Jürgen Rüttgers hat keine Zeit zu verlieren. Kaum vier Tage ist der Sponsoring-Skandal nun alt, da will ihn der Ministerpräsident schon zu den Akten legen. Bereits am Montag hatte er seinen Generalsekretär Hendrik Wüst geopfert, keine 28 Stunden später präsentierte er einen Nachfolger, den bisherigen Europaminister Andreas Krautscheid. Und jetzt: Mund abwischen, weitermachen, auf zum Wahlsieg am 9. Mai.
Doch ist die Sache damit wirklich erledigt? Was sagen die dubiosen Rent-a-Rüttgers-Angebote, die nicht nur Bundestagspräsident Norbert Lammert "selten dämlich" findet, über den Politikstil der NRW-CDU aus? Und wie tickt dieser Ministerpräsident, der den größten Landesverband aus dem Skandal zum Wahlsieg führen soll?
Um zu verstehen, was Jürgen Rüttgers für die NRW-CDU bedeutet, reicht ein Blick in die Geschichte des Landesverbandes: Knapp 40 Jahre hat die CDU in der Opposition geschmort, im Schatten der scheinbar unbesiegbaren SPD. NRW war die rote Hochburg, die Machtzentrale des Feindes.
Lange Jahre nur ein Chaoshaufen
Und die CDU hatte dem nicht viel entgegenzusetzen: Jahrzehntelang machten sie vor allem als Chaoshaufen auf sich aufmerksam, zerstritten zwischen Rhein und Ruhr, und eher eine Belastung als eine Stütze für die Bundespolitik. Kurt Biedenkopf flüchtete einst entnervt Richtung Sachsen, nachdem ihm die eigene Partei ein Rücktritts-Ultimatum gestellt hatte. "Die sind doch alle verrückt geworden", schimpfte CDU-Generalsekretär Heiner Geißler damals über die Streithähne im größten Landesverband. Nach Biedenkopf vegetierte die CDU unter der Führung des in Berlin als Arbeitsminister gut beschäftigten Norbert Blüm zwölf Jahre vor sich hin, bis 1999 Jürgen Rüttgers kam - und mit ihm die Wende.
Erfolgreich inszenierte er sich als überparteilicher Landesvater, als Erbe des beliebten SPD-Granden Johannes Rau. Als "Vorsitzender der Arbeiterpartei in NRW" - zu dem er sich 2005 selbst kürte - setzt Rüttgers seitdem auf soziale Themen, kritisiert mal Hartz IV, propagiert einen in CDU-Kreisen gefürchteten Mindestlohn, fordert höhere Renten. Er gilt, hinter der Kanzlerin, als Nummer zwei der Union - und ist in seinem eigenen Landesverband absolut unumstritten.
"Die NRW-CDU war vor Rüttgers ein ganz heikler und zerstrittener Landesverband, eine Schlangengrube schlechthin", konstatiert der Bonner Politologe Volker Kronenberg, der die erste politische Biographie über Rüttgers geschrieben hat. "Er musste da erstmal aufräumen, alte Zöpfe abschlagen."
Und Zöpfe gab es so einige: 2003 trennte er sich von Herbert Reul, der schon seit 1991 dabei war. Auch sein Nachfolger, Hans-Joachim Reck, der Rüttgers immerhin zum Wahlsieg 2005 managte, zerstritt sich 2006 so endgültig mit Rüttgers, dass er zurücktrat und sich bis heute nicht über seinen ehemaligen Chef äußern möchte. Stattdessen hielt eine Riege junger Berater in der Staatskanzlei Einzug, die nach Ansicht von Insidern massiven Einfluss auf Rüttgers haben: Allen voran ist da 36-jährige Boris Berger, Abteilungsleiter für politische Planung, und wohl engster Vertrauter des Ministerpräsidenten. Rüttgers, der nach Einschätzung seines Biographen Kronenberg "überaus vorsichtig und latent misstrauisch" ist, vertraut niemandem so sehr wie dem für seine Kompromisslosigkeit bekannten Strategen.
Es könnte nun genau diese Strategie sein, die den Ministerpräsidenten in Bedrängnis bringt. "Er hat sich für den Neuanfang bewusst mit jungen Leuten umgeben", erklärt Politologe Kronenberg. "Dass mit deren Unerfahrenheit solche Dinge einhergehen können, wie wir sie jetzt erleben, das sind die Schattenseiten." Der nun geschasste, gerade mal 34 Jahre alte General Hendrik Wüst viel eher durch Energie und Ehrgeiz als durch Erfahrung auf. Vor Amtsantritt hatte er lediglich auf kommunaler Ebene und als Chef der Jungen Union Politik gemacht. Er war es auch, der für die umstrittene Videoüberwachung der SPD-Chefin Hannelore Kraft verantwortlich war, die bereits im vergangenen Jahr für Unruhe im Rüttgers-Umfeld sorgte.
Die Älteren in der NRW-CDU sehen sich durch das Scheitern des jungen Generalsekretärs in ihrer Meinung über Rüttgers Jungspunde bestätigt: "Wenn man ein bisschen Erfahrung hat, würde einem so etwas nicht passieren", merkt der Chef der Senioren-Union, Leonard Kuckart, gegenüber Stern.de vieldeutig an.
Der eigenen Partei weit voraus?
Dass Rüttgers nach dem Sponsoring-Debakel jetzt demütig auf mehr Parteieinbindung setzt, ist aber wohl unwahrscheinlich "Natürlich ist er ein Teamspieler - wenn er am Ende entscheidet, wo es langgeht", sagt Politologe Kronenberg. "Rüttgers ist das Alphatier". Dementsprechend leicht zu verschmerzen ist dann auch der Abgang des Generalsekretärs: Die wichtigen Wahlkampfentscheidungen trifft der Ministerpräsident sowieso selbst.
Trotzdem wäre es zu kurz gegriffen, in Jürgen Rüttgers lediglich einen opportunistischen Machtmenschen zu sehen. Denn all seine Vorstöße, die nicht selten auf Kosten der CDU im Bund gehen, sie sind auch Ausweis seines politischen Gespürs: Die Kritik an Hartz IV ist mittlerweile anerkannte Parteilinie. "Er war und ist bei vielen Themen, gerade im sozialen Bereich, der Partei voraus - und das nicht nur aus strategischen Gründen", hält sein Biograph Kronenberg fest. Vielleicht ist dass das einfache Geheimnis seines Erfolgs, vielleicht ist der 58 einfach moderner als die meisten seiner Parteikollegen. Im Arbeiter-Land NRW jedenfalls dürfte seine Linie und auch er selbst für seine Partei quasi alternativlos sein.
So wird die Landtagswahl am 9. Mai für Jürgen Rüttgers zur Schicksalswahl. Gewinnt er, dürfte sich seine Macht und die seines engen Führungszirkels in Düsseldorf noch weiter zementieren. Und mit einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition könnte er auch bundespolitisch zum Vorreiter werden. "Wenn sich ihm die Chance für mehr Macht böte, er würde sicher nicht zögern", glaubt Biograph Kronenberg. Die Episode um die anrüchigen Werbebriefe wäre dann nur kleine, unschöne Episode in seiner Karriere - und Hendrik Wüst ein vergleichsweise kleines Opfer.
