Die Debatte um zunehmende Migrationszahlen wird immer lauter – und mit ihr die Kritik an der Regierungskoalition. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht dabei aber die Gefahr unrealistischer Versprechen der Politik. Vor allem die Idee einer einfachen Lösung lehnt er ab.
"Ich weigere mich, so zu tun, als gäbe es die eine Zaubermaßnahme", erklärte Klingbeil gegenüber der "Bild am Sonntag". "Das liefert eine populistische Schlagzeile, führt aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland kommt."
Lars Klingbeil: "Das dauert mir alles zu lange"
Dabei spielt aus seiner Sicht auch eine wichtige Rolle, dass Deutschland weiter auf Zuwanderung angewiesen ist, um den Fachkräftemangel und die schrumpfende Bevölkerung auszugleichen. Dabei sei auch der Umgang mit den Zugewanderten entscheidend. "Damit sie zu uns kommen und auch hier bleiben wollen, müssen wir an unserer Willkommenskultur für Fachkräfte arbeiten", so Klingbeil.
Wichtig seien auch schnellere Entscheidungen über den Bleibestatus. Innerhalb weniger Wochen müssten Asylbewerber wissen, ob sie bleiben dürfen - und dann auch schnell eine Arbeitsgenehmigung bekommen, findet Klingbeil. "Das dauert mir alles zu lange. Der Arbeitsplatz ist ein wichtiger Ort für Integration und das Erlernen der deutschen Sprache."
Andererseits sollten abgelehnte Asylbewerber aber auch schneller wieder das Land verlassen. Die von Innenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) erwägten verstärkten Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien findet Klingbeil deshalb "genau richtig".
Hitzige Debatte
Die Debatte um zunehmende Migration gewinnt in den letzten Monaten immer mehr an Fahrt, während die Umfragewerte der migrationskritischen Parteien steigen. CDU-Chef Friedrich Merz wandte sich zuletzt direkt an Kanzler Olaf Scholz – und machte ihm ein klares Angebot. "Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen", erklärte er am Samstag. "Und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus: Dann machen wir es mit Ihnen – aber wir müssen dieses Problem lösen."
Auch der hessische Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, hatte in der Debatte um die Migration zuletzt von schwierigen, aber letzttlich unumgänglichen Entscheidungen gesprochen. "Wer am Ende eines langen Verfahrens kein Bleiberecht hat, der muss das Land wieder verlassen. Auch das müssen wir durchsetzen, wenn wir das Asylrecht schützen wollen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland."
Quellen: Bild am Sonntag, RND
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