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JU-Chef: Mißfelder beleidigt Hartz-IV-Empfänger

Beim Frühschoppen der CDU in der westfälischen Provinz fühlte sich Philipp Mißfelder unter Freunden. Da kann man ja mal offen reden. So zog der 29-jährige Chef der Jungen Union vom Leder und offenbarte dabei, was er von Hartz-IV-Empfängern hält. Hinterher war's natürlich nicht so gemeint.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat mit einer Äußerung über den Zigaretten- und Alkoholkonsum von Hartz-IV-Empfängern für Empörung bei Sozialverbänden gesorgt. Wie die "Ruhr Nachrichten" in ihrer Freitagsausgabe berichten, hatte der 29-Jährige beim Frühschoppen des CDU-Ortsverbandes Haltern in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag gesagt: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Mißfelder relativierte seine Aussage gegenüber der Nachrichtenagentur AP, bestätigte aber den Bericht der Zeitung.

"Es geht nicht um eine Herabsetzung von Hartz-IV-Empfängern, die häufig unverschuldet in ihre Lebenssituation geraten sind", sagte Mißfelder am Freitag in Berlin. "Mir geht es darum, dass das Geld bei den Kindern ankommt. Und da habe ich große Zweifel, ob die Unterstützung zielgenau ist", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) bezog Mißfelders Äußerung auf die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder zum 1. Juli. Die Aussage des CDU-Politikers zeige dessen "völlige soziale Inkompetenz", sagte Bundesvorstand Rainer Brückers den "Ruhr Nachrichten". Der Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, erklärte, die Politik sei "dringend gefordert, die Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, anstatt sozial benachteiligte Menschen zu diffamieren".

Mißfelder ist bekannt für seinen Hang zum deutlichen Wort. Der JU-Chef war im Jahr 2003 mit einer verbalen Attacke bekannt geworden. Damals hatte Mißfelder kritisiert, dass zu viele alte Menschen sich künstliche Hüftgelenke von Krankenkassen bezahlen ließen. Auch diese Aussage relativierte er später.

DPA/AP / AP / DPA