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Kapitalismusdebatte: Grüne schützen Heuschrecken

Die von SPD-Chef Franz Müntefering angestoßene Kapitalismusdebatte sorgt für einen Koalitionsstreit -überraschenderweise sind es die Grünen, die den gescholtenen Firmen nun den Rücken stärken.

Die Grünen nahmen die deutsche Wirtschaft am Montag vor Pauschal-Kritik in Schutz und warnten die SPD davor, einzelne Unternehmen an den Pranger zu stellen. Wer das Ungleichgewicht zwischen stagnierenden Arbeitnehmerlöhnen und Rekord-Gewinnen der Unternehmen individualisiere, trage der nötigen Strukturdebatte "nicht unbedingt am besten Rechnung", sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer mit Blick auf eine Liste der SPD-Bundestagsfraktion mit Aktivitäten von Investment-Gesellschaften, die an die Öffentlichkeit gelangt war.

"Das kann man den Unternehmen nicht vorwerfen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte den von Müntefering gezogenen Vergleich zwischen Finanzinvestoren und Heuschreckenschwärmen. "Im Alten Testament heißt es, die Heuschrecken seien in großer Zahl über das Land gekommen und hätten alles kahl gefressen", sagte Göring-Eckardt der "Berliner Zeitung". "Das kann man bei aller berechtigter Kritik den Unternehmern nun wirklich nicht und schon gar nicht pauschal vorwerfen." Bütikofer sagte über die Wortwahl des SPD-Parteivorsitzenden: "Manchmal hilft vielleicht eine schärfere Sprache dazu, ein Problem zu Gehör zu bringen."

Die wichtige Wertedebatte um soziale und ökonomische Verantwortung von Unternehmen müsse aber im Dialog mit der Wirtschaft geführt werden, betonte er nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Um die notwendige Balance zu erreichen, müsse ein internationaler Ordnungsrahmen geschaffen werden. "Und dafür ist die EU unser bestes Forum und unsere beste Handlungsebene."

Goldman-Sachs hat auch Positives geleistet

Mit Blick auf die SPD-Liste mit Private-Equity-Firmen sagte Bütikofer, die dort aufgeführte US-Investment Bank Goldman-Sachs habe in den vergangenen Monaten durchaus positive Beiträge zur wirtschaftspolitischen Diskussion in Deutschland geleistet. Müntefering hatte unter anderem Finanzinvestoren mit Heuschreckenschwärmen verglichen, die alles leer fräßen und danach weiterzögen.

Auch die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, hat sich gegen die Wortwahl des SPD-Chefs gewandt. Der "Welt" sagte sie, die Debatte müsse "viel differenzierter geführt werden". Mit dem Heuschrecken-Vergleich würden auch Firmen verschreckt, die gar nicht gemeint seien: "Es ist sehr schade, dass sich nun auch kleine und mittelständische Unternehmer dem Vorwurf ausgesetzt sehen, sie verhielten sich asozial." An die SPD appellierte Scheel, den Reformweg der Agenda 2010 trotz der Debatte nicht zu verlassen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck warf den Grünen vor, sie ließen in der Kapitalismus-Debatte einen klaren Kurs vermissen. "Die Grünen sagen Vieles, sie schwanken zwischen allen Positionen wie ein Rohr im Wind." Beck verteidigte Müntefering mit dem Hinweis, dieser habe seine Kritik differenziert: "Er hat nie verallgemeinert, und deshalb muss er auch nichts zurücknehmen."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler bekräftigte den Heuschrecken-Vergleich. Die von Mitarbeitern der Fraktion erstellte Liste von Aktivitäten von Investment-Firmen sei sinnvoll zur Analyse von deren Verhalten: "Da gibt es welche, das sind Nutztiere, und es gibt auch welche, die sind Heuschrecken." In der SPD wurde die Bedeutung der Liste jedoch heruntergespielt. Es handele sich um die Zusammenstellung von längst in der Presse veröffentlichten Aktivitäten.

Regierungssprecher Bela Anda sagte, es gebe keinen Widerspruch zwischen der Politik der Bundesregierung und der Position der SPD in der Debatte. Er verwies darauf, dass am Mittwoch die Senkung der Körperschaftsteuer auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehe. Finanzministeriumssprecher Stefan Giffeler ergänzte, die Kritik beziehe sich nicht pauschal auf das Wirtschaftssystem, sondern auf punktuelle Auswüchse, "die es gibt, wo die soziale Verantwortung nicht in dem Maß wahrgenommen wird, wie das Grundgesetz vorschreibt".

Müntefering hält an Kritik fest

Nach ihrem Bekanntwerden hatten sich mehrere darin genannte Firmen gegen die Darstellung ihres Handelns gewehrt. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte, die Regierung plane keine strengeren Regeln für Hedgefonds in Deutschland, die in der Kapitalismus-Debatte als Beispiel für ungezügelte Profitgier angeführt wurden.

Nach Einschätzung von Aktienexperten dürfte die Debatte das Ansehen Deutschlands bei ausländischen Investoren nicht fördern, aber absehbar ohne Folgen für das Investitionsverhalten bleiben. "Entscheidend ist für eine Investition immer noch, was für eine Rendite herauskommt", sagte Markus Reinwand, Marktstratege bei Helaba Trust. Frank Schallenberger, Aktienstratege bei der Landesbank Baden-Württemberg, verwies darauf, dass die Debatte über Schattenseiten des Kapitalismus auch im Ausland geführt werde. "Zudem dürften die Investoren erkennen, dass es hier auch um politisches Kalkül vor einer wichtigen Landtagswahl geht."

DPA/Reuters / DPA / Reuters