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Kinderrechte: Verdrängt der Staat die Eltern?

Sollen Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden? Im Bundestag haben Experten diese Frage bejaht. Uneins waren sie sich darüber, wie sehr sich der Staat stärker in die Erziehung einmischen soll.

Von Florian Güßgen

Heinz Hilgers hat seine Gedanken wieder einmal am klarsten formuliert. "Das Verhältnis von Staat, Kindern und Eltern muss aus der Lebenswirklichkeit heraus neu justiert werden", sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. In der Wirklichkeit, heißt das übersetzt, kommen viele Eltern mit ihren Kindern einfach nicht mehr klar, weil sie schon mit sich selbst nicht mehr klar kommen. Die Kleinen erhalten nicht die Fürsorge, die sie benötigen. Sie verwahrlosen. Und in so einer Wirklichkeit, so Hilgers' Schluss, muss der Staat wieder stärker werden, mehr Rechte bekommen, um die Kinder zu schützen - zur Not, das hat Hilgers allerdings so nicht gesagt, auch gegen den Willen der Eltern.

Anhörung im Reichstag

Soll, muss, darf der Staat also stärker in die Erziehung eingreifen? Muss er die Eltern vielleicht sogar manchmal verdrängen, wenn es um das Kindeswohl geht? Und wie ist das zu bewerkstelligen? Es war eine wichtige Diskussion, die fünf Kinderrechts-Experten am Montagnachmittag in einem Saal des Paul-Löbe-Hauses des Reichstags führten. Die Kinderkommission des Parlaments hatte sie zu einer Anhörung geladen, um Antwort auf die Frage zu erhalten, ob und wie Kinderrechte in der Verfassung verankert werden können und sollen.

Das Thema ist brandaktuell, spätestens seit dem Bekanntwerden des Falls des Bremer Jungen "Kevin" vor wenigen Wochen. In der sofort aufbrandenden Debatte um Frühwarnsysteme und Vorbeugung hatte Familienministerin Ursula von der Leyen die alte Forderung aufgegriffen, Kindern eine gesonderte Stelle in der Verfassung einzuräumen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor der Idee gegenüber aufgeschlossen gezeigt, das Projekt jedoch nicht vorangetrieben.

Lehren aus der NS-Zeit

Im Prinzip schlossen sich die fünf Spezialisten am Montag der Forderung von der Leyens, die ebenfalls an der Sitzung teilnahm, an. Uneins waren sie jedoch bei der grundlegenden Frage, ob ein solcher Schritt auch bedeuten würde, dass der Staat in der Kindererziehung gegenüber den Eltern prinzipiell an Gewicht gewinnt. Die Verfasser des Grundgesetzes hatten nach den totalitären Erfahrungen des Nationalsozialismus ausdrücklich darauf geachtet, die Elternrechte in der Verfassung zu stärken. Die Nazis hatten es sich zum Ziel gesetzt, sämtliche Ritzen des Privatlebens mit ihrer Ideologie zu durchdringen - und auch der Erziehung durch kollektive Maßnahmen ihren Stempel aufzudrücken. Eine Stärkung des Staates würde nunmehr ein Stück weit ein Abrücken von dieser bundesrepublikanischen Verfassungstradition bedeuten.

Das ist vielleicht der Preis, den die Gesellschaft zu zahlen hat"

Der Münchner Staatsrechts-Professor Peter Huber warnte entsprechend davor, dem Staat - und damit in letzter Konsequenz Richtern und Jugendämtern - allzu leichtfertig zu viele Eingriffsrechte einzuräumen. Eine gewisse Vorsicht sei angebracht. "In der Literatur wird zwar auch behauptet, der Staat würde sich vom Leviathan zum Haustier entwickeln", sagte Huber, "Aber so sorglos würde ich das nicht sehen." Als Vater würde er es ungern sehen, wenn der Staat ihn zu sehr überwachen würde, sagte er. Generell wollte aber auch er sich nicht dagegen sperren, so Huber, der öffentlichen Hand eine größere Rolle zuzugestehen, wenn Eltern dem Erziehungsauftrag in größerer Zahl nicht mehr gerecht werden könnten. "Das ist vielleicht der Preis, den eine auseinanderdriftende Gesellschaft zu zahlen hat, dass hier das staatliche Interventionsrecht gestärkt werden muss", sagte Huber.

"Die Furcht vor zu viel Staat ist obsolet

Optimistischer äußerte sich die Expertin Lore Maria Peschel-Gutzeit, Juristin, SPD-Politikerin, und vormalige Justizsenatorin in Hamburg und Berlin. Es habe nach dem Krieg gute Gründe gegeben, den Elternrechten im Grundgesetz eine besondere Stellung im Verhältnis zum Staat einzuräumen, sagte sie. Aber die Verfassung habe sich seit 1949 bewährt. "Die Furcht, dass der Staat sich ein zu sehr in die Kindererziehung einmischt, ist obsolet geworden", sagte Peschel-Gutzeit. Im Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat bevorzuge das Grundgesetz derzeit noch die Eltern, sagte sie. Auch gegenüber den Kindern. Es handele sich um ein "ungleichschenkliges Dreieck." Würde man nun die Rechte der Kinder stärken, würde ein "gleichschenkliges Dreieck" entstehen. Die Rechte der Kinder gegenüber ihren Eltern würden gestärkt werden.

Einig waren sich die Experten in der Einschätzung, dass eine Integration von Kinderrechten in die Verfassung sinnvoll wäre. Das war schon vor der Anhörung gemeldet worden. Diskutiert wurde vor allem im Detail. Soll man nun den Kinderschutz als "Staatsziel" festlegen, also ihn etwa dem Tier- oder dem Umweltschutz gleich setzen und ihn in Artikel 20 des Grundgesetzes integrieren? Oder sollen die Kinderrechte in den Grundrechtekatalog (Artikel 1 bis 19) integriert werden. Die einhellige Meinung der Experten lautetet, dass es besser wäre, auf das Staatsziel "Kinderschutz" zu verzichten und die Grundrechts-Variante zu wählen. Dies hätte konkretere Auswirkungen.

Schritt mit erheblicher Signalwirkung

Peschel-Gutzeit etwa schlug vor, Kinderrechte im Artikel 6 des Grundgesetzes einzufügen. Dieser Artikel stellt die Ehe und die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Und er setzt fest, dass "Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern" sind. "Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft", heißt es weiter. Ein Zusatz zu diesem Artikel könnte nun feststellen, dass Kinder ein besonderes Recht - etwa auf Bildung und Förderung - haben. Die wäre, so waren sich die Experten einig, ein Schritt mit erheblicher Signalwirkung. Familienministerin Ursula von der Leyen hatte in den vergangenen Wochen argumentiert, Kinder könnten ihr Grundrecht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit nur dann wahrnehmen, wenn sie Anspruch auf Bildung und Erziehung hätten. Weil dies Bedingungen zwingend gegeben sein müssten, um ein Grundrecht wahrnehmen zu können, müssten sie ebenfalls verfassungsrechtlich verankert werden. Eine Grundgesetzänderung ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags und des Bundesrats möglich.

Kritiker einer möglichen Integration von Kinderrechten in die Verfassung argumentieren, dass Kinder in Deutschland schon durch ihre Eigenschaft als Mensch einen Anspruch auf die Grundrechte haben, dass also eine zusätzliche Verankerung im Grundgesetz unnötig wäre. Dem hielt vor allem der immer sehr konkret argumentierende Kinderschutzbund-Präsident Hilgers entgegen, dass diese Verfassungswirklichkeit leider nicht der Lebenswirklichkeit entspreche. Deshalb sei ein konkretes Signal zu Gunsten der Kinder dringend notwendig.