HOME

Café Einstein: Henkel für Mehrheitswahlrecht

Angesichts der Schwierigkeiten eines Fünf-Parteien-Systems, fordert der Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel die Einführung des Mehrheitswahlrechts. Im Café Einstein, dem Web-TV-Interview von stern.de sagte er, damit könne künftig einfacher regiert werden.

Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und prominente Spitzenmanager Hans-Olaf Henkel hat Union und SPD aufgerufen, das Mehrheitswahlrecht in Deutschland einzuführen. "Ich glaube, das ist etwas, was wir in Deutschland jetzt auch mal ins Auge fassen müssten, zumal gerade eine große Koalition das könnte", sagte Henkel in einem Interview mit stern.de. "Die große Koalition könnte noch etwas leisten und das wäre ein anderes Wahlrecht und dann wäre das Regieren in der Zukunft doch etwas einfacher."

Henkel, der die Bank of America berät und zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsräten angehört, begründete seinen Vorstoß mit dem Einzug der Linkspartei auch in westdeutsche Parlamente und den Schwierigkeiten, in einem Fünf-Parteien-System noch stabile Regierungen jenseits von großen Koalitionen bilden zu können. Der frühere Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, habe ihm jüngst versichert, dass für die Einführung des Mehrheitswahlrechts eine Verfassungsänderung nicht notwendig wäre. Wenn CDU/CSU und SPD es wollten, "könnten sie das", sagte Henkel.

Der frühere BDI-Präsident, der für die FDP in Hamburg Wahlkampf macht, empfahl das Mehrheitswahl nach französischem Vorbild, wo die vom Bürger direkt gewählten Abgeordneten notfalls in einer Stichwahl mehr als 50 Prozent der Stimmen in ihrem jeweiligen Wahlkreis erreichen müssen. Dies ermögliche es auch kleinen Parteien, durch Wahlabsprachen im zweiten Wahlgang eigene Abgeordnete ins Parlament zu bringen. "Es geht noch besser mit einem Mehrheitswahlrecht a la France", sagte Henkel.

Dies könne die "Allmacht der Parteien" in Deutschland zurückdrängen, dem Bürger mehr Rechte geben, die Politikverdrossenheit auflösen "und vor allem stabile Regierungsverhältnisse schaffen". Für das Mehrheitswahlrecht, das in der Regel die Alleinregierung einer großen Partei ermöglicht, haben sich auch der CDU-Politiker Friedrich Merz, der frühere Verfassungsgerichtspräsident Ernst Benda und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ausgesprochen.

Hans-Ulrich Jörges
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.