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Klausurtagung von Union und FDP: Die Quadratur des Kreises

Der Koalitionsvertrag ist gerade mal drei Wochen alt, da geht Schwarz-Gelb schon in Klausur auf Schloss Meseberg. Es muss eine Fülle von Problemen gelöst werden. Kein einfaches Unterfangen.

Von Hans Peter Schütz

Die Schlösser rund um Berlin müssen viel Politik ertragen. Auf Schloss Neuhardenberg wollte ein Kanzler Schröder seine rot-grüne Koalition stabilisieren. Auf Schloss Genshagen suchten einmal Angela Merkel und Franz Müntefering nach der politischen Zukunft von Schwarz-Rot. Heute sitzt das schwarz-gelbe Bündnis in Schloss Meseberg zusammen, um ein bisschen inneren Frieden zu finden.

Als wahre Idylle hat einst Theodor Fontane Schloss Meseberg, 40 Kilometer nördlich Berlins, einmal beschrieben. Eine der Seele schmeichelnde Stille herrsche hier, selbst die Bäume rauschten leiser als anderswo. Wie ein Zauberschloss liege der Barockbau da. Arkadische Atmosphäre umgebe ihn.

Wenn jetzt allerdings die frisch gekrönten Minister der schwarz-gelben Regentschaft zwei Tage auf Schloss Meseberg weilen, dem Gästehaus der Bundesregierung, dürfte keiner an Arkadien denken. Nicht Träumerei vom irdischen Paradies führt die neue Bundesregierung hier zusammen. Eher die wenig idyllische Tatsache, dass sich die neue Koalition gerade mal drei Wochen nach Amtsantritt tagtäglich lauthals streitet.

Die Wähler beginnen sich bereits abzuwenden. Um drei Prozentpunkte sind die Liberalen in den Umfragen abgestürzt. Das politische Dauergezerre nervt. "Der Koalitionsvertrag wurde geschlossen, damit er gilt", mahnt FDP-Chef Guido Westerwelle zu mehr Gelassenheit. Bislang ohne Erfolg.

Wenn das "Zauberschloss", wie Fontane es nannte, es wirklich schaffen sollte, dass die Bündnispartner nach dem Abendessen noch entspannt am prasselnden Kaminfeuer harmoniegetränkt miteinander plaudern - es verdiente diesen Namen wirklich.

Gelöst werden müssten folgende Streitthemen:

Steuerpolitik

Die FDP erwartet, dass spürbare Steuersenkungen ebenso umgesetzt werden wie eine eindeutige Steuerreform, "möglichst" 2011. Die CSU nennt den FDP-Vorschlag eines dreistufigen neuen Steuertarifs untauglich. Absolut unbezahlbar, ätzt CSU-Chef Horst Seehofer. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält ebenfalls nichts von einem Stufentarif, Steuersenkung dank höherer Staatsverschuldung kommt für ihn nicht in Frage. "Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung," sagt Schäuble. Der Sachverständigenrat der fünf "Wirtschaftsweisen" lehnt Steuersenkungen rigoros ab. Zuerst müssten die Staatsschulden abgebaut werden. Die FDP droht der CDU/CSU bereits mit einem eigenen Gesetzentwurf zum Umbau des Steuersystems - will ihn allerdings erst nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 vorlegen.

Gesundheitspolitik

Hier leidet die neue Koalition ganz besonders unter heftigen Herzrythmus-Störungen, zumal 2010 das erwartete Minus der Krankenversicherung bei 7,5 Milliarden Euro liegen dürfte. Der neue FDP-Gesundheitsminister Rösler hat einen ersten Auftritt im Bundestag hingelegt, der CDU/CSU gezeigt hat, dass mit dem liberalen Youngster das Thema des radikalen Umbaus des Gesundheitssystems aktuell bleibt. Er will die Krankenkassen-Beiträge von den Löhnen abkoppeln. Wenigstens einen Einstieg in diese Reform möchte er in den nächsten vier Jahren schaffen. Wie das gehen soll, darüber schweigt er bisher konsequent.

Die CSU allerdings lehnt die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie rigoros ab. Quasi auf Zeit und Ewigkeit. Das Problem der CSU: Der Einstieg in eine lohnunabhängige Finanzierung des Gesundheitssystems steht im Koalitionsvertrag. Und wird außerdem auch von vielen in der CDU gefordert, ursprünglich auch einst von Angela Merkel, die sich daran aber nicht mehr richtig erinnern kann. Streit ist auch vorprogrammiert bei der Reform der Honorarordnung für die niedergelassenen Ärzte. Die CSU behauptet, vor allem die Ärzte in Bayern seien derzeit von "existenzbedrohenden Honorarverlusten" malträtiert.

Steinbach-Konflikt

Über die Frage, ob die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach dem Beirat der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung" beitreten darf oder nicht, wird seit Monaten gestritten. In der Großen Koalition hatte dies die SPD verhindert. Jetzt sieht die CSU die Chance, die Vertriebenen-Politikerin doch noch durchzudrücken. Westerwelle jedoch sagt konsequent Nein und zeigt sich völlig unbeeindruckt, dass die CSU ihm mitteilt, er sei deutscher Außenminister und "nicht polnischer Innenminister". Vermutlich wird die Entscheidung des Streits in Meseberg vertagt. Aber niemand glaubt, dass Westerwelle in dieser Frage noch umfallen wird. Er selbst steht hier unter dem Druck der bayerischen FDP, welche ihren Koalitionspartner CSU gerne mal wieder vorführen möchte. Und Merkel handelt wie immer in hitzigen Streitfragen: Sie schweigt sich aus.

Pflegeversicherung

Die Kosten in diesem Bereich laufen davon. Vereinbart ist, dass das System um eine kapitalgedeckte Vorsorgeversicherung ergänzt werden soll. Wie sie aussehen könnte, weiß niemand, ebenso ist unklar, wann die denn beginnen soll. Geschätzt wird, dass die Versicherten im Jahr mindestens zehn Milliarden Euro zurücklegen müssten.

Dass im "Zauberschloss" zu diesen Fragen perfekte Lösungen gefunden werden, glaubt keiner der beteiligten Streithähne. Viele spotten, es wäre ja schon schön, wenn wenigstens der vage Koalitionsvertrag an der einen oder anderen Stelle nachgebessert werden könnte. Für Kanzlerin Merkel ist der konfliktträchtige Ausflug nach Meseberg in die Koalitionsklausur eine vertraute Angelegenheit. Im August 2007 weilte sie dort mit der SPD, weil sich auch damals die Koalitionspartner täglich zofften. Dieses Mal scheint sie den Ehekrach viel früher eindämmen zu wollen.

Ob sie die "unbedingte Stille" erreicht, von der Fontane schwärmte? Vermutlich nicht. Nicht in der Politik. Nicht einmal im "Zauberschloss".