Kanzlerin im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Sie will einfach nicht wahr haben, was nicht geht: die europäische Finanzkrise mit planlosem und tatenlosen Geschwätz in den Griff zu bekommen. Kommt es jetzt dennoch zu einer richtigen Rezession, dann kann man schon heute sagen, wer dafür verantwortlich wäre.