US-Präsident setze Amerika an die Stelle der Vereinten Nationen
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler hat das Vorgehen von US-Präsident George Bush im Irak-Konflikt scharf kritisiert. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag, mit seinem Ultimatum und der Ankündigung eines Militärschlags missachte Bush das Recht der Vereinten Nationen. Damit setze er Amerika an die Stelle der Weltorganisation, fügte der SPD-Außenpolitiker hinzu.
Außenminister sollen "für die UN demonstrieren"
Im Südwestrundfunk räumte Erler ein, nach der Rede des US-Präsidenten sei kaum mehr mit einer friedlichen Lösung in Irak zu rechnen. "Ich denke wir sind Realisten und wissen, was diese Ankündigung bedeutet". Trotzdem müssten die diplomatischen Beziehungen fortgesetzt werden. Der SPD-Politiker kritisierte, Bush sei es offensichtlich nie um Fortschritte bei der Entwaffnung Iraks gegangen. Seine Rede mache deutlich, dass er von Anfang an einen Regimewechsel angestrebt habe. Zudem habe das Vorgehen der USA die Vereinten Nationen potenziell beschädigt. Der Auftritt der Außenminister Frankreichs, Russlands und Deutschlands im Sicherheitsrat werde am Mittwoch eine Demonstration für die Vereinten Nationen, aber keine Demonstration gegen Amerika sein.
Erler: Kritik an UN "unberechtigt und ungerecht"
Im Inforadio Berlin-Brandenburg nannte Erler die Vorwürfe der USA, die UN habe versagt, eine "unberechtigte und ungerechte Kritik". Der Sicherheitsrat habe, anders als die USA auf eine Lösung ohne Krieg gesetzt. "Die letzten Berichte der UN-Inspektoren haben gezeigt, dass das ein möglicher, ein hoffnungsvoller Weg war", fügte der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag hinzu.
