Hessen Koch verstärkt Werben um die Grünen


Bisher zeigte der hessische Grünen-Chef Al-Wazir dem Weben von Roland Koch die kalte Schulter, da half es auch nichts, wenn der CDU-Politiker auf Gemeinsamkeiten hinwies. Die nächsten Monate könnten dies allerdings ändern.

Knapp zwei Wochen vor der ersten Sitzung des neugewählten Landtags hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch sein Werben um die Grünen als Regierungspartner verstärkt. In einem am Osterwochenende veröffentlichten Interview sprach der CDU-Politiker von großen Gemeinsamkeiten und plädierte erneut für eine Jamaika-Koalition.

Grüne lassen Koch abblitzen

Grünen-Parteichef Tarek Al-Wazir zeigte Koch jedoch die kalte Schulter. Er legte ihm den Rückzug nahe und nannte eine Regierung aus CDU, FDP und Grünen die "unwahrscheinlichste von allen Optionen". In einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" stellte Al-Wazir zugleich in Aussicht, im neuen Landtag auch Anträge der CDU zu prüfen. Dabei werde sich herausstellen, ob Koch eine 180-Grad-Kehrtwende in der Schul- und Energiepolitik sowie bei den Studiengebühren aufbringe. «"Wenn das kommt, stimmen wir von Fall zu Fall natürlich zu", sagte der Grünen-Politiker der die CDU im politischen Spektrum "rechts außen" verortet.

Gleichwohl gibt Koch die Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen nicht auf. "Immerhin bin ich Landesvorsitzender einer Partei, die in den großen Kommunen des Landes mit den Grünen an vielen Stellen eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet - stets unter Einschluss der FDP", sagte Koch demselben Blatt. Hessen sei das Bundesland "mit der dichtesten Koalitionsstruktur zwischen CDU, FDP und Grünen".

Grünen Pragmatismus in Energiepolitik attestiert

Programmatisch stünden die Grünen seiner Partei auch näher als die SPD. "Die Sozialisten bevorzugen eher kollektive Lösungen, die Grünen tun das eher nicht", wird Koch zitiert. In der Bildungs- und Energiepolitik etwa gebe es Übereinstimmung. In der Frage der erneuerbaren Energien herrsche bei den Grünen ein Pragmatismus, den er bei der SPD nicht finden könne. Die CDU habe jahrelang mit den Grünen eine heftige Diskussion über Parlament und Rechtsstaat geführt. "Die war sehr emotional - ist jetzt aber erledigt", fügte Koch hinzu.

Am 5. April beginnt in Hessen die neue Legislaturperiode. Die Landesregierung muss nach der hessischen Verfassung an diesem Tag zurücktreten und ist dann nur noch geschäftsführend im Amt. Bislang ist die Bildung einer Koalition gescheitert, nachdem weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl im Januar eine Mehrheit erreicht hatten. Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen lehnt die FDP ab, ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP die Grünen. Deren Partei- und Fraktionschef Al-Wazir geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Parteien in Hessen im kommenden halben Jahr zu Sachpolitik übergehen. Unter der geschäftsführenden CDU-Regierung werde sich das Problem "Wer mit wem" von alleine klären.

Steinbrück lobt Zusammenarbeit

In einem Beitrag zu Kochs 50. Geburtstag am Montag legte ihm Al-Wazir den Rückzug nahe. "Ich wünsche Roland Koch Gesundheit und neue Perspektiven", schrieb er. Sein Geburtstag sei "vielleicht der richtige Zeitpunkt, sich zu überlegen, ob man im Leben nicht mal was völlig Neues machen soll"

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, äußerte in der selben Zeitung die Hoffnung, Koch möge nach der Hessen-Wahl verstanden haben, "dass er nicht mehr Politik gegen Migranten macht, sondern gemeinsam mit Migranten die Zukunft Deutschlands gestaltet". Dagegen lobte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine gute Zusammenarbeit mit Koch. Damit hätten beide bewiesen, "dass Schwarze und Rote gemeinsam viel für unser Land erreichen können, wenn sie sich nicht um die jeweilige Parteidogmatik kümmern, sondern um die wahren Probleme, die es zu lösen gilt".

Gerhard Kneier/APMichael Kappeler/ddp DDP

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