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Ende der epidemischen Lage "Spahns Äußerungen zeugen von Überheblichkeit, aber auch von Hinterhältigkeit"

Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, die "epidemische Lage" nicht noch einmal zu verlängern
Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, die "epidemische Lage" nicht noch einmal zu verlängern und zum 25. November auslaufen zu lassen
© Marcel Kusch / Picture Alliance
Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Ende der epidemischen Lage in Deutschland ausgesprochen – und hat damit eine kontroverse Debatte angestoßen. Aus Kalkül? Die Pressestimmen.

Nach eineinhalb Jahren soll der bundesweite Corona-Ausnahmezustand in Deutschland beendet werden, findet Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn. Damit hat er eine breite Debatte ausgelöst. Begrüßt wurde er von Ärzte- und Klinikvertretern. Auch die FDP bekräftigte noch einmal ihre schon lange vertretene Position, die sogenannte "epidemische Lage nationaler Tragweite" nicht mehr zu verlängern. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnten dagegen mit Blick auf den Winter vor einem solchen Schritt.

Auch unter Kommentatoren wird der Vorschlag kontrovers diskutiert. "Der Vorstoß von Jens Spahn ist richtig", meint die "Augsburger Allgemeine". Die "Schwäbische Zeitung" weist daraufhin, "wie diffizil die Corona-Situation noch immer ist." Dass hinter alldem auch das Kalkül stecken könnte, "einen Keil zwischen die potenziellen Ampel-Koalitionäre zu treiben", kommentiert die "Ludwigsburger Kreiszeitung". Die Pressestimmen.

Ende der Corona-Notlage: das Medienecho

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Der Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn, die Corona-Notlage in fünf Wochen zu beenden, ist zu begrüßen. Mag sein, dass manche einen solchen Beschluss als Freedom Day fehlinterpretieren könnten und alle Vorsicht fahren lassen. Gut möglich ist aber auch, dass sich der ein oder andere vorher doch noch impfen lässt. Mit seinem Vorschlag gerade jetzt ist es Spahn gelungen, die Ampel-Koalitionäre in die Bredouille zu bringen. Die FDP will den Ausnahmezustand seit Langem beenden. Die Grünen sind für ein Festhalten an Vorsichtsmaßnahmen. Die SPD wiederum wollte die Verlängerung der Notlage schon im Sommer an Bedingungen knüpfen, die Spahn dann aber nicht umsetzte. Nun sieht es so aus, als stünde sie auf der Bremse."

"Augsburger Allgemeine": "Der Vorstoß von Jens Spahn ist richtig. Corona hat seinen Schrecken verloren, eine Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht mehr, wir lernen mit dem Virus zu leben. Deshalb muss der juristische Ausnahmezustand enden, der die Basis dafür bildet, Grundrechte massiv einschränken zu können. Ende November läuft die 'epidemische Notlage nationaler Tragweite' aus – und der neue Bundestag sollte sich davor hüten, diese noch einmal zu verlängern."

"Ludwigsburger Kreiszeitung": "Die Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn zeugen von Überheblichkeit, aber auch von Hinterhältigkeit. Indem er diese Frage nun aufwirft, versucht Spahn, einen Keil zwischen die potenziellen Ampel-Koalitionäre zu treiben. Denn er weiß die FDP ganz auf einer Seite, während es die Grünen, vor allem aber die SPD nicht so eilig haben, quasi das Ende der Pandemie auszurufen. Eine entsprechende Abstimmung im Bundestag könnte das künftige Regierungsbündnis schon vor der Unterschrift unter einem rot-grün-gelben Vertrag alt aussehen lassen. Das wäre ganz nach dem Geschmack der Union. Das Thema Corona ist jedoch für solche Spielchen zu ernst."

"Südwest Presse" (Ulm): "Die Gefahr für die gesamte Gesellschaft ist überschaubar geworden. Es braucht daher keine rechtlichen Abkürzungen in der Pandemie mehr. Höchste Zeit, die Befugnisse von Bund und Ländern auf Normalmaß zu stutzen. Und so wird es Ende November wohl auch kommen, die 'Lage' läuft aus. Allerdings: Das dürfte keinen echten 'Freedom Day', also die Aufhebung aller Beschränkungen, bedeuten, das traut sich die Politik noch nicht."

"Schwäbische Zeitung" (Ravensburg): "Dass sich Gesundheitsminister Jens Spahn zum Ende seiner Amtszeit auch für ein Ende der 'epidemischen Lage' ausspricht, wirkt fast ein wenig drollig. Denn künftig wird er wohl als einfacher Oppositionsabgeordneter über die Corona-Befugnisse der neuen Bundesregierung entscheiden. Doch das nur am Rande. Spahn hat ja völlig zu Recht eine Debatte darüber angestoßen, wie viel Notlage durch die Pandemie noch gegeben ist. Die Breite an Reaktionen auf Spahns Vorschlag zeigt jedoch, wie diffizil die Corona-Situation noch immer ist. So verschieden die Lebenswelten sind, so differenziert sollte die Corona-Politik bleiben."

"Nordbayerischer Kurier" (Bayreuth): "Auch wenn der Winter naht und sich die Leute wieder mehr in Innenräumen aufhalten werden: Viele Länder haben längst mit Stufenkonzepten vorgesorgt. Es wäre also weder voreilig noch verantwortungslos, wenn der Bundestag die Notlage auslaufen ließe – und den Ländern eine rechtliche Basis gäbe, um Einschränkungen wie die Maskenpflicht verhängen zu können, wenn dies nötig wird."

fs DPA AFP

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