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Hessens Ministerpräsident verlässt die Politik: Zehn Jahre Roland Koch - eine Bilanz

Roland Koch verlässt die politische Bühne. Was hat der CDU-Ministerpräsident dem Land Hessen in den zehn Jahren gebracht? Wo hat er brilliert, wo versagt?

Von Theresa Breuer

Wie hat Roland Koch abgeschnitten im Bereich...?

Wirtschaftsleistung

Finanzplatz Frankfurt, große Industrieunternehmen, Mega-Flughafen - trotz dieser Ansammlung geballter Wirtschaftskraft wächst das hessische Bruttoinlandsprodukt meist nur unter dem Bundesdurchschnitt. Vor Roland Kochs Amtsantritt hatte es noch darüber gelegen. Das liegt auch daran, dass Hessen besonders anfällig für konjunkturelle Schwankungen ist, weil das Land mit Logistik und der Finanzbranche vor allem im Exportsektor stark ist. Dennoch: Abgesehen vom Krisenjahr 2009, in dem die Wirtschaft um 4,3 Prozent schrumpfte, zeichnet sich Hessen kontinuierlich durch wirtschaftliche Stabilität, hohen Wohlstand und eine gute Arbeitsmarktlage aus.

Integration

Unglaublich aber war: Roland Koch, der sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzte und wetterte, dass es zu viele kriminelle jugendliche Ausländer gebe, hat heimlich, still und leise Maßstäbe in Sachen Integration gesetzt. Seit einigen Jahren können Kinder mit schwachen Deutschkenntnissen vor und während der Grundschule Sprachkurse besuchen, die es ihnen ermöglichen, von Anfang an mit den anderen Kindern mitzuhalten. Laut des aktuellen Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist in Hessen der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft weniger eng als in den meisten anderen Bundesländern. 2007 etwa erlangten 13,7 Prozent der ausländischen Jugendlichen an Gymnasien und Gesamtschulen das Abitur, im Bundesdurchschnitt waren es nur 11,2 Prozent.

Kriminalität

Seit 1999 geht die Zahl der gemeldeten Straftaten kontinuierlich zurück. Und nicht nur das: 2009 wurden in Hessen 57,8 Prozent aller Delikte aufgeklärt - soviel wie nie zuvor. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 wurden bloß 48,6 Prozent aller Straftaten aufgeklärt. Damit gilt Hessen als eines der sichersten Bundesländer. Drum überleg sich gut, wer in Hessen eine Straftat begehen will: Die Chance, geschnappt zu werden ist groß und bis es zu einem Schuld- oder Freispruch kommt, heißt es warten - in keinem anderen Bundesland dauern die Gerichtsverfahren so lange wie in Hessen.

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote in Hessen lag in der Ära Koch immer unter dem Bundesdurchschnitt: 2009 zum Beispiel bei 7,7 Prozent, im Bundesdurchschnitt bei 8,2 Prozent. Auch die Zahl der Erwerbstätigen ist im Vergleich mit anderen Bundesländern recht hoch: Auf 100 Einwohner in Hessen kommen 76 Menschen mit Arbeit. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 72,7. Der Arbeitsmarkt in Hessen ist auch deshalb so stabil, weil die Unternehmenslandschaft sehr solide ist. Sprich: Firmen gehen selten bankrott. Nur in Bayern und Baden-Württemberg meldeten laut einer vergleichenden Länderstudie der Bertelsmann-Stiftung noch weniger Unternehmen Insolvenz an. Auch die Frauen-Beschäftigungsquote ist in den letzten Jahren stark gestiegen.

Haushalt

Von einem ausgeglichenen Haushalt ist Hessen weit entfernt. Roland Koch hat die Gesamtverschuldung Hessens in seiner Regierungszeit von 22 Milliarden auf über 33 Milliarden Euro erhöht. Tendenz steigend, auch im kommenden Jahr will Hessen wieder 2,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen - trotz geplanter Einsparungen durch die Schließung von Gerichten und Mittelkürzung für Städte und Gemeinden. Im August hat sich die CDU-Landtagsfraktion einstimmig für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ausgesprochen. Demnach soll es ab dem Jahr 2020 verboten sein, den Landesaushalt über neue Kredite auszugleichen.

Bildung

Bevor Roland Koch an die Macht kam, hatte er verkündet, Hessen zum Bildungsland Nummer eins machen zu wollen. Doch dann zeigte er sein wahres Gesicht und spielte die Bildungsbremse. Laut des Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft befand sich Hessen im Jahr 2004 auf Platz sieben im Bundesländervergleich, 2010 liegt es nur noch auf Platz zehn. Immerhin konsequent, dass Koch noch im Mai kurz vor seinem Rücktritt zum Sparen bei der Bildung aufrief. Seine Logik: Die Schulden, die dabei gespart würden, würden später nicht mehr die heutige Jugend belasten.

Universitäten

Obwohl Roland Koch als ewiger Bildungsquerulant verschrien ist, kann sich Hessen im Bereich der Universitäten durchaus sehen lassen. Jedes Jahr drängen mehr Abiturienten an hessische Hochschulen: Waren es im Jahr 1999 noch 18.000 Studenten im ersten Semester, so waren es 2009 schon mehr als 30.000. Laut des aktuellen Bundesländer-Vergleichs der Bertelsmann-Stiftung hat Hessen die vierthöchste Studienanfängerquote bundesweit. Und Hessen investiert in seine Studenten: Zwischen 2006 und 2007 gab das Land rund 10.700 Euro pro Student aus und erreichte damit hinter Niedersachen das zweithöchste Niveau in Deutschland. Grund für den Zuwachs ist wahrscheinlich auch Kochs gescheitertes Vorhaben, dauerhaft Studiengebühren in Hessen einzuführen. Nach nur einem Jahr kippten SPD, Grüne und Linke 2008 die Regelung im hessischen Landtag. Als Manko bleibt: Keine einzige hessische Universität konnte sich in der Exzellenzinitiative platzieren und den Status einer Elite-Uni erreichen.

Infrastruktur

Keine Frage, wann immer die Sprache auf die hessische Infrastruktur kommt, wird anerkennend genickt. Dank des Frankfurter Flughafens, großer Bahnhöfe und des Flussverkehrs ist die Rhein-Main-Region der wichtigste Verkehrknotenpunkt Deutschlands. Das hat sich auch Roland Koch nicht nehmen lassen: In den letzten zwei Legislaturperioden hat er die Mittel für Infrastruktur deutlich erhöht. Allein 2008 wurden 460 Millionen Euro für Straßensanierung, Erneuerung von Brücken und Instandhaltung aufgewendet. Und damit sich nicht alles drängelt, hat die Koch-Regierung die Initiative "Staufreies Hessen 2015" ins Leben gerufen. So konnten im Zeitraum 2001-2007 die Stauzeiten auf Autobahnen um 70 Prozent verringert werden.

Frühkindliche Bildung

Was die Ausgaben für frühkindliche Bildung pro Kind anbelangt, liegt Hessen im Mittelfeld. Trotzdem investiert das Land im Vergleich zu anderen westdeutschen Bundesländern viel - und die Ausgaben sind seit 2001 kontinuierlich gestiegen. Eine wachsende Zahl von Kindern besucht bereits ab ihrem ersten Geburtstag eine Kinderkrippe oder ist in Tagespflege. Der Anteil der entsprechend betreuten Einjährigen lag 2009 bei knapp 15 Prozent, bei den Zweijährigen bei fast einem Drittel. Weiterer Pluspunkt: In Hessen haben im Vergleich zu anderen westdeutschen Bundesländern überdurchschnittlich viele Kinder mit Migrationshintergrund Zugang zu frühkindlichen Bildungsprogrammen.

Drogenprobleme

Koch Drogenpolitik lässt sich auf wenige Worte reduzieren: Repression statt Prävention. Doch obwohl die Zahl der Drogentoten in Hessen stetig zurück geht, ist sie verglichen mit anderen Bundesländern noch immer recht hoch: 2009 starben 106 Menschen an den Folgen von Drogenkonsums, bundesweit waren es 1331. Den Einrichtungen zur Jugend- und Suchthilfe wurden massiv die Landesmittel gekürzt. Seitdem die CDU der erlaubten Menge Cannabis 2003 auf sechs Gramm gesenkt hat, geht der Cannabiskonsum unter Jugendlichen zuurück, wie eine Europäische Schülerstudie 2007 gezeigt hat. Weiteres Ergebnis: Der Anteil jugendlicher Raucher geht seit 2003 ebenso zurück wie deren Alkoholkonsum.

Gesundheit

Im Bereich Gesundheit rangiert Hessen im Bundesländervergleich im vorderen Bereich. Was das Verhältnis Ärzte pro Einwohner betrifft, liegen nur die Stadtstaaten sowie das Saarland und Bayern vor Hessen. Die medizinische Betreuung scheint sich auch in der Lebenserwartung auszuzahlen: Im Schnitt werden Männer 77,7 Jahre alt in Hessen, Frauen 82,5 - nur in Baden-Württemberg werden die Menschen noch älter. Und laut einer aktuellen Studie der Deutschen Krankenversicherung gelten 14,7 Prozent der Hessen als rundum gesund, weil sie weder rauchen, nur in Maßen trinken, Sport treiben und sich nicht gestresst fühlen. Damit liegen sie im Bundesländervergleich auf Platz fünf und über dem Bundesdurchschnitt.

Umwelt

Umweltschutz ist weitgehend Ländersache, aus der sich Hessen weitgehend heraushält. Kein Wunder, gilt Koch doch nicht so sehr als Umweltschützer. Erst im Februar wurde er von der Deutschen Umwelthilfe als der deutsche Politiker enttarnt, der die größten Spritfresser fährt. Laut der Naturschutzorganisation BUND hat sein Bundesland keine umfassende Strategie in diesem Bereich und bekommt auf der Naturschutzampel des BUND "Rot" verliehen.

  • Theresa Breuer