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Kampf gegen Rechtextreme: Mügeln soll mehr Geld erhalten

Nach der Hetzjagd auf Inder in Sachsen fordern Politiker mehr Zivilcourage im Kampf gegen Rechte. Familienministerin Ursula von der Leyen dringt auf mehr Geld für den Ort - ihr Ministerium wehrt sich gegen Vorwürfe eines SPD-Politikers.

"Wir brauchen Menschen, die nicht wegsehen, die aufstehen und Grenzen aufzeigen", sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, CDU, am Donnerstag in Berlin.

Von der Leyen dringt auf mehr Geld für Mügeln

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass der Mügelner Landkreis Torgau-Oschatz Fördergelder für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit erhält. Der Kreis hatte sich vor dem Vorfall vergeblich darum bemüht. Laut Ministerium hatte das Land Sachsen den Kreis von der Liste der zu fördernden Kommunen gestrichen. Von der Leyens Ressort ist für die Programme gegen Rechtsextremismus zuständig.

Bei einem Stadtfest in Mügeln waren in der Nacht zum Sonntag acht Inder von einem Mob gehetzt worden. 14 Menschen wurden verletzt, darunter die Inder und zwei Polizisten. Fremdenhass und Rechtsextremismus darf nach Ansicht des Bundesausländerbeirats nicht als ein rein ostdeutsches Problem gebrandmarkt werden. "Rechtsextreme Einstellungen sind durch alle gesellschaftlichen Gruppen und in allen Bundesländern vorhanden", sagte der Beiratsvorsitzende Memet Kilic laut Mitteilung am Donnerstag in Mainz. Er warf einem Teil der Politiker vor, sie versuchten das Geschehen "in gewohnter Routine" herunterzuspielen.

Der Diözesanenrat des Bistums Dresden-Meißen äußerte sich betroffen. Die generell erhöhte Gewaltbereitschaft gegen Fremde, Andersdenkende und sozial Benachteiligte in der Gesellschaft sei bedrückend.

SPD-Politiker streitet mit Ministerium

Nach Darstellung des Familienministeriums sind Arbeitslosigkeit, fehlende Jugendarbeit und eine nicht entwickelte zivilgesellschaftliche Tradition Gründe für Ausländerfeindlichkeit vor allem im Osten. Die Deutsche Presseagentur berichtet von einer Auswertung des "Aktionsprogramms für Demokratie und Toleranz", aus der hervorgeht, dass Hochqualifizierte und gut Ausgebildete - oft Frauen - die Region verlassen, "während die Problemgruppen bleiben".

SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen warf von der Leyen im stern.de-Interview Desinteresse am Kampf gegen den Rechtsextremismus vor. "Die Ministerin hat sich in den letzten Jahren durch das konsequente Ignorieren ihres Verantwortungsbereichs hervorgetan", sagte Annen, der die Projektgruppe Rechtsextremismus der SPD leitet. Eine Ministeriumssprecherin sprach von "überheblichen Vorwürfen". Sie wies darauf hin, dass die frühere rot-grüne Regierung vorgehabt habe, die Mittel von 19 auf 17 Millionen Euro zu kürzen. Von der Leyen sei es gelungen, die ursprünglichen 19 Millionen zu erhalten. Zudem sei ein weiteres Programm im Umfang von 5 Millionen Euro aufgelegt worden. Dieses startete im vergangenen Juli.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt nach den Ausschreitungen gegen zwei 21 und 23 Jahre alte Tatverdächtige aus Mügeln wegen Landfriedensbruchs sowie gegen weitere unbekannte Täter. Die Suche nach Zeugen gestaltet sich schwierig. Die 16-köpfige Ermittlungsgruppe wurde um zehn Beamte aufgestockt. Sie geht davon aus, dass ein rechtsextremistisches Motiv nicht Ursache des Gewaltausbruchs war. Auslöser soll eine Rangelei im Festzelt gewesen sein, die eskalierte. Fest steht aber nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft, dass ausländerfeindliche Parolen gerufen wurden.

DPA, fgüs / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(