Café Einstein Henkel für Mehrheitswahlrecht


Angesichts der Schwierigkeiten eines Fünf-Parteien-Systems, fordert der Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel die Einführung des Mehrheitswahlrechts. Im Café Einstein, dem Web-TV-Interview von stern.de sagte er, damit könne künftig einfacher regiert werden.

Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und prominente Spitzenmanager Hans-Olaf Henkel hat Union und SPD aufgerufen, das Mehrheitswahlrecht in Deutschland einzuführen. "Ich glaube, das ist etwas, was wir in Deutschland jetzt auch mal ins Auge fassen müssten, zumal gerade eine große Koalition das könnte", sagte Henkel in einem Interview mit stern.de. "Die große Koalition könnte noch etwas leisten und das wäre ein anderes Wahlrecht und dann wäre das Regieren in der Zukunft doch etwas einfacher."

Henkel, der die Bank of America berät und zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsräten angehört, begründete seinen Vorstoß mit dem Einzug der Linkspartei auch in westdeutsche Parlamente und den Schwierigkeiten, in einem Fünf-Parteien-System noch stabile Regierungen jenseits von großen Koalitionen bilden zu können. Der frühere Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, habe ihm jüngst versichert, dass für die Einführung des Mehrheitswahlrechts eine Verfassungsänderung nicht notwendig wäre. Wenn CDU/CSU und SPD es wollten, "könnten sie das", sagte Henkel.

Der frühere BDI-Präsident, der für die FDP in Hamburg Wahlkampf macht, empfahl das Mehrheitswahl nach französischem Vorbild, wo die vom Bürger direkt gewählten Abgeordneten notfalls in einer Stichwahl mehr als 50 Prozent der Stimmen in ihrem jeweiligen Wahlkreis erreichen müssen. Dies ermögliche es auch kleinen Parteien, durch Wahlabsprachen im zweiten Wahlgang eigene Abgeordnete ins Parlament zu bringen. "Es geht noch besser mit einem Mehrheitswahlrecht a la France", sagte Henkel.

Dies könne die "Allmacht der Parteien" in Deutschland zurückdrängen, dem Bürger mehr Rechte geben, die Politikverdrossenheit auflösen "und vor allem stabile Regierungsverhältnisse schaffen". Für das Mehrheitswahlrecht, das in der Regel die Alleinregierung einer großen Partei ermöglicht, haben sich auch der CDU-Politiker Friedrich Merz, der frühere Verfassungsgerichtspräsident Ernst Benda und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ausgesprochen.

Hans-Ulrich Jörges

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