"Wir brauchen Menschen, die nicht wegsehen, die aufstehen und Grenzen aufzeigen", sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, CDU, am Donnerstag in Berlin.
Von der Leyen dringt auf mehr Geld für Mügeln
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass der Mügelner Landkreis Torgau-Oschatz Fördergelder für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit erhält. Der Kreis hatte sich vor dem Vorfall vergeblich darum bemüht. Laut Ministerium hatte das Land Sachsen den Kreis von der Liste der zu fördernden Kommunen gestrichen. Von der Leyens Ressort ist für die Programme gegen Rechtsextremismus zuständig.
Bei einem Stadtfest in Mügeln waren in der Nacht zum Sonntag acht Inder von einem Mob gehetzt worden. 14 Menschen wurden verletzt, darunter die Inder und zwei Polizisten. Fremdenhass und Rechtsextremismus darf nach Ansicht des Bundesausländerbeirats nicht als ein rein ostdeutsches Problem gebrandmarkt werden. "Rechtsextreme Einstellungen sind durch alle gesellschaftlichen Gruppen und in allen Bundesländern vorhanden", sagte der Beiratsvorsitzende Memet Kilic laut Mitteilung am Donnerstag in Mainz. Er warf einem Teil der Politiker vor, sie versuchten das Geschehen "in gewohnter Routine" herunterzuspielen.
Der Diözesanenrat des Bistums Dresden-Meißen äußerte sich betroffen. Die generell erhöhte Gewaltbereitschaft gegen Fremde, Andersdenkende und sozial Benachteiligte in der Gesellschaft sei bedrückend.
SPD-Politiker streitet mit Ministerium
Nach Darstellung des Familienministeriums sind Arbeitslosigkeit, fehlende Jugendarbeit und eine nicht entwickelte zivilgesellschaftliche Tradition Gründe für Ausländerfeindlichkeit vor allem im Osten. Die Deutsche Presseagentur berichtet von einer Auswertung des "Aktionsprogramms für Demokratie und Toleranz", aus der hervorgeht, dass Hochqualifizierte und gut Ausgebildete - oft Frauen - die Region verlassen, "während die Problemgruppen bleiben".
SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen warf von der Leyen im stern.de-Interview Desinteresse am Kampf gegen den Rechtsextremismus vor. "Die Ministerin hat sich in den letzten Jahren durch das konsequente Ignorieren ihres Verantwortungsbereichs hervorgetan", sagte Annen, der die Projektgruppe Rechtsextremismus der SPD leitet. Eine Ministeriumssprecherin sprach von "überheblichen Vorwürfen". Sie wies darauf hin, dass die frühere rot-grüne Regierung vorgehabt habe, die Mittel von 19 auf 17 Millionen Euro zu kürzen. Von der Leyen sei es gelungen, die ursprünglichen 19 Millionen zu erhalten. Zudem sei ein weiteres Programm im Umfang von 5 Millionen Euro aufgelegt worden. Dieses startete im vergangenen Juli.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt nach den Ausschreitungen gegen zwei 21 und 23 Jahre alte Tatverdächtige aus Mügeln wegen Landfriedensbruchs sowie gegen weitere unbekannte Täter. Die Suche nach Zeugen gestaltet sich schwierig. Die 16-köpfige Ermittlungsgruppe wurde um zehn Beamte aufgestockt. Sie geht davon aus, dass ein rechtsextremistisches Motiv nicht Ursache des Gewaltausbruchs war. Auslöser soll eine Rangelei im Festzelt gewesen sein, die eskalierte. Fest steht aber nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft, dass ausländerfeindliche Parolen gerufen wurden.
