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Kassensturz: Große Koalition will kräftig sparen

Nach der ersten Runde der Koaltionsverhandlungen zwischen CDU und SPD über die künftige Finanzpolitik gab es keine konkreten Aussagen. Einig ist man sich darin, dass der Rotstift geschwungen wird.

Nach den ersten Koalitionsverhandlungen traf die Arbeitsgruppe Finanzen unter Leitung des designierten Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wie erwartet noch keine konkreten Vereinbarungen. Auch über das erforderliche Sparvolumen in den nächsten Jahren bestand zwischen den künftigen Koalitionspartnern nach dem gut dreistündigen Gespräch noch kein abschließender Konsens. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sprach von einer "gigantischen Herausforderung".

Einig waren sich beide Seiten darin, dass eine große Koalition im Jahr 2007 den Euro-Stabilitätspakt wieder einhalten und dazu das Staatsdefizit unter 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken will.

Ähnliche Vorstellungen in der Sparpolitik

Beide Seiten haben ähnliche Vorstellungen über das Volumen von Ausgabenkürzungen beziehungsweise Einnahmeverbesserungen. Die SPD ging zuletzt von 14,5 Milliarden Euro im Jahr 2006 aus, die Union von 30 Milliarden in zwei Jahren, um 2007 unter die 3-Prozent-Marke zu kommen. Wie dies erreicht werden soll, ist offen. Raum für Steuersenkungen gebe es angesichts dieser Probleme nicht, hieß es.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik kam am Freitag ebenfalls erstmals zusammen. Sie wird auf Unionsseite vom designierten Wirtschaftsminister Stoiber und bei der SPD von Fraktionsvize Ludwig Stiegler geführt. Stoiber stößt mit seinen Plänen, sein künftiges Wirtschaftsministerium um Forschungs- und Europa-Kompetenzen zu erweitern, auf massiven Widerstand in SPD und Union. Steinbrück verwahrte sich gegen das Herausschneiden großer Bereiche seines Ressorts. Auch die voraussichtliche Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan bekräftigte ihre Gegenwehr.

Gerangel um Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums

Schavan zeigte sich über den Kompetenzstreit mit Stoiber eher amüsiert. "Es fängt an, mir Spaß zu machen", antwortete sie auf der Frankfurter Buchmesse auf die Frage, wie es sich denn mit dem bayerischen Ministerpräsidenten um die Forschungszuständigkeiten streiten lasse. Die Diskussion über die Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Stoiber in Zweifel gezogen hatte, habe die Frauen im neuen Kabinett zusammengeschweißt, sagte die frühere baden-württembergische Kultusministerin weiter.

Der CDU-Bildungspolitiker Christoph Bergner sagte der dpa, über den Ressortzuschnitt sei noch nicht das letzte Wort gesprochen. Es werde dazu zwischen Stoiber und Schavan noch einmal eine Abstimmung geben. Stoiber will für die Erforschung neuer Technologien zuständig sein, die bisher beim Forschungsministerium sind. Für den baden- württembergischen CDU-Fraktionschefs Stefan Mappus könnte Stoiber zu einer echten Bürde für die neue Bundesregierung werden. "Er muss endlich begreifen, dass er nicht mehr der König von Bayern ist", sagte Mappus den "Stuttgarter Nachrichten".

DPA / DPA