In der Union gibt es weiter Streit um den Kurs in der Steuerpolitik: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem am Samstag vorab veröffentlichten Bericht des Magazins "Spiegel" zu einem Verzicht auf Steuersenkungen auf. Koch habe bei einem Treffen der Unionsregierungschefs am vergangenen Donnerstag in Berlin gesagt, die Bundesregierung müsse definitiv erklären, dass in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen nicht mehr möglich seien. Merkel habe es abgelehnt, weiteren Steuersenkungen eine endgültige Absage zu erteilen. Ein solcher Schritt würde einen offenen Affront gegenüber dem Koalitionspartner FDP darstellen, die immer noch auf Entlastungen für die Bürger beharrt.
Koch hatte laut "Spiegel" nach Angaben von Teilnehmern der Runde hingegen erklärt, angesichts der großen Haushaltslöcher sei ein Verzicht auf Steuersenkungen ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. Neben dem hessischen Regierungschef hätten auch dessen Amtskollegen aus dem Saarland und Schleswig-Holstein, Peter Müller und Peter Harry Carstensen (beide CDU), auf die extrem angespannte Lage in ihren Landeshaushalten hingewiesen.
Streitpunkt in der Runde war dem Bericht zufolge auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Koch habe in Frage gestellt, ob sich ein solches Projekt angesichts neuerlicher Steuerausfälle noch halten lasse.
