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Kampf gegen Kinderpornografie: Internetbranche begrüßt Ende von Netzsperren

Nach jahrelangen Diskussionen wird es Internet-Sperren in Deutschland nun doch nicht geben. Die schwarz-gelbe Koalition will Kinderporno-Seiten stattdessen löschen. Die Internet-Branche jubelt.

In der Internet-Branche ist Aus für Netzsperren gegen Kinderpornografie auf große Zustimmung gestoßen. Nun würden kinderpornografische Darstellungen im Netz "weltweit direkt an der Quelle gelöscht, statt sie in Deutschland hinter Stoppschildern zu verstecken", erklärte der Internet-Verband eco am Mittwoch. Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hatte am späten Dienstag in Berlin entschieden, http://www.stern.de/politik/deutschland/koalitionsausschuss-schwarz-gelb-kippt-internetsperren-1671648.htmlKinderpornos im Netz nicht zu sperren, sondern sie zu löschen. Dafür gab es auch Beifall aus der Opposition.

Die Koalition will nun das umstrittene Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung kippen. Vor allem Internet-Aktivisten waren Sturm gegen die Sperren gelaufen, weil sie fürchteten, dass dies der Einstieg in eine umfassende Zensur-Infrastruktur des Staates sein könnte. Auch die Wirksamkeit der Maßnahme wurde infrage gestellt. Nun soll es die Sperren gar nicht mehr geben. Am Mittwoch war aber zunächst unklar, ob dafür das gesamte Gesetz oder nur Teile davon, die die Sperren betreffen, aufgehoben werden müssen.

"Zensursula" brachte das Gesetz einst auf den Weg

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte im Bayerischen Rundfunk, die FDP habe CDU und CSU davon überzeugt, dass das "Löschen verbotener Inhalte wie kinderpornografische Abbildungen wirklich das richtige und effektive Mittel ist". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Deutschlandfunk, es habe sich herausgestellt, dass das Löschen der Seiten "ganz gut" gehe und man auf das Sperren verzichten könne. Die Koalition hatte das Gesetz bereits 2009 ausgesetzt, um das Löschen zu testen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, kündigte an, dem Aus der Sperren zustimmen zu wollen. Auch Grüne und Linke begrüßten die Entscheidung der Koalition. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, das Thema sei für seine Partei von grundsätzlicher Bedeutung gewesen. Der Versuch, eine Art Zensurbehörde zu installieren, sei nun abgewendet worden. Das umstrittene Gesetz war noch von der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht worden. Sie wurde deshalb im Internet als "Zensursula" beschimpft.

Stoppschilder konnten im Netz leicht umgangen werden

Das Aktionsbündnis "AK Zensur" wertete das Ende der Sperren als einen "Erfolg für die Vernunft". Die formelle Aufhebung sei "der einzig rechtsstaatlich saubere Schritt". Der Arbeitskreis hatte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.

Nach Einschätzung der Piraten-Partei bestand bei Sperren stets die Gefahr, dass das Internet nach wirtschaftlichen Interessen zensiert wird. "Wenn eine Infrastruktur erst einmal da ist, lässt sie sich beliebig auf alle Webseiten anwenden", sagte der politische Geschäftsführer Christopher Lauer. Die Sperren seien ohnehin nur eine "symbolpolitische Maßnahme" gewesen. Menschen mit krimineller Energie hätten die Stoppschilder innerhalb von 30 Sekunden umgehen können. Zudem habe nicht ausgeschlossen werden können, dass Seiten auf den Index des Bundeskriminalamtes kämen, die nichts damit zu tun haben.

Das Argument, dass das Löschen von Bildern auf Servern im Ausland nicht erfolgreich sein könne, sei widerlegt, erklärte der eco. Inzwischen sei mit Hilfe internationaler Netzwerke von Beschwerdestellen eine Erfolgsquote von mehr als 99 Prozent erreicht worden. Es sei deutlich gemacht worden, dass "Löschen statt sperren" in der Praxis funktioniere, betont auch der AK Zensur.

kng/DPA / DPA