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Hessen-Wahl: Koch sieht sich als Vorbild

Die Umfragewerte sind mies, trotzdem ist der hessische Ministerpräsident Koch stolz auf seinen Politikstil. Auch im Bundestagswahlkampf 2009 "werden wir polarisieren müssen", sagte er in einem Interview. Polarisierung sei sogar demokratieförderlich. Rückendeckung bekam Koch von Bundeskanzlerin Merkel.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht in seinem Wahlkampfstil ein Modell für den Bundestagswahlkampf 2009. "Im Bundestagswahlkampf werden wir polarisieren müssen", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung" laut Vorabmeldung. Beide Lager seien auf Bundesebene gleich groß und die Spitzenkandidaten beider Volksparteien würden auch ernst genommen. Dies sei der Unterschied zu Niedersachsen, wo Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) einen präsidialen Wahlkampf führe, der scharfe Töne vermeide. "Eine Situation wie in Niedersachsen wird man im Bund nicht haben", sagte Koch. "Es wird eine sehr heftige Auseinandersetzung werden 2009. Da darf man sich keine Illusionen machen." Koch machte deutlich, dass die Polarisierung der demokratieförderlich sei, weil damit die Unterschiede der Parteien deutlicher zu Tage träten. "Ich glaube, dass ich der Demokratie nütze, indem ich sehr zuspitze und Probleme, die die Menschen bedrücken, wie die sich häufenden brutalen Gewalttaten jugendlicher Täter, anspreche." Der Regierungschef setzt sich besonders für härtere Strafen für Gewalttäter ein.

Miese Umfragewerte für Koch

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Volkmarsen bei Kassel gab sich Koch trotz sinkender Zustimmungswerte für die CDU kämpferisch. "Die Umfrageergebnisse sind eng, sehr eng", räumte der Politiker ein. Hessen sei "ein knappes Land". Er sei jedoch fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Mehrheit möglich sei, fügte Koch an.

An seinen Positionen zur inneren Sicherheit will Koch festhalten. "Die Diskussion geht weiter", kündigte er an und bekam dabei Rückenwind von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls nach Volkmarsen gekommen war. Sie erklärte, das Thema sei zu Recht in den Wahlkampf getragen worden. An die SPD gewandt sagte Merkel: "Wir lassen uns nicht verbieten, über die innere Sicherheit zu sprechen." Die CDU lasse sich auch nicht davon abhalten, Änderungen im Jugendstrafrecht zu fordern.

Darüber hinaus griff Koch erneut die Partei Die Linke in Hessen an. Deren Mitglieder seien "keine Sozialromantiker, sondern stinknormale Altkommunisten". Die Linkspartei schicke sich an, "das Zünglein an der Waage zu werden".

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten ARD-Umfrage büßte die CDU gegenüber der Vorwoche zwei Punkte auf 38 Prozent ein und liegt nur noch einen Punkt vor der SPD, die zwei Zähler auf 37 Prozent zulegte. Im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten überholte die SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti Amtsinhaber Koch. Bei einer Direktwahl würden sich demnach 48 Prozent für die SPD-Kandidatin entscheiden, 38 Prozent für Koch.

AP/Reuters / AP / Reuters