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Waffen für Saudis und Emirate: Deutsche Waffen an Kriegsparteien im Jemen: Groko streitet über Rüstungsexporte

Trotz eines von der Großen Koalition versprochenen Stopps von Rüstungsausfuhren an Kriegsparteien im Jemen gehen die Lieferungen weiter. Das sorgt jetzt für Streit zwischen Union und SPD.

Ein verletztes Kind liegt im Jemen in einem Krankenhaus nach einem Angriff auf einen Schulbus

Ein verletztes Kind liegt im Jemen in einem Krankenhaus nach einem Angriff auf einen Schulbus. Laut UN gibt es klare Anzeichen, dass im Jemen Kriegsverbrechen verübt werden.

DPA

Gefechtsköpfe und Zielsuchköpfe für die Flugabwehr der Marine der Vereinigten Arabischen Emirate, Ortungsradare für die Artillerie des Königreichs Saudi-Arabien, Luft-Luft-Raketen für Ägypten – die Liste der jüngst genehmigten Rüstungsexporte, über die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vergangene Woche den Bundestag informierte, hat Einige überrascht. Noch im Februar hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, man werde "ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am -Krieg beteiligt sind". Saudi-Arabien führt die Militärallianz an, die in dem blutigen Bürgerkrieg im Nachbarland Jemen auf Seiten der Regierung gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Und die Saudis tun das mit Unterstützung der Emirate und von Ägypten – beides ebenfalls Länder, die jetzt neue Waffensysteme aus Deutschland bekommen.

Jetzt regt sich in der Großen Koalition Widerstand gegen die Waffenausfuhren. In einem Brief an den für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsminister Altmaier, der dem stern vorliegt, verwies der -Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler am Dienstag auf die Koalitionsvereinbarung: "Mit der Liste von letzter Woche lässt sich dies, meiner Ansicht nach, nicht vereinbaren", schrieb Hitschler, der auch stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle des Bundestages ist. Hitschler nannte es "besorgniserregend", welche "Art der Rüstungsgüter" ausgeführt werden solle. Er verwies auf den Artillerieortungsradar für Saudi-Arabien wie die Gefechtsköpfe für die Emirate. Zwar habe man sich im Koalitionsvertrag auf eine Vertrauensschutzklausel für Waffensysteme geeinigt, deren Ausfuhr bereits zu einem früheren Zeitpunkt genehmigt worden sei: "Nicht alle der Posten auf der Genehmigungsliste lassen sich jedoch dadurch erklären", bemängelte der Abgeordnete.

Anzeichen für Kriegsverbrechen im Jemen

Am Mittwoch meldete sich auch der SPD-Parlamentarier Marco Bülow mit Kritik zu Wort. "Die Exportgenehmigungen sind ein klarer Bruch des und müssen unbedingt zurückgenommen werden", verlangte er. Und bereits vergangene Woche hatte Regierungssprecher Steffen Seibert versucht abzuwiegeln: "Der Koalitionsvertrag hat weiterhin Bestand", versicherte er.

Was bis heute fehlt, ist eine Begründung, wie die Ausfuhrgenehmigungen zu den Absichtserklärungen der passen. Laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist der Jemen gegenwärtig der Schauplatz der "weltweit schlimmsten humanitäre Krise". Millionen Menschen leben dort am Rande der Hungersnot, ein Cholera-Ausbruch ist bis heute nicht vollständig eingedämmt, und seit Kriegsbeginn starben 6000 Zivilisten. Bomben auch der Saudi-Allianz fallen auf Wohnviertel, Märkte und Hochzeiten. Eine Gruppe von offiziell bestellten Experten bescheinigte den Saudis und ihren Verbündeten unlängst in einem Bericht für den UN-Menschenrechtskommissar, es gebe klare Anzeichen für "Kriegsverbrechen".

Auch aus Sicht von Arnold Wallraff, bis 2017 Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), sind Waffenexporte an oder die Emirate darum nur schwer mit den geltenden Regeln in Einklang zu bringen. Drittstaaten wie Saudi-Arabien, "die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden", scheiden eigentlich nach den geltenden Rüstungsexportgrundsätzen bei Waffenausfuhren "grundsätzlich aus". Eine Ausnahme gilt im Fall der Selbstverteidigung. Auf dieses Prinzip könne man sich hier aber nur schlecht berufen, sagte Wallraff jetzt dem stern: "Davon kann bei Lieferungen etwa an Saudi-Arabien keine Rede sein." Kein Wunder also, dass nicht einmal die Bundesregierung diesen Passus in den Grundsätzen als Begründung heranzieht, ergänzte der frühere Bafa-Präsident.

"Schließlich", so Wallraff, "müssen die  Selbstverteidigungsmaßnahmen verhältnismäßig sein". Daran könne man aber etwa bei der Seeblockade des Jemen und "bei Angriffen auf Krankenhäuser sehr zweifeln".

"Komplette Waffensysteme"

Wallraff ließ jetzt gegenüber dem stern auch einen Hinweis nicht gelten, mit dem Vertreter der Bundesregierung die jüngsten Ausfuhrgenehmigungen versuchen zu erklären. Die Gefechtsköpfe oder Ortungsgeräte seien Komponenten größerer von internationalen Konsortien produzierten Waffensysteme, argumentieren Regierungsvertreter. Aber das, so der frühere Bafa-Chef, rechtfertige noch nicht den Export, "Nein, da gelten grundsätzlich die Bestimmungen des deutschen Exportkontrollrechts gleichermaßen", sagte Walraff dem stern. Die Iris-Raketen der Firma Diehl für Ägypten oder auch die Gefechtsköpfe für die Emirate seien "komplette Waffensysteme", "die unzweifelhaft unter das Rüstungsexportrecht fallen".

Die Große Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich auch versprochen, die geltenden Grundsätze für Rüstungsexporte aus dem Jahr 2000 nicht zu verwässern, sondern zu "schärfen" – obgleich die hiesige Exportpraxis für jemanden wie den CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer schon heute "viel zu restriktiv" ist. Bei einer Anhörung im Bundestag am Mittwoch warnte etwa der Airbus-Cheflobbyist Alexander Reinhardt davor, dass Deutschland bei Ausfuhren zu sehr beschränke und damit auch die Rüstungskooperation mit Frankreich gefährde. Dagegen verwies der ebenfalls geladene Ex-Bafa-Chef Wallraff dort darauf, dass Frankreich in einigen Bereichen sogar schärfere Regelungen habe als die Bundesrepublik. So unterliege die technische Unterstützung bei Rüstungsprojekten im Ausland, wie sie Rheinmetall mehrfach für die Türkei angekündigt hatte, in Frankreich einer stärkeren Überwachung.

Für die Anhörung im Bundestag hatten die Grünen den früheren Spitzenbeamten Wallraff als Experten eingeladen - obgleich er Mitglied der CDU ist. In früheren Jahren war Wallraff im Bundespräsidialamt tätig und dort wirtschaftspolitischer Berater der Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Roman Herzog. Heute berät der Pensionär die beiden großen Kirchen in Deutschland in Sachen Rüstungsexportpolitik.

Kritik an Lieferungen von Lürssen-Schiffen an Saudi-Arabien

Wallraff hatte bereits in der Vergangenheit die fortgesetzten Lieferungen von Patrouillenschiffen der Lürssen-Werft an Saudi-Arabien kritisiert. Zuletzt im März hatte der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorsitzt, die Ausfuhr von acht weiteren der Lürssen-Schiffe nach Saudi-Arabien genehmigt. Man tat das mit Verweis auf den Passus im Koalitionsvertrag, wonach Firmen mit laufenden Verträgen wie Lürssen "Vertrauensschutz" genießen. Die Hersteller müssen allerdings "nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben" – wie immer das funktionieren soll.

Vor zwei Wochen hatte der stern gemeinsam mit dem ARD-Magazin "Report München" und  der Berliner Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Details über den Einsatz der in Deutschland gebauten Patrouillenboote enthüllt. Demnach sind die Kriegsschiffe aus Mecklenburg-Vorpommern womöglich sogar indirekt in die Seeblockade eingebunden, die Saudi-Arabien zusammen mit Verbündeten über den Jemen verhängt haben. Zwei der Patrouillenboote waren wiederholt in einem saudischen Hafen stationiert, in dem die Saudis zeitgleich bis zumindest Ende August offenbar einen für Jemen bestimmten Frachter festhielten. Zwei weitere der Lürssen-Schiffe schalteten im März ihre Transponder ab, nachdem sie einen Hafen nahe der Grenze zum Jemen erreicht hatten. Ihre weitere Route ließ sich so seitdem nicht mehr nachvollziehen.

Laut einiger Berichte handelt es sich um Patrouillenboote des Typs TNC mit 35 Meter Länge. Aber nach Recherchen des stern ist das falsch. Ausweislich der Exportlisten der Bundesregierung messen die Boote nicht 35, sondern 40 Meter. Es handelt sich offenbar um das Lürssen-Modell CSB 40.

"Rüstungsexporte in Kriegsgebiete sind moralisch verwerflich", kritisierte jetzt auch Kerstin Kassner, eine Linken-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern. Aus ihrer Sicht macht sich die Bundesregierung durch die Lieferung der Kriegsschiffe  "mit schuld am Leid und der Hungersnot" von Millionen Menschen im Jemen.

Bomben einer Rheinmetall-Tochter

Die Bundesregierung beschreibt die eigene Rüstungsexportpolitik hingegen als "restriktiv und verantwortungsvoll".  Die Schiffe aus Wolgast sind dabei nicht einmal die einzigen Waffen deutscher Hersteller, die im Jemen-Krieg eine mögliche Rolle spielen. Bereits zweimal wurden nach Luftangriffen der Saudi-Koalition im Jemen am Boden Teile von Bomben gefunden, die offenbar eine Rheinmetall-Tochter in Italien produziert hatte. Zuletzt kam auch bei einem Mörserangriff auf ein Krankenhaus im jemenitischen Hodeidah Anfang August diesen Jahres der Verdacht auf, dass die Munition von Rheinmetall stammen könnte – in dem Fall von einer Konzerntochter in Südafrika.

Ja, man habe über Südafrika Mörsermunition an Saudi-Arabien geliefert, bestätigte hinterher Dirk Niebel. Der frühere Entwicklungsminister und FDP-Politiker ist heute Cheflobbyist bei Rheinmetall. Er könne "nicht ausschließen", dass Munition aus der Produktion seiner Firma auch im Jemen verschossen werde, räumte Niebel im August in der Talkshow von Markus Lanz im ZDF ein.

Laut Angaben eines Thinktanks in Washington setzten die Emiratis für die Seeblockade auch ihre Korvetten der Baynunah-Klasse ein. Sie basieren auf französischer Technologie, tragen aber laut Berichten von Fachmedien Bordkanonen des Typs MLG 27, die Rheinmetall im schwäbischen Oberndorf baut. Der Konzern mit Hauptsitz in Düsseldorf hatte diese Geschütze laut internen Unterlagen - die dem stern vorliegen - auch für die Lürssen-Boote der Saudis angeboten. Doch auf diesen sind jetzt nach Einschätzung des Berliner Rüstungsexperten Otfried Nassauer 20-Millimeter-Geschütze des Typs "Sea Ranger" installiert, ebenfalls von Rheinmetall, aber mit Herstellungsort in der Schweiz.

Der Rüstungskonzern ließ Fragen des stern zu dem Thema unbeantwortet.

Video: Tote nach Explosion in Munitionsdepot von Rheinmetall