Hintergrund Was ist eigentlich: Verhältniswahl?


Durch die starke Linkspartei könnte sich ein Fünf-Parteiensystem etablieren - und Koalitionen zwischen drei statt zwei Parteien üblich werden. Verwässert das politisch klare Entscheidungen? Eine Lösung könnte das Mehrheitswahlrecht sein. stern.de erklärt die wichtigsten Fragen rund um den Abstimmungsmodus.
Von Marcus Müller

Nach der Hessen-Wahl wird klar: Die deutsche Politik wird um eine feste Partei größer. Wer eine Regierung bilden will, muss neue Koalitionen bilden - auch mit den Linken. Wer das nicht will, muss das Mehrheitswahlrecht einführen. Kleine Parteien haben es dann deutlich schwerer, im Parlament und Regierungen vertreten zu sein. Die Debatte um die Zukunft des Verfahrens, nach dem in Deutschland die Volksvertreter ernannt werden, findet auch im stern statt. "In vielen Ländern Europas, wo nicht ein Mehrheitswahlrecht für klare Verhältnisse sorgt, wird das Gestalten des Landes zur Qual", schreibt Hans-Ulrich Jörges.

Wahlen verteilen die Macht. Und sie legitimieren die Repräsentanten des Volkes. Doch die großen Parteien binden nicht mehr so viele Wähler an sich - die Kleinen nehmen ihnen die Stimmen weg. Durch immer mehr Parteien wird die Entscheidungsfindung in einer Regierung schwieriger. Die Befürworter argumentieren: Das Mehrheitswahlrecht würde dies verhindern, denn es ließe kleine Parteien weitestgehend außen vor. Im Parlament gäbe es zwei große Blöcke, von denen einer mit seiner Politik "durchregieren" könnte, auch wenn das Mehrheitswahlsystem nicht immer große Abstände zwischen den Blöcken garantiert. Unbestritten ist, dass ein Mehrheitswahlrecht den großen etablierten Parteien entgegen kommt. Schwierig würde es dagegen für Anhänger neuer Politik-Strömungen, die sich nicht im Programm der großen Parteien wieder finden. Sie würden nicht repräsentiert. stern.de erklärt den Mythos Mehrheitswahl.

Wie funktioniert unser jetziges Verhältniswahlsystem?

Ziel dieses Wahlrechts ist es, anteilsmäßig so viele Partei-Vertreter ins Parlament zu schicken, wie sie Wählerstimmen gewonnen haben. Die Partei, die 33 Prozent der Stimmen erhalten hat, bekommt also auch 33 Prozent der Abgeordnetensitze. Wenn es keine Sperrklausel (wie die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland) gibt, bleibt keine Wählerstimme unberücksichtigt. Das heißt: Die Parlamentszusammensetzung ist ein Spiegelbild des Wählerwillens. Auch kleine Parteien kommen in die Volksvertretung. Dabei entscheiden die Partei über die Auswahl des Personals: Sie stellen die Listen mit Kandidaten auf.

Wie sieht das Mehrheitswahlrecht aus?

Es zieht nur der Kandidat ins Parlament ein, der die meisten Stimmen in einem Wahlkreis bekommen hat. Andere Bewerber bleiben außen vor, dem Sieger gehört alles. Es gibt also so viele Wahlkreise, wie Abgeordnetensitze im Parlament zu vergeben sind. Man unterscheidet zwei Spielarten des Mehrheitswahlrechts: Bei der absoluten Mehrheitswahl (zum Beispiel in Frankreich) sind mindestens 50 Prozent der Stimmen notwendig, um sofort einen Abgeordnetensitz zu gewinnen. Klappt das nicht, ist eine Stichwahl erforderlich. Für den Sieg beim relativen Mehrheitswahlrecht (in den USA und Großbritannien etwa) reicht es aus, die meisten Stimmen in einem Wahlkreis zu erhalten. Beim Mehrheitswahlrecht gibt es eine klare Tendenz hin zu einem Zwei-Parteien-System. Es treten meist auch nur zwei Kandidaten gegeneinander an.

Was sind die Vorteile des Mehrheitswahlsystems?

Es sorgt für klare Verhältnisse im Parlament. In den allermeisten Fällen gibt es nur zwei große Fraktionen, die sich gegenüberstehen. Es sind keine Koalitionen erforderlich, die Regierung lässt sich einfach bilden. Der Wähler weiß, wofür er seine Stimme abgibt, da die Ziele einer Partei nicht durch Koalitions-Kompromisse verwässert werden. Der Machtwechsel wird erleichtert, weil schon geringe Verschiebungen bei den Abstimmungen klar zu mehr oder weniger Mandaten führen können. Es gibt ein engeres Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wähler, weil nur eine Person antritt und nicht eine Reihe von Kandidaten auf einer Liste. Die großen Parteien neigen zur Mäßigung, weil sie die Masse der Wähler in der Mitte erreichen müssen.

Was sind die Vorteile des Verhältniswahlrechts?

Die Verhältniswahl bildet den Wählerwillen am besten ab, weil sie die Stimmanteile aller berücksichtigt und damit am gerechtesten ist. Anders als beim Mehrheitswahlrecht gehen die Stimmen der unterlegenen Partei eines Wahlkreises nicht verloren. Die Verhältniswahl berücksichtigt auch neue oder kleinere Politik-Strömungen, wie etwa die Grünen vor 20 Jahren oder jetzt die Linkspartei. Dadurch werden zementierte, kartellartige Blöcke verhindert. Der Zwang zu Koalitionen fördert ausgleichende Kompromisse zwischen den verschiedenen Strömungen.

Welche Nachteile haben Verhältnis- und Mehrheitswahl?

Bei der Mehrheitswahl bleiben möglicherweise viele Stimmen unberücksichtigt, weil immer nur der Gewinner eines Wahlkreises einen Sitz im Parlament erhält. Theoretisch könnte sogar eine Partei in allen Wahlkreisen mit 51 Prozent gewinnen und dann alleine im Parlament herrschen. Die Verhältniswahl kann zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft führen, was zu Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung führen kann. Bei Koalitionen werden die kleineren Partner übermäßig berücksichtigt, weil sie den Ausschlag bei der Stimmmehrheit geben. Außerdem hat der Wähler meistens keinen Einfluss auf die Kandidatenlisten der Parteien.

Was sind die speziellen Tücken des Mehrheitswahlrechts?

Bei der Mehrheitswahl muss besonders darauf geachtet werden, dass die Wahlkreise gleich groß sind. Außerdem müssen die Grenzen so gezogen sein, dass nicht bestimmte Bevölkerungsgruppen in einem Wahlkreis immer nur in der Minderheit sind.

Welche besonderen Schwierigkeiten gibt es beim Verhältniswahlrecht?

Besonders kritisch werden immer wieder Sperrklauseln gesehen, weil durch sie viele Stimmen bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt werden. Dies widerspricht dem Repräsentationsprinzip und führt zu taktischem Wahlverhalten, weil entweder eine Partei besonders viele Stimmen erhält, um ihr über die Hürde zu helfen, oder sie von ihren Anhängern nicht gewählt wird, weil diese ihre Stimme nicht verschenken wollen.

Wer wählt wie?

In Europa haben fast alle Länder das Verhältniswahlrecht. In Dänemark gibt es besondere Proporzregeln, in Österreich wird gerade heftig über einen Wechsel zum Mehrheitswahlrecht diskutiert. Frankreich und Großbritannien scheren in Europa aus, sie haben ein Mehrheitswahlrecht. Auch in den USA wird nach dem Mehrheitswahlrecht abgestimmt. In Deutschland gibt es bei der Bundestagswahl die personalisierte Verhältniswahl, also die Stimmabgabe für eine geschlossene Landespartei-Liste und einen Direktkandidaten. Dabei ist die Zweitstimme für die Liste ausschlaggebend.

Wer will das Mehrheitswahlrecht in Deutschland?

Die Debatte um ein anderes Wahlrecht gab es schon einmal während der ersten großen Koalition 1966 bis 1969. Damals hatte sie keine Folgen. Mehrere Politikwissenschaftler und Staatsrechtler fordern immer mal wieder die Einführung, so etwa Hans Herbert von Arnim. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht Ernst Benda nannte den Trend zum Fünf-Parteien-System mit seinen "endlosen Kompromissen" jetzt einen Schaden für das Land, weil eine "klare, eindeutige und sinnvolle Politik" verhindert werde. Sehr deutlich forderte kürzlich auch der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) einen Wechsel, da Wahlen Klarheit bringen müssten. "Spätestens die hessische Landtagswahl hat gezeigt, dass das bestehende Verhältniswahlrecht diese Klarheit nicht mehr gewährleisten kann", sagte der Vorsitzende der CDU-Studentenorganisation, Matthias Kutsch. Ähnlich äußerten sich einige CDU-Mittelstandspolitiker. Doch Unterstützung von Parteioberen gab es dafür nicht.

Wer ist gegen das Mehrheitswahlrecht?

Generell die kleineren Parteien, weil es ihre Chancen verringern oder unmöglich machen würde, in ein Parlament einzuziehen. In der SPD lehnen unter anderen der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und der SPD-Innenrechtsexperte Dieter Wiefelspütz eine Änderung ab. Eine Einführung etwa durch die große Koalition sei zwar verfassungsrechtlich zulässig, so Wiefelspütz. Aber: "Durch Deutschland ginge ein Sturm der Entrüstung, weil eine politische Manipulation zugunsten der großen Parteien vermutet würde." Eine Änderung werde es daher nicht geben.


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