HOME

Hessen: Grüne billigen Koalitionsvertrag mit SPD

Die SPD hat mit "Ja" gestimmt - und die Grünen ziehen nach. Auf ihrem Parteitag haben auch sie mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag für eine rot-grüne Minderheitsregierung zugestimmt. Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir macht derweil Druck auf die SPD und warnt vor einem Scheitern der geplanten Koalition.

In Hessen haben nach der SPD auch die Grünen mit großer Mehrheit den rot-grünen Koalitionsvertrag gebilligt. Damit ist der Weg für die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung frei. Auf einem Grünen-Parteitag am Sonntag in Frankfurt gab es bei 469 Delegierten nur acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Am Samstag hatte die SPD in Fulda mit 95 Prozent für das Papier gestimmt.

Ypsilanti will sich am Dienstag im Wiesbadener Landtag mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei zur neuen Regierungschefin wählen lassen. CDU-Ministerpräsident Roland Koch ist nach dem Verlust der Mehrheit bei der Landtagswahl Ende Januar nur noch geschäftsführend im Amt.

Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hatte bei seiner Partei um Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. Trotz schmerzhafter Kompromisse zeige der Vertrag, "was inhaltlich möglich wäre" für eine neue Umwelt-, Sozial- und Bildungspolitik in Hessen, sagte Al-Wazir am Sonntag auf einem Parteitag in Frankfurt. Zugleich mahnte er die SPD, die Wahl ihrer Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Nachfolgerin von CDU-Ministerpräsident Roland Koch nicht an internem Streit scheitern zu lassen.

Die Hessen-SPD hatte den Koalitionsvertrag am Vortag gebilligt. Allerdings sprach sich der Stellvertreter der Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, Jürgen Walter, gegen die Vereinbarungen aus. Ypsilanti ist auf seine Stimme angewiesen, wenn sie am Dienstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei Koch ablösen will.

Angesichts der anhaltenden Kritik an Ypsilantis Plänen sicherte SPD-Chef Franz Müntefering der hessischen Landesvorsitzenden seine Unterstützung zu. "Ich drücke die Daumen", sagte Müntefering der "Bild"-Zeitung. "Ich gehe davon aus, dass sie gewählt wird. Und dann gilt: Macht was Ordentliches draus! Hessen muss wieder vernünftig regiert werden." Die Abhängigkeit von der Linkspartei sei aber "natürlich ein Problem". Er hätte es anstelle des jetzigen Modells vorgezogen, wenn die Linke in ein Regierungsbündnis eingebunden worden wäre.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.