Klimaschutz Verfassungsgericht kippt Sarkozys CO2-Steuer


Es ist ein Vorzeigeprojekt von Präsident Nicolas Sarkozy: Alle Menschen sowie ein Großteil der Unternehmen in Frankreich sollen für ihren Kohlendioxidausstoß bezahlen. Jetzt haben die Verfassungsrichter die CO2-Steuer in letzter Minute gestoppt.

Das französische Verfassungsgericht hat den Plan von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, eine CO2-Steuer für Verbraucher einzuführen, praktisch in letzter Minute gestoppt. Die Richter erklärten am Dienstag in Paris, es gebe zu viele Ausnahmeregelungen in dem Klimaschutz-Vorhaben, das eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten sollte. Angesichts der zahlreichen Ausnahmen wären weniger als die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen mit der neuen Steuer belegt worden, kritisierte das Gericht. Das führe dazu, dass die Steuerlast nicht gerecht verteilt werde und widerspreche somit dem Gleichheitsgrundsatz.

Premierminister François Fillon kündigte an, die Regierung werde am 20. Januar einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, der "die Anmerkungen des Verfassungsgerichts vollständig berücksichtigt". Die oppositionellen Sozialisten werteten das Urteil als "schwere Niederlage" für Sarkozy, der sich persönlich für die neue Kohlendioxid-Steuer stark gemacht hatte. Die Grünen zeigten sich erfreut über die Entscheidung der Verfassungsrichter. Die Steuer sei ohnehin nur Augenwischerei und das Gegenteil einer gerechten Umweltabgabe gewesen, kritisierten sie. Sarkozy hätte sich lediglich vor dem Klimagipfel in Kopenhagen als Umweltheld präsentieren wollen.

Steuerentlastung und "grüne Schecks" zum Ausgleich

Sarkozy hatte im Zusammenhang mit der geplanten Neuregelung von einer "steuerpolitischen Revolution" gesprochen. Die Regierung hatte den Grundsatz verfolgt, dass alle Menschen sowie ein Großteil der Unternehmen in Frankreich für ihren CO2-Ausstoß durch den Verbrauch von Gas, Öl und Kohle bezahlen müssten. Dadurch sollte ein Anreiz geschaffen werden, die klimaschädlichen Emissionen zu verringern. Laut den Regierungsplänen sollten aber einige Unternehmen von der Steuer ausgenommen werden, insbesondere die, die besonders stark mit internationaler Konkurrenz zu kämpfen hätten.

Die Steuer sollte 17 Euro pro Tonne CO2 betragen. Die Verbraucher sollten im Gegenzug durch eine Absenkung der Einkommenssteuer entlastet werden, Erwerbslose sollten Rückzahlungen in Form von sogenannten "grünen Schecks" erhalten. Kritiker hatten bemängelt, dass die neue Steuer insbesondere Menschen auf dem Land belasten würde, die mangels öffentlicher Verkehrsmittel große Strecken mit dem Auto zurücklegen müssten und größere Häuser zu heizen hätten.

Reuters/APD Reuters

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