HOME

Kapitalismusdebatte: Schlacht der Worte

Die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering mit der antijüdischen NS-Hetze zu vergleichen, klingt für viele Politiker absurd. Der Historiker Michael Wolffsohn hat den berüchtigten Vergleich gezogen - Ex-BDI-Präsident Henkel zog flugs nach.

Rund drei Wochen nach Beginn der Kapitalismusschelte von Franz Müntefering nimmt der Streit immer noch an Schärfe zu. Der Münchner Historiker Michael Wolffsohn verglich den "Heuschrecken"-Vergleich des SPD-Vorsitzenden mit der antijüdischen Hetze der Nazis und sorgte damit am Dienstag für heftige Empörung. Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel warf SPD und Gewerkschaften "eine widerliche, ekelhafte Politik" vor. Die Chemiegewerkschaft IG BCE zog ihrerseits eine Einladung zu einem Kongress an Guido Westerwelle zurück - der FDP-Vorsitzende hatte als Reaktion auf Münteferings "Heuschrecken"-Vergleich Gewerkschaftsfunktionäre als "die wahre Plage in Deutschland" bezeichnet.

"Heuschrecken", "Ratten" und "Judenschweine"

Müntefering hatte Mitte April die Debatte ausgelöst, als er sagte, manche Finanzinvestoren fielen "wie Heuschreckenschwärme" über Unternehmen her, grasten sie ab und zögen weiter. Wolffsohn, der an der Bundeswehrhochschule in München lehrt, warf in einem Beitrag zum Jahrestag des Kriegsendes in der "Rheinischen Post" (Dienstag) dem SPD-Chef vor, Unternehmer mit Tieren gleichzusetzen. Bei Müntefering schwinge mit, dass diese "als Plage vernichtet, ausgerottet werden müssen". Weiter erklärte der Professor: "Heute nennt man diese "Plage" "Heuschrecken", damals "Ratten" oder "Judenschweine"". Weiter schreibt Wolffsohn: In der größten Regierungspartei kursiere eine schwarze Liste vermeintlich hyperkapitalistischer Unternehmen. "Mindestens zwei sind 'jüdisch' bzw. tragen jüdische Namen. Das wird, anders als 'damals', natürlich nicht offen erwähnt, doch wer's weiß, der weiß."

In den vergangenen Tagen war eine in der SPD-Fraktion erstellte Liste bekannt geworden, in der ein Referent anhand von Zeitungsartikeln unter der Überschrift "Marktradikalismus statt sozialer Marktwirtschaft" Beispiele darstellt, wie Beteiligungsgesellschaften Unternehmen verwerteten. Zudem wurden die Namen von fast einem Dutzend Aufkäuferfirmen genannt. Bei den aufgekauften Firmen wird auch der Raststättenbetreiber Tank & Rast genannt, der 1998 unter dem damaligen Verkehrsminister Müntefering privatisiert worden war.

Sprecher von Müntefering lehnten eine Stellungnahme ab. "Das kommentieren wir nicht, weil sich das von selbst disqualifiziert und an den Haaren herbeigezogen ist", sagte ein Pressereferent der SPD-Bundestagsfraktion. Auch die Parteizentrale lehnte jeden Kommentar ab. Die nordrhein-westfälische SPD bewertete Wolffsohns Äußerungen als "unglaubliche Entgleisung". Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sagte, es sei absurd, Müntefering und der SPD Antisemitismus zu unterstellen. Spiegels Stellvertreterin Charlotte Knobloch zeigte dagegen Verständnis für Wolffsohn. "Historische Parallelen können gezogen werden", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung" einem Vorabbericht zufolge. Der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann verteidigte ebenfalls die Aussagen Wolffsohns. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach in einem Zeitungsinterview von einem berechtigten Anliegen Münteferings. "Unsere nationalen Steuerungsmechanismen zur Sozialpflichtigkeit der Marktwirtschaft erreichen nur noch kleine Betriebe, nicht mehr die großen Konzerne." Plumpe Beschimpfungen seien aber falsch.

Auch Ex-Industrie-Chef Henkel scheute in seiner Kritik an Müntefering nicht vor Nazi-Vergleichen zurück. Im Nachrichtensender N24 bezog er in seine Kritik die Gewerkschaftszeitung "metall" ein, die in einem Artikel amerikanische Investoren als blutsaugende Insekten darstelle. "Diese Begleitmusik - vor allem aus der IG Metall, aber auch von Herrn Müntefering selbst - der Begriff "Heuschrecken" - der erinnert nicht nur mich, sondern auch andere an die Propaganda im Dritten Reich", sagte Henkel.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt befürchtet, dass die gegenwärtige Debatte ausländische Investoren abschreckt. "Kein Investor fühlt sich in einem Land willkommen, in dem er von der Politik als "Heuschrecke" verunglimpft wird", sagte er bei der Geschäftsführerkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) beklagte, die Private-Equity-Gesellschaften würden zu Unrecht angegriffen: "Private Equity verleiht der Volkswirtschaft große Impulse."

Unterstützung für Müntefering

Nachdem am Montag Grünen-Politiker die Unternehmer gegen überzogene Kritik in Schutz genommen haben, unterstützten am Dienstag führende Vertreter der Partei Müntefering. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen die hervorragende Infrastruktur Deutschlands nutzen, um sie auf der anderen Seite durch fortwährenden Konkurrenzdruck zu untergraben", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin der "tageszeitung". Parteichefin Claudia Roth sagte n-tv, die Debatte sei "eine absolut notwendige Auseinandersetzung". Agrarministerin Renate Künast (Grüne) meinte, Grüne und SPD lägen auf einer Linie.

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte im "Handelsblatt" (Mittwoch) unerwünschte "Auswüchse" des Kapitalismus. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mahnte erneut zur Sachlichkeit. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wies in Radio NRW die harsche Kritik Westerwelles an den Gewerkschaften zurück. "Die FDP hat öfter schon solche Worte gebraucht, das ist nicht meine Sprache. Wir brauchen die Gewerkschaften und wir brauchen Arbeitgeberverbände."

Wolffsohn hatte schon im Jahr 2004 Schlagzeilen gemacht, als er Folter als legitimes Mittel im Kampf gegen Terroristen bezeichnete. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte ihn daraufhin zu einem persönlichen Gespräch einbestellt.

Mit Material von DPA/AP/Reuters/AP/Reuters

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren