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Kabinettsklausur: Aufschwung ist für alle da

Die Bundesregierung will in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit dafür sorgen, dass der Aufschwung für mehr Menschen auch persönlich spürbar wird. Dafür hat das Kabinett in seiner Klausur in Meseberg die Weichen gestellt. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.

Arbeitsmarkt

Erwerbstätige, die von ihrem Einkommen allein nicht leben können, sollen vor der Hilfebedürftigkeit geschützt werden. Dazu wird der Kinderzuschlag von derzeit höchstens 140 Euro im Monat weiterentwickelt. Geprüft wird auch ein Erwerbstätigenzuschuss für Alleinstehende und Paare ohne Kinder. Auch sollen die Hinzuverdienstregelungen im Bereich bis 800 Euro Monatslohn neu gestaltet werden. Die Neuregelungen sollen Anfang 2008 kommen. Die Bundesagentur für Arbeit soll bis 2011 ohne Bundeszuschuss auskommen. Noch 2007 soll entschieden werden, ob Raum für die Senkung des Versicherungsbeitrags unter 3,9 Prozent besteht. Ein Konzept zur Mitarbeiterbeteiligung wird noch vor der nächsten Bundestagswahl ausgearbeitet.

Qualifizierung und Fachkräfte

Da es erste Zeichen für einen Fachkräftemangel gibt, soll die Aus- und Weiterbildung in Deutschland grundlegend verbessert werden. Aktuelle Engpässe bei Maschinen- und Elektroingenieuren werden dadurch ausgeglichen, dass Bewerbern aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten der Zuzug erleichtert wird. Ab dem 1. November soll auf die Vorrangprüfung verzichtet werden, nach der bisher deutsche Bewerber bevorzugt eingestellt werden müssen. Auch für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen wird diese Vorrangprüfung entfallen.

Energie und Klimaschutz

Mit den bereits umgesetzten und den jetzt beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen soll 2020 rund 36 Prozent weniger klimaschädliches Kohlendioxid ausgestoßen werden als 1990. Geplant ist, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 25 bis 30 Prozent, an der Wärmerzeugung auf 14 Prozent steigt. Ein Einspeisegesetz wird dafür sorgen, dass Biogas verstärkt als Kraftstoff und in Kraftwerken eingesetzt werden kann. Der Anteil der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung soll sich bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent verdoppeln. Unterlegt wird dies durch ein durchschnittliches Fördervolumen von 750 Millionen Euro im Jahr. Die energetischen Anforderungen an Gebäude werden 2008 um 30 Prozent erhöht, Nachtspeicheröfen schrittweise ersetzt.

Altervorsorge

Die Regierung will weitere Vorschläge zur Beschäftigung der über 50-Jährigen erarbeiten. Bis März kommenden Jahres wird geprüft, wie die betriebliche und die private Altersversorgung ausgebaut werden kann.

Hartz IV/Sozialhilfe

Fur geforderten Anpassung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe an die gestiegenen Lebenshaltungskosten gibt es im November erst einmal einen Bericht.

Rechtsextremismus

Für den Kampf gegen Rechtsradikale wurden keine neuen Mittel bereitgestellt. Damit bleibt es bei 19 Millionen Euro vom Bund für das Programm "Vielfalt tut gut" und den zusätzlichen fünf Millionen Euro für Beratungsnetzwerke und Interventionsteams gegen Rechtsextremismus.

Bürgerfreundliche Verwaltung

Die Verwaltung soll bürgerfreundlicher werden. Dazu sollen unter anderen die Kfz-Zulassung online, die Steuererklärung im Internet, die elektronische Gesundheitskarte und die Weiterentwicklung des Personalausweises zur Bürgerkarte beitragen.

Globalisierung

Das geistige Eigentum soll stärker geschützt werden Hedge-Fonds, die wegen ihrer teils spekulativen und riskanten Geschäfte in der Kritik stehen, sollen über einen Verhaltenscodex transparenter werden Geprüft wird ein besonderes Kontrollverfahren, wie nationale Sicherheitsinteressen bei problematischen ausländischen Investitionen berücksichtigt werden können.