Nach der Hetzjagd auf acht Inder in der sächsischen Kleinstadt Mügeln ist erneut eine Debatte über das Ausmaß der Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland entbrannt. Zahlreiche Politiker des linken und bürgerlichen Lagers bescheinigten einem Teil der Ostdeutschen eine rassistische Grundeinstellung, Gewaltbereitschaft gegenüber Ausländern oder zumindest fehlende Zivilcourage. Zugleich forderten sie eine schonungslose Aufklärung des Vorfalls in Mügeln.
Die indische Botschafterin in Deutschland, Meera Shankar, zeigte sich zutiefst besorgt. "Es muss sichergestellt werden, dass sich so ein Ereignis nicht wiederholt", sagte sie im Berliner "Tagesspiegel". Dies sei im Interesse der deutsch-indischen Beziehungen. Die sächsische Polizei konnte vorerst keine Ermittlungserfolge vermelden. Sie erhöhte nach eigenen Angaben ihre Präsenz in Mügeln. "Dieser Gewaltexzess ist unerträglich", sagte der in der Bundesregierung für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Der SPD-Politiker nannte es nicht hinnehmbar, dass ausländische Mitbürger von einer "großen Menge aufgeheizter Menschen durch die Stadt gejagt werden" und um ihr Leben bangen müssten. Bei der der Aufklärung des Vorfalls dürfe der Eindruck von Verharmlosung oder Verniedlichung nicht aufkommen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer warnte vor einer Unterschätzung rechtsradikaler Umtriebe in den neuen Ländern. Er verstehe, dass der Osten als fremdenfeindlicher gelte als der Westen, sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". "Die Zahl der ausländischen Mitbürger ist bei uns deutlich geringer und trotzdem ist die Zahl der Aversionsakte sehr hoch." Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), konstatierte: "Menschen mit dunkler Hautfarbe haben in Ostdeutschland ein um ein vielfach höheres Risiko Opfer eines Übergriffs zu werden als in Westdeutschland."
Experte: NPD schürt Ausländerfeindlichkeit
Ausländer sind nach Einschätzung des Rechtsextremismus-Experten Markus Birzer in Ostdeutschland nach wie vor stärker gefährdet als in den alten Bundesländern. "Diejenigen, die den Ost-West-Vergleich haben, sagen, dass dies hier viel spürbarer ist als im Westen", sagte der Experte an der Akademie für Politik, Wirtschaft und Kultur in Schwerin. Aus seinen Gesprächen mit Ausländern in Mecklenburg-Vorpommern berichtete Birzer: "Es ist bei vielen so, dass sie sagen: Wir werden beschimpft, wir werden bepöbelt, wir werden bedrängt, wir bekommen dumme Sprüche." Die Ausländerfeindlichkeit wird nach seiner Einschätzung von rechten "Kameradschaften" und NPD geschürt.
Zwar seien nicht alle Wähler der NPD rechtsextremistisch eingestellt. "Aber es sind Menschen, die von einem bestimmten Weltbild geprägt sind. Und zu diesem Weltbild gehört, dass man anders denkende, anders aussehende Menschen erstmal kritisch beäugt, bis dazu, dass man diese Menschen gar nicht haben will." Diese Leute ließen sich zu Übergriffen anstacheln. Oft sei auch Alkohol im Spiel. Zudem gebe es Gruppenzwänge und einen "Spaßfaktor", den man dabei empfinde. "Wenn das zusammenkommt, kann es sein, dass eine Gruppe von Ausländern angegriffen wird."
Debatte über "No-go-areas" war gerechtfertigt
Der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen!", Uwe Karsten Heye, sah sich in seiner Einstellung bestätigt, dass Ausländer bestimmte Regionen Ostdeutschlands meiden sollten. Es gebe Gebiete, "in die man sich mit dunkler Hautfarbe besser nicht hinbewegt, weil die Gefährdung sehr groß ist", sagte der ehemalige Sprecher von Ex-Kanzler Gerhard Schröder der "Mitteldeutschen Zeitung". Heye hatte vor der Fußball-WM 2006 die Debatte über "No-go-areas" in den neuen Ländern entfacht.
Unionsfraktionschef Volker Kauder beklagte mangelnde Zivilcourage der Einwohner Mügelns. Ihn stimme es sehr traurig, dass niemand den Indern geholfen habe, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Der Christdemokrat sprach von einer Schande, "dass so etwas in unserem Lande möglich ist". Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) befürchtet Nachteile für Arbeitsplätze und Konjunktur aufgrund rassistischer Vorfälle. Entsprechend äußerte er sich in der "Berliner Zeitung".
Kritisiert wurde der Bürgermeister von Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), für seine Aussage, in dem Ort gebe es keinen Rechtsextremismus, die Täter seien von außerhalb gekommen. "So können wir nicht vorgehen", sagte Tiefensee. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte in der "Netzeitung": "Wer den Kopf in den Sand steckt, stärkt nur die Rechtsextremisten."
Nach bisherigen Erkenntnissen waren die Inder am Sonntag während eines Stadtfestes von zahlreichen Deutschen attackiert und anschließend durch die Kleinstadt getrieben worden. Erst ein Großaufgebot der Polizei stoppte die Jagd. Unmittelbar danach waren zwei 21 und 23 Jahre alte Männer aus der Region festgenommen worden. Sie befänden sich wieder auf freiem Fuß, der Tatverdacht bestehe aber fort, sagte eine Polizeisprecherin.
