Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Aktivitäten der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hierzulande untersagt. "Als Bundesinnenminister verbiete ich mit sofortiger Wirkung die Betätigung der Terrorgruppe Islamischer Staat in Deutschland", sagte de Maizière am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation", hob de Maizière hervor.
Das Verbot umfasse "sämtliche Beteiligungen" an der Organisation, etwa über soziale Medien, bei Demonstrationen oder der Anwerbung von Geldern und Kämpfern für die IS, sagte de Maizière. Untersagt ist mit der Veröffentlichung des Verbots im Bundesanzeiger am Freitag um zwölf Uhr auch die Verwendung von Zeichen und Symbolen des IS und von mit der Organisation sympathisierenden Gruppen.
Besorgnis um kamperfahrene Rückkehrer
De Maizière nannte den IS eine Bedrohung "auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland". Die Gruppe werbe hierzulande im Internet gezielt in deutscher Sprache um Anhänger. "Dieser Bedrohung treten wir heute entschlossen entgegen." Der Minister zeigte sich erneut besorgt um die schätzungsweise etwa 400 ausgereisten IS-Sympathisanten, die sich in den "Machtbereich der Terrororganisation" begeben hätten. Einige davon seien nach Deutschland zurückgekehrt, sie verfügten über Kampferfahrungen. "Wir müssen verhindern, dass radikale Islamisten ihren Dschihad in unsere Städte tragen."
Ein Verbot der IS in Deutschland war von Politikern mehrerer Parteien verlangt worden, unter anderem von der Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke.
