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Richtungsstreit bei der AfD: Wie die "Alternative für Deutschland" sich selbst demontierte

Der AfD droht die Spaltung. Was man durch den lange schwelenden Richtungsstreit leicht vergisst: Die Partei hat Erfolge vorzuweisen. Die Chronologie einer Selbstzerfleischung.

Noch ist Bernd Lucke Parteichef der AfD

Noch ist Bernd Lucke Parteichef der AfD

Im Machtkampf in der AfD stellt der Vorsitzende Bernd Lucke die Weichen für eine mögliche Parteineugründung. In einem Reuters am Montag vorliegenden Schreiben Luckes und vier weiteren Abgeordneten des Europa-Parlaments werden alle Parteimitglieder aufgerufen, einem neu gegründeten wirtschaftsliberalen Verein "Weckruf 2015" beizutreten. Die Unterzeichner, darunter auch der zurückgetretene Parteivize Hans-Olaf Henkel, appellieren an die Gegner des nationalkonservativen Flügels: "Treten Sie nicht aus, sondern schließen Sie sich unserer Initiative an." Luckes Gegenspielerin und Co-Vorsitzende Frauke Petry forderte Lucke umgehend auf, die Neugründung einer konkurrierenden Partei auszuschließen.

Die Autoren um Lucke machen ihr weiteres Vorgehen von den Vorstandswahlen im kommenden Monat abhängig: "Vor einer Entscheidung sollten wir abwarten, welche Weichen auf dem Bundesparteitag am 13. Juni gestellt werden." Ziel sei ein abgestimmtes Vorgehen der Anhänger des wirtschaftliberalen Flügels. "Auch wir sehen für uns keine Zukunft in der AfD, wenn die Partei nicht entschieden denjenigen Einhalt gebietet, die pöbelnd Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren gehen", heißt es in dem Aufruf, der noch am Montag verschickt werden sollte.

"Die Mehrheit der Vernünftigen"

In dem Aufruf wenden sich die Unterzeichner namentlich an Petry und fordern sie auf, dem "Weckruf 2015" beizutreten. "Die AfD ist unsere politische Heimat. Wir brauchen die Mehrheit der Vernünftigen, Anständigen und Toleranten, damit sie es bleibt", heißt es dort. Lucke wirft dem nationalkonservativen Flügel unter anderem vor, sich nicht eindeutig von der rechtsextremen NPD abzugrenzen. Die Vorstandswahl beim Parteitag hat er zur Richtungsentscheidung erklärt.

Die Mit-Initiatorin des Aufrufs, Ulrike Trebesius, bestritt, dass eine Spaltung der AfD geplant sei. "Wir wollen unsere Partei ganz bestimmt nicht spalten, sondern wir wollen unsere Basis-Mitglieder aufrütteln und ihnen deutlich machen, in welch hoher Gefahr unsere Partei zur Zeit ist", sagte sie Reuters. Dem nationalkonservativen Flügel warf sie vor, mit "Intrigen und schmutzigen Machtspielen" zu versuchen, die AfD zu übernehmen.

Streit trotz Erfolgen

Damit droht der Partei die komplette Selbstzerfleischung. Denn seit ihrem ersten Wahlerfolg bei der Europawahl im Mai 2014 hat die AfD mit ihrem Richtungsstreit mehr Schlagzeilen gemacht als mit Inhalten und Erfolgen. Schon im März letzten Jahres hatte es Diskussionen um Luckes Führungsstil gegeben. Mehrere Funktionäre aus den Landesverbänden Sachsen-Anhalts und Nordrhein-Westfalens traten wegen Lucke zurück. Doch erst im Januar 2015 brach der Streit so richtig aus: Petry und Adam begehrten gegen Luckes Plan auf, sich den Posten des alleinigen Parteichefs zu sichern. Lucke hatte eigenmächtig zu einer Konferenz der Landes-, Bezirks- und Kreisvorsitzenden eingeladen, um dafür zu werben. Trotz der Proteste einigte sich der AfD-Bundesvorstand auf einen neuen Satzungsentwurf, der Lucke den Weg zum alleinigen Vorsitz ebnet.

Selbst als der AfD mit 6,1 Prozent bei der Hamburger Bürgerschaftswahl Mitte Februar erstmals der Einzug in ein westdeutsches Landesparlament gelang, kann das den Streit nicht überdecken: Parteichef Lucke zeigte sich am Tag nach der Wahl zufrieden mit dem Resultat. Hamburg weise "den Weg für andere Landesverbände". Seine Ko-Vorsitzende Frauke Petry widersprach: "Persönlich denke ich, hätte man mehr schaffen können."

Landesvorsitzende bemängeln "Ängstlichkeit"

Die nächste Attacke auf Lucke und seine Anhänger ritten im März die AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und sein Magdeburger Kollege André Poggenburg. Sie warnten in der sogenannten Erfurter Resolution vor einem liberalen Kurs. "Wir orientieren uns in unserem politischen Handeln ängstlich an dem, was uns Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen", hieß es darin.

Ohne Bundesparteichef Bernd Lucke und den Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel namentlich zu nennen, wurde weiter kritisiert, die Partei habe sich von bürgerlichen Protestbewegungen wie Pegida "ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert" - obwohl tausende AfD-Mitglieder an den islamkritischen Demonstrationen beteiligt gewesen seien. Außerdem habe die AfD Mitglieder "verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar ist".

Resolution gegen Resolution

Wenige Tage später konterte der liberale AfD-Flügel mit der "Deutschland-Resolution". In dem unter anderem vom Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel unterzeichneten Appell hieß es: "Wer solche Vorwürfe erhebt, überschreitet Grenzen und spaltet die Partei. Wir brauchen weder Flügelkämpfe noch wolkige Phrasen aus dem Arsenal rechter Splitterparteien." Wer die Erfurter Resolution unterschreibe, wolle eine AfD der "flachen Parolen und der schrillen Töne" und die Partei auf Provokation und Protest verengen. "Der schlägt allen Parteimitgliedern ins Gesicht, die derzeit sachlich und konstruktiv an einem Parteiprogramm arbeiten", heißt es weiter.

Der Streit zeigte inzwischen auch Spuren bei der AfD-Basis: Binnen einer Woche unterzeichneten etwa 1500 Parteimitglieder die "Deutschland-Resolution", die Hans-Olaf Henkel und anderen führende Köpfe des Bundesvorstandes formuliert hatten. Etwa genauso viele AfD-Mitglieder setzten ihre Unterschrift unter die "Erfurter Resolution".

Hans-Olaf Henkel tritt zurück

Ende April folgte dann der nächste Knall: Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel erklärte mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand seiner Partei. Der Europaabgeordnete begründete seine Entscheidung im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Versuchen von "Rechtsideologen", die Partei zu übernehmen, und mit charakterlichen Defiziten führender Parteifunktionäre. Sollte es nicht zu einer Klärung im Richtungsstreit der Partei kommen, drohe ihr der Untergang. "Dann wird die AfD scheitern. Das ist meine feste Überzeugung", sagte Henkel.

Doch auf die Mitgliederzahlen hat der Dauerzwist noch keinen Einfluss. "Wir verzeichnen nach wie vor einen Aufwärtstrend mit rund 100 Eintritten netto monatlich", #link;www.handelsblatt.com/politik/deutschland/jeden-monat-neue-mitglieder-afd-waechst-und-waechst-trotz-dauerstreit/11715178.html;sagte Parteisprecher Christian Lüth Anfang Mai dem Handelsblatt#.

Sollte Lucke tatsächlich eine neue Partei gründen, könnten nicht nur das Mitgliederwachstum, sondern auch die Erfolge der AfD der Vergangenheit angehören.

tkr mit Agenturen