Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät wegen der Hetzjagd von Mügeln in die Kritik. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warf seiner Kabinettskollegin Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor. Sie habe dem Thema offenbar nicht die nötige Bedeutung beigemessen und Fehler bei der Förderung von Programmen gegen Rechts begangen, sagte Tiefensee der "Berliner Zeitung". Tiefensee, der in der Bundesregierung für den Aufbau Ost zuständig ist, beklagte zudem eine Tendenz zur Verharmlosung nach der Hetzjagd in Mügeln. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), wies die Vorwürfe in der "Netzeitung" zurück. Es sei unerträglich, wenn Mügeln dazu benutzt werde, "billige Parteipolitik" zu betreiben.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", das Thema Rechtsextremismus im Innenministerium anzusiedeln. Wiefelspütz warf der Familienministerin zudem hilfloses Agieren vor und verlangte eine Gesamtstrategie. "Es ist fünf vor zwölf, aber der Bundesregierung fehlt der ernsthafte Wille", wird der SPD-Abgeordnete zitiert. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, warf der CDU-Ministerin Versagen vor: "Es gibt keine Aktivitäten des Ministeriums für eine zielgerichtete Jugendarbeit", wird Künast zitiert.
Diskussion um NPD-Verbot
Der SPD-Vorsitzenden Kurt Beck hat eine Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren angestoßen. In der Union stieß dies zunächst auf Skepsis. Bosbach sagte, er fürchte, dass auch ein erneutes Verfahren scheitern würde. Dies wäre "ein katastrophales Ergebnis", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". 2002 war ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bosbach sagte, vor einem neuen Verbotsverfahren müssten die V-Leute abgezogen werden, die dem Vefassungsschutz zuarbeiten und die der Grund für das Scheitern des ersten Verfahrens waren. Dies wäre aber hoch riskant, "weil wir dann über Jahre keinen Zugang mehr zur NPD hätten", wird der CDU-Politiker zitiert. Mit einem NPD-Verbot löse man zudem das Problem nicht. Ihre Mitglieder und Sympathisanten würden dann anderweitig aktiv.
In der "Netzeitung" fügte Bosbach hinzu, es gebe aber "keine Zweifel, dass die NPD nicht nur verfassungsfeindlich ist, sondern den Staat auch aggressiv bekämpft". SPD-Chef Beck hatte als Konsequenz aus der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln eine gezielte Initiative der SPD zum Verbot der NPD angekündigt. Der nächste SPD-Bundesparteitag werde einen Fahrplan für eine neuerliche Prüfung abstimmen, sagte Beck.
