Fremdenfeindliche Übergriffe Geldstrafe für Hetzjagd in Mügeln


Erstes Urteil nach der Hetzjagd von Mügeln: Ein 18-Jähriger wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der junge Mann gehörte einem Mob an, der acht Inder durch die sächsische Kleinstadt gejagt hatte.

Gut drei Monate nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Mügeln hat das Amtsgericht Oschatz das erste Urteil gesprochen. Ein 18-Jähriger wurde wegen Volksverhetzung verurteilt und muss nach dem Jugendstrafrecht 600 Euro an den Kinderschutzbund zahlen. Er hatte vor Gericht gestanden, in der Nacht zum 19. August ausländerfeindliche Parolen gerufen zu haben. Der Angeklagte gehörte demnach einem Mob von etwa 50 Deutschen an, der nach einem Stadtfest acht Inder verfolgte und beschimpfte. Bei den Ausschreitungen waren 14 Menschen verletzt worden, darunter alle Inder und zwei Polizisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Es war die erste öffentliche Verhandlung zu den Ausschreitungen. Zuvor waren zwei Fälle bereits per Strafbefehl erledigt worden: Die Männer im Alter von 22 und 35 Jahren hatten Geldstrafen von 2625 Euro und 1500 Euro ohne Verhandlung akzeptiert. Am 4. Dezember ist ein weiterer Prozess vor dem Amtsgericht geplant. Dann muss sich ein 23- Jähriger wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung verantworten.

Noch keine Zeugen in Mittweida

Die Ermittlungen nach dem brutalen Neonazi-Übergriff auf eine Jugendliche im sächsischen Mittweida gestalten sich unterdessen schwierig. Auch drei Tage nach einem Aufruf habe sich noch niemand gemeldet, der das Geschehen beobachtet habe, sagte der Chemnitzer Oberstaatsanwalt Siegfried Rümmler. Bislang habe es nur zwei Hinweise zu den Phantombildern gegeben. Am 3. November sollen vier Rechtsextreme der 17-Jährigen ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt haben. Sie war einem 6-jährigen Mädchen zu Hilfe gekommen, das von den vier Männern belästigt und geschubst wurde.

Mehrere Mittweidaer sollen die Tat von ihren Wohnungen und Balkonen aus gesehen haben. Bislang machte aber niemand eine Aussage bei der Polizei. "Viele haben einfach Angst, dass sie Probleme mit den Neonazis bekommen könnten", sagte Ingo Stange von der sächsischen Beratungsstelle für die Opfer rechter Gewalt AMAL in einem dpa- Gespräch. Studenten der Hochschule Mittweida kündigten für diesen Dienstag eine Kundgebung an. Bereits am Sonntagabend waren laut Polizei rund 500 linksgerichtete Demonstranten friedlich durch Mittweida gezogen.

Die Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, forderte nach dem neuerlichen Neonazi-Übergriff erneut ein NPD-Verbot. "Wenn wir dem braunen Spuk wirklich ein Ende bereiten wollen, muss diese Partei verboten werden", sagte Knobloch am Rande eines Besuchs in Chemnitz. Gerade in Sachsen, wo die NPD im Landtag vertreten sei, sollten alle Demokraten zusammenstehen. "Sonntagsreden allein helfen uns nicht weiter."


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