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Hintergrund: Die Gebührenpläne der Bundesländer

Während Baden-Württemberg Langzeitstudenten bereits zur Kasse bittet, ist in Schleswig-Holstein sogar eine Garantie für ein gebührenfreies Erststudium im Gespräch.

Die fünf unionsgeführten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland wollen nach Aufhebung des bundesweiten Verbots durch das Verfassungsgericht möglichst schnell Studiengebühren einführen. Fast alle SPD-geführten Länder wollen hingegen weiter ein gebührenfreies Erststudium innerhalb einer gewissen Zeitspanne garantieren. Die Planungen und der gegenwärtige Rechtszustand im Länder-Überblick:

Baden-Württemberg

ist Vorreiter bei der Einführung von Studiengebühren. Als erstes Bundesland hatte es bereits vor Jahren Strafgebühren für Langzeitstudenten in Höhe von 510 Euro pro Halbjahr eingeführt. Solche Langzeitgebühren waren nach dem alten Recht schon immer möglich.

Bayern

will ebenfalls sofort Gebühren für alle einführen. Bisher werden diese erst bei Überschreitung der Regelstudienzeit von mehr als drei Semestern verlangt. Für bedürftige Studenten werden - ähnlich wie in Baden-Württemberg - verschiedene Kreditmodelle und Stipendiensysteme geprüft. Im Bundestagswahlkampf 2002 hatte sich Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) als Kanzlerkandidat der Union noch gegen Studiengebühren ausgesprochen.

Berlin

erhebt derzeit keine Studiengebühren. Die Einführung von Langzeitgebühren war 2004 am Widerstand der PDS gescheitert. In der Landes-SPD gibt es Rufe nach Studiengebühren für alle.

Brandenburg

will das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss weiter gebührenfrei lassen - auch in den aufeinander aufbauenden Bachelor- und Masterstudiengängen.

Bremen

plant wie die meisten SPD-Länder ein Studienkontenmodell. Das heißt: Das Erststudium bleibt bis zum Masterabschluss in der Regelstudienzeit plus einige weitere Semester gebührenfrei. Dann werden Langzeitgebühren von etwa 500 Euro pro Semester fällig.

Hamburg

will Studiengebühren für alle möglichst schnell einführen und strebt zugleich eine Darlehensregelung an, bei der auch Bafög nur noch als Vollkredit mit Zinsen gewährt wird.

Hessen

möchte zwar Gebühren einführen, stößt aber auf rechtliche Probleme. Laut Landesverfassung sind Schul- und Hochschulbesuch "unentgeltlich". Die Erhebung eines "angemessenen Schulgeldes" setzt nach der Verfassung ein ausreichendes Einkommen der Eltern voraus.

Mecklenburg-Vorpommern

will das Erststudium bis zum Master weiter gebührenfrei lassen. Die Hochschulen dürfen nur für die Weiterbildung Gebühren erheben.

Niedersachsen

möchte künftig vom ersten Semester an Gebühren erheben. Bisher gilt das nur bei Überschreitung der Regelstudienzeit von mehr als vier Semestern.

Nordrhein-Westfalen

will an dem Studienkontenmodell festhalten: grundsätzlich Gebührenfreiheit bis zum Masterabschluss, allerdings Langzeitgebühren bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit. SPD und Grüne werben im Landtagswahlkampf für diese Regelung.

Rheinland-Pfalz

will ebenfalls bei diesem Studienkontenmodell bleiben - das auch dort entwickelt wurde. Erwogen wird eine Beschränkung auf Landeskinder, weil ein Run auf die Landeshochschulen aus Gebührenländern befürchtet wird.

Saarland

hat bereits in seinem neuen Hochschulgesetz Gebühren für alle vorgesehen und kann diese nach dem Karlsruher Urteil jetzt auch erheben.

Sachsen

prüft die Einführung des Studienkontenmodells. Für die Weiterbildung sollen aber weiterhin Gebühren verlangt werden.

Sachsen-Anhalt

ist für Studiengebühren vom ersten Semester an grundsätzlich offen. Bisher werden nur von Langzeitstudenten vom fünften zusätzlichen Semester an Gebühren verlangt.

Schleswig-Holstein

hat bisher Gebühren nur für Weiterbildung erhoben. Ein Modell mit Garantie für ein gebührenfreies Erststudium ist im Gespräch.

Thüringen

ist zwar grundsätzlich für Studiengebühren vom ersten Semester an offen. Eine Einführung ist aber frühestens in der nächsten Wahlperiode von 2009 an geplant.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(