Kurz vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD zur Wiederaufnahme einer Großen Koalition hat das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die SPD aufgefordert, die ihr wichtigen Themen wie die Bürgerversicherung zurückzustellen. In einem Interview mit dem stern sagte Spahn: "Wir verlieren uns immer schnell im Klein-Klein." Auch wenn manche Details spannend seien, seien nicht alle Themen gleich wichtig. "Mit Verlaub, die Einheitskasse für alle ist derzeit nun mal nicht so wichtig wie der Zusammenhalt der Gesellschaft."
SPD kann nicht Opposition und Regierung sein
Spahn erhöhte im stern den Druck auf die Sozialdemokraten, in eine gemeinsame Regierungsbildung einzuwilligen. Neuwahlen wären die schlechteste Option. Und eines solle die SPD nicht versuchen - gleichzeitig Opposition und Regierung sein zu wollen. "Ich verstehe nicht, woher diese Defizit-bezogene Wahrnehmung der Welt bei der SPD kommt." Es sei aber nicht seine Aufgabe, so Spahn, "Therapieangebote zu machen."
Spahn warf SPD-Chef Martin Schulz vor, mit seinem Vorstoß, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa schaffen zu wollen, Europa zu spalten. Schulz hatte seine Vision mit Sätzen wie: "Wer nicht spurt, fliegt raus" bekräftigt.
Flüchtlinge als zentrales GroKo-Thema
Einwanderung soll Spahn zufolge ein zentrales Thema werden. Genauer: Die Integration und die Frage, was passieren sollte, wenn sie nicht gelingt. "Es geht darum, die Einwanderungspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen", sagte der CDU-Politiker. Spahn: "Lasst uns gemeinsame Erwartungen formulieren an diejenigen, die Teil unseres Miteinanders sein wollen. Und dann dafür sorgen, dass diese auch eingehalten werden. Und wer nicht mitmachen will, der hat in Deutschland eigentlich auch nichts verloren."
